Auf seine Nachfolgerin wartet ganz viel Arbeit

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Im Verkehrs- und Umweltdepartement von Moritz Leuenberger gibt es eine grosse Anzahl offener Baustellen. Und das Departement gilt als Schlüsseldepartement.

Irina Kisseloff, Beat Rechsteiner

Wer übernimmt nach dem Rücktritt von Moritz Leuenberger das Verkehrs- und Umweltdepartement (UVEK)? Nachdem es 15 Jahre in sozialdemokratischer Hand war, rufen Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter nun nach einem Wechsel. Wahrscheinlich ist, dass CVP-Magistratin Doris Leuthard das Departement übernehmen möchte - zumal sie eine starke Affinität zu den UVEK-Themen hat. Zu tun gäbe es genug, wie ein Blick auf wichtige Baustellen zeigt:

SBB Für Oktober ist der Durchstich beim Gotthard-Basistunnel vorgesehen. Weniger erfreulich sind die riesigen Finanzlöcher im Bereich Bahn, die Leuenbergers Nachfolger vorfinden wird. Immer mehr Bahnkunden beanspruchen Rollmaterial und Infrastruktur, es braucht neue Züge sowie Ausbauten des Schienennetzes. Die Pläne für die «Bahn 2030» sind ehrgeizig, die Finanzierung der 12 bis 21 Milliarden Franken ist erst angedacht. Fest steht aber längst, wo die Konfliktlinie verläuft: Die SBB will mehr Geld, das Parlament muss sparen. Die Bahnnutzer sollen nicht zu stark zur Kasse gebeten werden, damit sie nicht auf die Strasse abwandern.

Post Jedem Flecken seine Post. Diese Maxime kann je länger je weniger erfüllt werden. Denn die Menschen schreiben immer weniger Briefe. Vor einigen Monaten brachte Claude Béglé, der damalige Verwaltungsratspräsident der Post, viel Unruhe in den gelben Riesen. Er wollte die Auslandsgeschäfte ausbauen, um die Versorgung im Inland sicher zu stellen. Mit seinem Nachfolger Peter Hasler ist wieder Ruhe eingekehrt. Offen ist aber weiterhin, mit welcher Strategie die Post die Zukunft anpacken soll. Wo kann gespart werden? Inwieweit sollen neue Einnahmen erschlossen werden? Welche Finanzdienstleistungen soll die Postfinance künftig anbieten dürfen?

Klimaschutz Leuenbergers zweitliebstes Anliegen neben dem Verkehr war der Umweltschutz. Seine Nachfolge muss die hehren Ziele der Schweizer Klimapolitik weiterverfolgen. Der Nationalrat hat in der Sommersession zwar beschlossen, dass der CO2-Austoss in der Schweiz bis 2020 um mindestens 20 Prozent gesenkt werden soll. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist aber fraglich. Denn eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen hat sich bisher politisch nicht durchsetzen lassen.

Energie Wie bewältigt die Schweiz in Zukunft die Stromversorgung? Bürgerliche warnen seit Jahren vor der grossen Stromlücke, Leuenberger blieb dennoch untätig. Ganz oben auf der Traktandenliste steht die Frage nach einem neuen Atomkraftwerk und der Koordination der bisherigen Projekte.

Flughafen Zürich Seit Jahren geht es in diesem Dossier nicht vorwärts. Leuenbergers Nachfolger muss bei der Anflugproblematik eine Verhandlungslösung mit den unzufriedenen deutschen Nachbarn finden.

SRG Die SRGist dabei, einen Schuldenberg aufzutürmen. Es müssen Massnahmen getroffen werden, um diesen zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen. Gebührenerhöhungen sind derzeit nicht opportun, deshalb ist in den nächsten Jahren sparen angesagt. Heisse Eisen sind für Leuenbergers Nachfolger auch die Diskussionen um die Radio- und Fernsehkonzessionen.

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