Stimmrecht 16

Auch FDP-Ständerat Ruedi Noser plädiert für Stimmrechtsalter 16 – doch die bürgerliche Phalanx blockt

Sorgt der Klimastreik für neue Bewegung beim Thema Stimmrechtsalter 16?

Sorgt der Klimastreik für neue Bewegung beim Thema Stimmrechtsalter 16?

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats entscheidet am Donnerstag über Stimmrechtsalter 16. Erstmals nehmen Campaigner und Jugendliche die Mitglieder der Kommission direkt ins Visier. Das sorgt bei Bürgerlichen für rote Köpfe.

Er hält es in einer Deutlichkeit fest, die nichts zu wünschen übrig lässt. «Ich sage sicher Ja zum passiven Stimmrechtsalter 16 und würde es sehr positiv begleiten», betont FDP-Ständerat Ruedi Noser. Er habe interessante Diskussionen mit seinen Kindern. «Sie sind sehr wohl in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden, sind engagiert, lesen und wissen viel.» Zudem sei er Glarner. «Die Glarner haben Stimmrechtsalter 16 schon lange eingeführt.»

FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Ich würde Stimmrechtsalter 16 sehr positiv begleiten.»

FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Ich würde Stimmrechtsalter 16 sehr positiv begleiten.»

Mit Noser stellt sich ein bürgerliches Schwergewicht auf die Seite der 16-Jährigen. Am 28.  Mai kommt das Thema in die Staatspolitische Kommission des Nationalrats – mit der parlamentarischen Initiative von Grünen-Politikerin Sibel Arslan.

Erstmals kommt öffentliches Lobbying, Crowdlobbying, zum Einsatz. Der Verein Public Beta hat eine Crowd-Lobbying-Seite aufgeschaltet. Dahinter stehen Ché Wagner (Geschäftsleitung) und Daniel Graf (Campaigning). Sie setzen sich ein für Stimmrecht 16.

Zwei Parlamentsmitglieder müssen kippen

Die Seite zeigt, wie eng der Entscheid wird in der staatspolitischen Kommission. Elf von 25 Mitgliedern – Grüne, SP, GLP und EVP – sagen Ja, 14 Mitglieder Nein (oder sie äusserten sich nicht). Zwei Parlamentsmitglieder müssten kippen, damit es zu einem Zeichen käme für Stimmrecht 16. Stimmt der Nationalrat zu, muss dies auch der Ständerat tun. Das sind viele Hürden.

«Ich wünsche mir, dass Isabelle Moret – Nationalratspräsidentin und höchste Schweizerin – ein Zeichen setzt für die Jugend», sagt Philippe Kramer. Der 19-Jährige engagiert sich bei der neugegründeten IG Stimmrechtsalter 16 und arbeitet als Campaigner bei Public Beta. Er hofft, die nötigen Stimmen bei der FDP aufzutreiben.

Selbst der jüngste Nationalrat ist gegen Stimmrecht 16

Wie schwierig das wird, zeigen die Aussagen von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «SVP, FDP und CVP haben hier nun mal eine Mehrheit», sagt sie. «Die Linke hätte sich diese parlamentarische Initiative sparen können.» Und: «Wir haben nach der Coronakrise eine Wirtschaftskrise. Dort liegen die wahren Probleme.»

Mit 25 Jahren ist Andri Silberschmidt (FDP) der jüngste Nationalrat - und er ist gegen Stimmrechtsalter 16.

Mit 25 Jahren ist Andri Silberschmidt (FDP) der jüngste Nationalrat - und er ist gegen Stimmrechtsalter 16.

Selbst Andri Silberschmidt (FDP), mit 25 Jahren jüngster Nationalrat, sagt Nein. Man hätte dann eine «Pflästerli-Demokratie», glaubt er: «Mit 16 darf man zwar wählen, aber nicht gewählt werden, weil man keine Verträge unterschreiben kann. Die Mündigkeit beginnt mit der Volljährigkeit. Das soll auch politisch so sein.» Isabelle Moret (FDP) will sich als Nationalratspräsidentin nicht äussern. Und FDP-Nationalrat Kurt Fluri winkt ab: «Das ist ungefähr der zehnte Vorstoss in zehn Jahren.»

Offenheit signalisiert CVP-Nationalrätin Marianne Binder

CVP-Nationalrätin Marianne Binder: «Es braucht eine vertiefte Auseinandersetzung damit, ob man jungen Bürgerinnen und Bürgern nicht ihre Stimme geben kann.»

CVP-Nationalrätin Marianne Binder: «Es braucht eine vertiefte Auseinandersetzung damit, ob man jungen Bürgerinnen und Bürgern nicht ihre Stimme geben kann.»

Offenheit im bürgerlichen Lager signalisiert nur CVP-Nationalrätin Marianne Binder. «Die politischen Rechte gehen für mich nach wie vor mit der Mündigkeit einher», sagt sie zwar. Aufgrund der demografischen Entwicklung brauche es aber schon eine vertiefte Auseinandersetzung, ob man jungen Bürgerinnen und Bürgern nicht ihre Stimme geben könne. «Beispielsweise über die Eltern. So thematisierte die JCVP einmal das Stimmrechtsalter Null.»

Die Jugendlichen selbst wie Kramer sprechen von «einem systemischen Problem». Der demografische Wandel sorge bei Abstimmungen und Wahlen für ein unglaubliches Ungleichgewicht der Generationen. Das zeigen auch Prognosen von Avenir Suisse. 2015 lag das Medianalter der Abstimmenden bei 56 Jahren. Bis 2035 dürfte es nach der Studie «CH 1995 2035» auf deutlich über 60 Jahre klettern. Kramer sagt, was das bedeutet: «Alle über 60-Jährigen haben politisch dasselbe Gewicht wie jene unter 60 Jahren.»

Jugendliche sind dank sozialer Medien Akteure

Politologe Claude Longchamp glaubt, das sei auf Dauer kaum haltbar. «Es wäre eine sehr schlechte Entwicklung, wenn wir den Schritt zu Stimmrecht 16 nicht tun würden», sagt er. «Diese Generation sagt dann: Wenn ihr uns nicht wollt, habt ihr uns gesehen.» Die Zeiten hätten sich sowieso total geändert, sagt Longchamp. «Im Gegensatz zu früher gibt es heute Jugendmedien.» Und dank der sozialen Medien seien die Jugendlichen selbst Akteure.

Was nicht heisst, dass sie zwingend für Stimmrecht 16 sind. Als Kurt Fluri Familienrat hielt, sagten seine fünf Kinder (zwei sind 15, eines 19 und zwei 22 Jahre alt) alle Nein.

Bei der SVP ärgert man sich über neue Crowdlobbying. «Ein so aggressives und aufdringliches Lobbying habe ich noch nie erlebt», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Das ist völlig daneben.»

Autor

Othmar von Matt

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