Energie

AKW fühlen sich vom Bundesrat bevormundet

Ein Schweizer Atomkraftwerk

Ein Schweizer Atomkraftwerk

Der Bundesrat will das Risiko mindern, dass dereinst die Steuerzahler für die Stilllegung der Atomkraftwerke aufkommen müssen. Die AKW-Betreiber drohen mit Beschwerden.

Die Stilllegung der AKW in den kommenden Jahrzehnten werde mit hohen Kosten verbunden sein, sagte Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), am Donnerstag.

Tragen müssen diese die AKW-Betreiber: Sie zahlen Gelder in einen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ein. Doch die Renditen sind gesunken, die Kosten voraussichtlich höher als ursprünglich erwartet. Sollten die AKW-Betreiber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können, müsste der Bund einspringen. Der Bundesrat habe die Risiken frühzeitig identifiziert und Massnahmen ergriffen, sagte Steinmann.

In einem ersten Schritt passte der Bundesrat die Berechnungsgrundlagen für die jährlichen Beiträge an und führte einen Sicherheitszuschlag ein. Diese Änderungen sind bereits seit Jahresbeginn in Kraft, doch haben AKW-Betreiber die höheren Beiträge vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten. Das Gericht hat noch nicht entschieden.

Weitere Rechtshändel könnten folgen: Dieses Risiko bestehe, wenn der Bund die AKW-Betreiber «draussen lasse», sagte deren Vertreter Kurt Rohrbach, Präsident des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und Vizepräsident der Verwaltungskommission der Fonds, vor den Medien.

Er reagiert damit auf den zweiten Schritt, mit dem der Bundesrat den Einfluss der AKW-Betreiber auf die Führung der Fonds beschränkt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Fonds neu zu organisieren, und die Regeln auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt.

Mit dieser zweiten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) erhält der Bund mehr Einfluss. Konkret werden die personellen Verflechtungen zwischen Aufsichtsbehörde und Fondsgremien aufgelöst und die Aufsicht über die Fonds gestärkt.

Die heutige Organisation verstosse gegen grundlegend Regeln der Good Governance, stellte Steinmann fest.

Das Energiedepartement (Uvek) erlässt das Reglement über die Organisation der Fonds sowie die Grundsätze und Ziele der Vermögensanlage. Und es legt die voraussichtliche Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten fest.

Aus Sicht der Betreiber hat das Uvek damit zu viel Einfluss, wie Rohrbach sagte. Die Fonds-Mittel gehörten schliesslich den AKW-Betreibern, argumentierte er weiter. Also sollten die Betreiber auch über deren Verwaltung entscheiden können.

Die Betreiber gehen davon aus, dass die Stilllegung und Entsorgung insgesamt rund 21 Milliarden Franken kosten wird. Davon sollen rund 11,5 Milliarden Franken über die Fonds bezahlt werden, der Rest sind direkt von den Betreibern zu bezahlende Kosten. (SDA)

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