Coronavirus
Ärger bei den Kantonen, Ärger im Bundeshaus: Auf die Corona-Pläne des Bundesrates prasselt Kritik ein

Wer entscheidet jetzt eigentlich über die Coronamassnahmen? Der Bund oder die Kantone? Der Bundesrat hat für ein kommunikatives Chaos gesorgt, indem er am Dienstag mit eigenen Plänen vorgeprescht ist. Deshalb steht er nun in der Kritik.

Lucien Fluri, Doris Kleck
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Das Vorpreschen von Alain Berset und Simonetta Sommaruga gefällt einigen Kantonen nicht.

Das Vorpreschen von Alain Berset und Simonetta Sommaruga gefällt einigen Kantonen nicht.

Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 8. Dezember 2020

Was für ein Chaos hat der Bundesrat ausgelöst: Eigentlich wollte die Landesregierung wieder einheitliche – und scharfe Corona-Massnahmen für die Schweiz einführen. Deshalb traten Gesundheitsminister Alain Berset und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstagabend vor die Medien und verkündeten ihre Pläne. Am Freitag entscheidet der Bundesrat definitiv.

Doch statt Einheit gibt es jetzt landauf landab Verwirrung. Die Bürger wissen nicht mehr, welche Massnahmen jetzt gelten, lautet die Kritik. So viele Vorschläge gebe es. Denn mehrere Kantone haben selbst übers Wochenende Massnahmen beschlossen. Ausgerechnet auf Druck des Bundesrates, der sie nun übersteuert hat, noch bevor die Entscheide der Kantone Wirkung entfalten konnten.

Deshalb ist der Ärger nun gross in den Kantonen. Dies sind die Reaktionen:

Thurgauer Regierungsrat: «Unlogisch und widersprüchlich»

«Es ist komisch und sehr speziell, wenn der Bundesrat von den Kantonen neue Massnahmen verlangt und sie dann gleich wieder übersteuert. Ich verstehe nicht, weshalb er so dreinfährt», sagt der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin. Das Vorgehen des Bundesrates bezeichnet er als «unlogisch und widersprüchlich».

«Dieses Hüst und Hott wird von der Bevölkerung nicht verstanden.» Martin wählt deutliche Worte: «Entweder ruft der Bundesrat die ausserordentliche Lage aus und führt durch die Krise. Oder er lässt die Kantone arbeiten. Was sicher nicht geht: Dass der Bundesrat die Kantone vor sich hertreibt und dann sagt, was sie machen, sei ungenügend.»

Westschweiz: Undifferenzierte Vorschläge

Verärgert sind die Westschweizer Kantone. In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben sie am Mittwoch: Es gehe nicht an, dass der Bundesrat nun denjenigen Kantonen restriktive Massnahmen auferlege, die ihre Verantwortung in den vergangenen Wochen wahrgenommen hätten. Die Vorschläge seien undifferenziert.

Die Westschweiz habe bereits gehandelt, die Bevölkerung habe in den vergangenen Wochen strikte Einschnitte erlebt. Die Kantone wehren sich gegen eine Schliessung der Restaurants um 19 Uhr und sie fordern: Sollte der Bundesrat seine Pläne umsetzen, brauche es finanzielle Hilfen für die Betroffenen.

Basel-Landschaft: «Föderalistischer Zusammenhalt ist gefährdet»

Einen geharnischten Brief erhält der Bundesrat aus Basel-Land. Als «äussert befremdend» bezeichnet der Regierungsrat das Vorgehen des Bundesrates. Die föderalistische Zusammenarbeit werde dadurch «im höchsten Mass gefährdet».

«Die Kursänderung des Bundesrates ist auch wenig hilfreich, um dringend nötige weitere Massnahmen wirksam umzusetzen. Denn in der Bevölkerung verursacht die angekündigte Übersteuerung der Kantone durch den Bundesrat ein grosses Mass an Verärgerung und Unsicherheit, was dem konsequenten Einhalten von Massnahmen abträglich ist.»

Am Mittwoch haben sich noch weitere Kantone gemeldet:

  • St. Gallen fordert den Bundesrat auf, wieder die Kontrolle zu übernehmen.
  • Schwyz will eigene Regeln nur inkraft setzen, wenn der Bundesrat nicht handelt.
  • Bern dagegen ist froh, dass der Bundesrat einheitliche Massnahmen vorschlägt. Er will allerdings nur eine «light»-Version, quasi das, was in Bern schon gilt. So sollen Restaurants bis 21 Uhr geöffnet bleiben.

Auch im Bundeshaus löst das Vorgehen des Bundesrates Kopfschütteln aus

Nationalrat Frédéric Borloz.

Nationalrat Frédéric Borloz.

Key

Der Waadtländer Nationalrat Frédéric Borloz (FDP) sagt: «Der Bundesrat macht die schwierige Arbeit der Kantone einfach kaputt. Mit der Sonntagsregel und den geschlossenen Restaurants am Abend zerstören wir den Tourismus.»

Er fordert: «Wir brauche nun klare Kriterien, wann welche Massnahmen in Kraft treten. Wir brauchen ein System, das für die Bevölkerung lesbar und verständlich ist.»

Ständerätin Marianne Maret.

Ständerätin Marianne Maret.

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Irritiert steht auch die Walliser CVP-Ständerätin Marianne Maret vor dem Ständeratssaal. Ihr Kanton hatte schon im Oktober alle Restaurants geschlossen. Nun sollte die entbehrungsreichste Zeit vorbei sein. Am 14. Dezember dürfen die Gastronomiebetriebe wieder öffnen.

Doch der Bundesrat macht dem Wallis einen Strich durch die Rechnung. CVP-Frau Maret fragt sich: Warum durchkreuzt der Bundesrat jetzt plötzlich die Walliser Strategie? «Wir haben viel gemacht», sagt die Walliserin. «Das Eingreifen des Bundesrates ist im Moment nicht nötig.»

Ständerat Benedikt Würth.

Ständerat Benedikt Würth.

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Benedikt Würth war bis vor nicht allzu langer Zeit Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Er hatte beim Start der ausserordentlichen Lage ein gemeinsames Führungsorgan von Bund und Kantonen vorgeschlagen, um die Krise zu bewältigen. Der Bundesrat wollte dies nicht. «Das rächt sich nun», sagt der St. Galler CVP-Ständerat.

Würth spricht mit Blick auf den öffentlichen Druckversuch des Bundes auf die Kantone von einer «schlechten Kultur der Zusammenarbeit.» «Die Massnahmen waren in den betroffenen Kantonen in der Pipeline. Nun sieht es aus, als ob die Kantone nur unter Druck handeln würden.» Aus Sicht des St. Gallers sollen weiterhin die Kantone die Entscheide treffen.

Ständerat Damian Müller.

Ständerat Damian Müller.

Gaetan Bally / Keystone

Und der Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP) spricht von «keinem guten Stil». Es schade dem Vertrauensverhältnis zwischen Kantonen und Bund, wenn der Gesundheitsminister öffentlich Druck auf die Kantone mache. «Das Krisenmanagement geht nur miteinander.»

Er hält es für unangebracht, dass der Bundesrat am Freitag von den Kantonen Massnahmen fordert und dann bereits am Dienstag Verschärfungen ankündigt - noch bevor sich überhaupt zeigt, welche Wirkung ergriffene Massnahmen haben. Vor allem fürchtet Müller negative Auswirkungen, wenn nicht mehr klar ist, wer entscheidet und kommuniziert. Die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuwirken, sinke. «Der Geduldsfaden reisst bei vielen Menschen. Es geht nun ganz konkret um die Existenz jedes einzelnen.»