Neueinschätzung
Asylbewerber zurück nach Eritrea: Philipp Müller reicht Interpellation ein

FDP-Präsident Philipp Müller lässt seiner Ankündigung Taten folgen. In der März-Session reicht er eine Interpellation ein. Diese sieht vor, dass der Bund Rückführungen nach Eritrea prüft.

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FDP-Parteipräsident Philipp Müller

FDP-Parteipräsident Philipp Müller

Keystone

«Uns geht es darum, dass die politische Situation und die Sicherheitslage in Eritrea neu eingeschätzt werden», sagt Müller in Bezug auf seine Interpellation, die der Zeitung «Schweiz am Sonntag» vorliegt.

So will er vom Bundesrat wissen, wie die menschenrechtliche Situation von zurückkehrenden Eritreern einzuschätzen ist und wann jemand vonseiten des Bundes im Land war, um sich einen Überblick vor Ort zu verschaffen. «Es ist zunehmend umstritten, ob es wirklich unzumutbar ist, Menschen in dieses Land zurückzuführen», sagt Müller.

Im November 2013 war das Bundesamt für Migration (BFM) letztmals in Eritrea. Fazit aus den Besuchen an der afrikanischen Ostküste und anderen «vertrauenswürdigen Quellen»: Eritrea sei ein stark zentralisierter, autoritärer Staat. Die Desertion aus dem teilweise unbeschränkten Nationaldienst werde in der Regel sehr hart und willkürlich bestraft, ebenso die illegale Ausreise. Viele junge Eritreer treibe die Perspektivlosigkeit in die Emigration.

Diese Einschätzungen kritisiert allerdings Toni Locher. Er ist der eritreische Honorarkonsul in der Schweiz. Die BFM-Einschätzungen seien einseitig und würden die neueren Entwicklungen nicht berücksichtigen. Das Deza, die Entwicklungshilfeorganisation des Bundes, müsse vor Ort die bis 2006 geleistete gute Arbeit wieder aufnehmen. Bis jetzt zögere das Deza, dabei hätten UNO und EU begonnen, Entwicklungsprogramme zu unterstützen.

Die FDP will deshalb zusätzlich vom Bundesrat wissen: Welche Praxis verfolgen andere europäische Hauptzielländer bezüglich Aufnahme und Rückführung mit eritreischen Asylsuchenden? Und pflegen sie wirtschaftliche oder entwicklungspolitische Beziehungen mit Eritrea? Ebenfalls fragt Müller, wie der Bund gedenkt, lückenloser zu ermitteln, welche eritreischen Asylsuchenden trotz Verbot in ihre Heimat reisen. Und welche Rolle der Generalkonsul spiele.