Das Bundesamt für Rüstung, die Armasuisse, hat die indische Firma BKS Textiles beauftragt, in mehreren Tranchen sogenannte Zelttücher zu liefern. Kostenpunkt: mehrere Millionen Franken. Die Zelttücher werden genutzt, um bei «J+S»-Aktivitäten Biwak- und Grossgruppenzelte zu bauen. Die indische Firma hat sich gegen fünf andere Anbieter durchgesetzt – wohl vor allem dank eines tiefen Preises.

Für die Nichtregierungsorganisation Public Eye ist das jedoch zu wenig. Die gesetzlichen Mindestlöhne seien in der Textilindustrie tief – oftmals sogar unter der Armutsgrenze. «Wirkliches Engagement wären Löhne, die die Mindestlöhne übersteigen», erklärt Sprecher Oliver Classen. Die Krux dabei: Armasuisse kann von der Firma gar nicht verlangen, bessere Löhne zu bezahlen. «Die Gesetzgebung sieht dies aktuell nicht so vor», sagt Stampfli. Das könnte sich jedoch bald ändern.

Gesetz soll verschärft werden

Der Nationalrat will, dass Auftraggeber zusätzliche Anforderungen stellen können, die der Anbieter im Ausland erfüllen muss. Das hat er in der Sommersession bei der Revision des Beschaffungsrechts beschlossen. Noch muss der Ständerat darüber entscheiden. Armasuisse-Sprecherin Stampfli sagt dazu: «Die Möglichkeit, weitergehende Anforderungen zu stellen, würde unseren Handlungsspielraum bei Ausschreibungen erweitern.»

Um zu verhindern, dass erneut ein Auftrag weitergegeben wird, finden laut Armasuisse «sporadische unangemeldete Kontrollen vor Ort» statt. Das sei ein Anfang, findet Classen von Public Eye. Die Kontrollen müssten aber zwingend während der Auftragsausführung geschehen, unangekündigt und am Produktionsort selber – und nicht zum Beispiel in einem ausgelagerten «Showroom».

Die Firma BKS Textiles präsentiere sich sehr verantwortungsvoll, hält Classen fest. «Die Frage ist, was sie von ihren Versprechen hält.»