Solothurn

Auch kein kühner Wurf zurück

Viel zu tun: Der Kantonsrat wird über 35 Änderungsanträge zum Legislaturplan entscheiden müssen. (Bild: Oliver Menge)

Abstimmung

Viel zu tun: Der Kantonsrat wird über 35 Änderungsanträge zum Legislaturplan entscheiden müssen. (Bild: Oliver Menge)

Nun ist klar, wie die Parteien das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre beeinflussen wollen: Während CVP, FdP und SP zusätzliche Handlungsziele fordern, will die Oppositionspartei SVP vor allem (Bildungs-)Projekte streichen. Die Grünen akzeptieren den Legislaturplan so wie er ist.

Stefan Frech

Mutlos und wenig visionär sei der im August präsentierte Legislaturplan 2009-2013 der Solothurner Regierung, heisst es von links bis rechts. Ebenso häufig ist aber auch Verständnis zu hören: Die zu erwartende schlechte Finanzlage lasse nicht mehr zu. Oder mit den Worten von Roland Heim (CVP, Solothurn), dem Chef der grössten Kantonsratsfraktion: «Das Regierungsprogramm ist sicher kein kühner Wurf, sondern angesichts der Finanzen ein realistischer Plan.» Auch die grösste Oppositionspartei, die SVP, hält deshalb mit ihrer Kritik zurück. Immerhin findet Christian Imark (Fehren), Vizepräsident der SVP-Fraktion: «Natürlich lassen die Finanzen nicht viel Spielraum, nicht jede Aktion muss aber viel kosten.»

Nicht viel innovativer als die Regierung

Wie die FdP und die SP vermisst die SVP zum Beispiel klarere Aussagen, wie die Wirtschaft im Kanton gefördert werden soll (siehe die Kästen unten). «Die Antworten auf die aktuelle Wirtshaftskrise sind nicht besonders innovativ», findet die SP-Fraktion. Während sie mit staatlichen Massnahmen die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, fordert die SVP Steuersenkungen. Die CVP/EVP/GLP-Fraktion hat vor allem Lücken in Verkehrs- und Energiefragen entdeckt, und die FdP legt einen Schwerpunkt auf die Einheitspolizei und die Spitalplanung. Alles in allem bestechen viele dieser Anträge auf Planungsbeschlüsse auch nicht unbedingt durch ihren innovativen Inhalt, sondern erinnern an aufgewärmte Vorstösse aus den letzten vier Jahren.

Grüne wollen erst später eingreifen

Auch in quantitativer Hinsicht halten sich die Fraktionen zurück. Vor vier Jahren, als dieses parlamentarische Instrument erstmals zur Anwendung kam, waren zunächst 50 Anträge eingereicht worden. Nur die wenigsten fanden dann eine Mehrheit. Diesmal sind es 35 Anträge: FdP-, CVP/EVP/GLP- und SP-Fraktion machen eigene Vorschläge für zusätzliche Handlungsziele. Die SVP hingegen konzentriert sich darauf, von der Regierung beabsichtigte Projekte zu streichen. Das betrifft vor allem die Bildung. Die Grünen wiederum verzichten gänzlich darauf, den Legislaturplan zu beeinflussen. «Im Grossen und Ganzen können wir den Ausführungen der Regierung folgen und reichen dann allenfalls später ordentliche Aufträge ein», sagt Fraktionschefin Barbara Wyss (Solothurn).

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