Abstimmungskampagne
Asylgesetz: SP macht Druck auf Abweichler – Kritische Gutachterin arbeitet nun im Testzentrum

Die SP versuchte die Demokratischen Juristen von einer Kampagne gegen das Asylgesetz abzubringen. Laut der «Schweiz am Sonntag» wurde eine Delegation der linken Anwälte Mitte März von den SP-Ständeräten Stöckli und Rechsteiner ins Bundeshaus geladen.

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Die Ständeräte Paul Rechsteiner (l./SG) und Hans Stöckli (r./BE) haben versucht, die Demokratischen Juristen von einer Kampagne gegen das Asylgesetz abzubringen. (Archiv)

Die Ständeräte Paul Rechsteiner (l./SG) und Hans Stöckli (r./BE) haben versucht, die Demokratischen Juristen von einer Kampagne gegen das Asylgesetz abzubringen. (Archiv)

/KEYSTONE/MONIKA FLUECKIGER

Auch ein Mitarbeiter des EJPD nahm am Treffen teil. «Die Sozialdemokraten interessierten sich für die Kritik am Asylgesetz und versicherten uns, dass sie diese verstehen, baten aber gleichzeitig auch um Zurückhaltung», sagt Thomas Schaad, Vorstandsmitglied der Demokratischen Juristen Zürich.

Zudem sei die Möglichkeit aufgezeigt worden, die Kritik in der Ausarbeitung der Verordnungen beziehungsweise bei einem Gespräch mit Bundesrätin Sommaruga einzubringen. Das EJPD bestätigt, dass ein Mitarbeiter am Gespräch mit den DJS teilgenommen habe. Dieser sei spontan von Ständerat Stöckli eingebunden worden.

Das EJPD habe den Demokratischen Juristen aber «überhaupt keine Zugeständnisse in Aussicht gestellt und in keiner Art und Weise Einfluss auf ihre Position zur Asylgesetz-Revision ausgeübt», so eine Sprecherin. Weder das Angebot, auf Verordnungsstufe mitzureden, noch die Charmeoffensive der hochkarätigen SP-Delegation samt EJPD-Vertreter zeigten Wirkung.

«Wir blieben auch nach dem Gespräch bei unserer Kritik», sagt DJS-Geschäftsleiterin Melanie Aebli. «Die kurzen Fristen, die eine grundrechtskonforme Rechtsvertretung verunmöglichen, können auf Verordnungsstufe nicht zurückgenommen werden. Das Gleiche gilt für die Abhängigkeit der Rechtsvertreter vom Bund.»

Wie die «Schweiz am Sonntag» weiter berichtet, hat sich Rechtsprofessorin Martina Caroni mittlerweile für die Asylgesetz-Revision ausgesprochen. Dies obwohl sie bisher Kronzeugin der linken Kritiker war. Sie hatte in einem Gutachten zur Umgestaltung des Asylwesen Verstösse gegen rechtliche Prinzipien reklamiert.

Brisant: Ihre Co-Autorin arbeitet laut der Zeitung nun im Asyl-Testzentrum des Bundes, dessen Praxis im Gutachten kritisiert wird.