Atomdebatte
Atom-Aufsichtsbehörde gerät immer stärker unter Druck

Die Lage um die Scheizer Atomdebatte spitzt sich zu. Mühleberg-Gegner lehnen Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) als Gutachter ab.

Von Florence Vuichard und Christof Moser
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Im letzten «Sonntag» machte Hans Wanner, der Chef des Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) klar, dass kein Schweizer AKW vom Netz gehen wird – und dies, obwohl seine Behörde zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wissen konnte, ob die Stromerzeuger den neuen Sicherheits-Anforderungen nach dem GAU von Fukushima gerecht werden.

Wanners Aussagen haben jetzt juristische Folgen: Die Mühleberg-Gegner fordern in einer «Ergänzungseingabe», die sie am 31. März beim Uvek, beim Ensi und beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben, dass sämtliche Ensi-Mitarbeiter im Fall um die sofortige Ausserbetriebnahme des AKWs Mühleberg in den Ausstand treten müssen. Bis anhin begnügten sich die Beschwerdeführer damit, nur diejenigen Ensi-Mitarbeiter abzulehnen, die sich in der Vergangenheit mit Mühleberg beschäftigt haben.

Ensi lahmgelegt

«Das Ausstandsbegehren wird nun aber auf alle Ensi-Mitarbeiter ausgeweitet», heisst es in der Eingabe, die dem «Sonntag» vorliegt. Und zwar, «weil der Direktor dieser Behörde, Herr Wanner, im Rahmen des vorerwähnten Interviews bereits angekündigt hatte, dass das KKM alle Sicherheitsbedingungen erfülle und eine vorsorgliche Ausserbetriebnahme ausgeschlossen erscheine».

Damit Wäre das Ensi im Fall Mühleberg praktisch lahmgelegt. Das Gesuch um die sofortige Ausserbetriebnahme des AKWs Mühleberg wird zum «Entscheid in eigener Sache», wie Rainer Weibel, der Anwalt der rund 100 Beschwerdeführer, erklärt.

Wie glaubwürdig ist das Ensi?

Die Ausschaltung des Ensi käme den Mühleberg-Gegnern recht: Sie pochen seit langem auf ein Gutachten von unabhängiger Seite. Dementsprechend unzufrieden waren sie mit dem Vorgehen des Uvek, das ihr Gesuch um die Ausserbetriebnahme diese Woche ans Ensi weitergeleitet hatte. Anwalt Weibel behält sich vor, auch diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten: «Ich bin überzeugt, dass in diesem Fall das Uvek zuständig ist.»

Für Ärger sorgten die Interviewaussagen von Wanner auch bei Politikern. «Mit seinen voreiligen Aussagen hat er die Glaubwürdigkeit, die Professionalität sowie die Unabhängigkeit des Ensi erheblich diskreditiert», sagt etwa FDP-Ständerat Rolf Büttiker, der auch im Verwaltungsrat des AKWs Leibstadt Einsitz nimmt. «Eine Aufsichtsbehörde kann doch nicht im Voraus schon das Resultat ihrer Prüfung verkünden.»

Betreiber müssen Unterlagen nachreichen

Die AKW-Betreiber hatten bis zum 31. März Zeit, dem Ensi Fragen zur Sicherheit zu beantworten, die sich aus den Ereignissen in Japan stellten. Die Aufsichtsbehörde will die Antworten nun innert eines Monats prüfen. «Wir werden die Berichte der Betreiber sowie unsere Erkenntnisse Anfang Mai veröffentlichen», sagt Wanner.

Nächster Termin im Fall Mühleberg ist der 8. April. Bis dahin müssen das Ensi sowie die AKW-Betreiberin BKW beim Bundesverwaltungsgericht Unterlagen nachreichen. Das Ensi muss Antworten zu Sicherheitsfragen nach Japan liefern, die BKW stichhaltige Argumente, wieso das TÜV-Nord-Sicherheitsgutachten aus dem Jahr 2006 weiterhin geheim gehalten werden soll.

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