Begrenzungs-Initiative

Abstimmungskampf: Die SVP im Clinch mit der Wirtschaft

TSVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

TSVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Mit der Begrenzungs-Initiative begibt sich die SVP auf Konfrontationskurs zu den Wirtschaftsverbänden.

Wenn SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in die Tasten haut, werden auch die Mächtigen aus der Wirtschaft nicht geschont. Wer sich gegen die Begrenzungs-Initiative der Volkspartei stellt, kann schon mal vom Zuger Nationalrat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in die Mangel genommen werden.

So erging es etwa Severin Schwan, dem Chef des Basler Pharmakonzerns Roche. «Als Erstes will der abgehobene österreichische Konzernboss mit Millionensalär uns Schweizern sagen, was wir zu tun haben, und die Grenze gleich für noch mehr Ausländer öffnen», schrieb Aeschi, nachdem sich Schwan in einem Interview gegen die Initiative gestellt hatte. Dass der Roche-Chef auch Schweizer Bürger ist, erwähnte Aeschi nicht.

Doch die Argumentationslinie, mit der die SVP ihre Initiative ans Volk bringen will, ist damit klar: Ausländische CEO holen sich bei Schweizer Firmen Millionensaläre und bringen günstige Arbeitskräfte in die Schweiz – zum Nachteil der Schweizer Arbeitnehmenden. Oder mit Aeschis Worten: «Den ausländischen Managern sind die Schweizer egal. Diese stellen lieber billige Ausländer ein.» So wird auch der abgelöste CS-Chef Tidjane Thiam zum «30-Millionen-Thiam», der, wie andere Manager, «noch mehr billige EU-Ausländer ins Land holen will».

Mit Aeschis Statements zeigt sich deutlich der Graben zwischen der SVP und den – organisierten – Wirtschaftsvertretern. Denn vom Dachverband Economiesuisse über Arbeitgeber- und Gewerbeverband bis hin zum Bauern- oder Versicherungsverband und Hotellerie Suisse haben sich alle deutlich gegen die SVP-Initiative ausgesprochen. Sie befürchten eine Verschärfung des Fachkräftemangels, fehlenden Marktzugang für Schweizer Firmen in der EU und damit Schwierigkeiten für Schweizer Firmen im wichtigsten Exportmarkt.

Die SVP-Kampagne ist noch nicht in die Gänge gekommen

Wie bei früheren Abstimmungsvorlagen, die die Bilateralen Verträge in Frage stellen, gibt es auch innerhalb der SVP kritische Stimmen. So hat sich der Unternehmer und frühere SVP-Nationalrat Peter Spuhler dagegen gewehrt, die Bilateralen zu gefährden.

«Das wäre der Todesstoss für die Schweizer Exportindustrie», sagte er im Dezember gegenüber der «Weltwoche». Und auch die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr hatte sich im vergangenen Herbst bei der Abstimmung im Parlament enthalten: «Ich sehe mich in Bern als Vertreterin der Wirtschaft. Ich weiss, wie schwierig es heute schon ist, gezielt Fachkräfte zu rekrutieren.

Deshalb stehe ich zu den Bilateralen und – trotz Mängeln – auch zur Personenfreizügigkeit», sagte sie gegenüber dem Nachrichtenportal Nau. Im Clinch zwischen seinen politischen Überzeugungen und seinem Amt beim Gewerbeverband dürfte dagegen Ex-Nationalrat Jean-François Rime stehen. Der Noch-Gewerbeverbandspräsident fehlte, als der Gewerbeverband gegen die Initiative vor die Medien trat.

Auffallend ist im bisherigen Abstimmungskampf: Abseits von Twitter blieb es bei der SVP bisher relativ ruhig. Während Bundesrätin Karin Keller-Sutter bereits vor zwei Wochen mit einer Medienkonferenz ihren Abstimmungskampf gegen die Initiative lancierte, scheint die SVP noch nicht in ihrem gewohnten Kampfmodus zu sein. Dem widerspricht allerdings SVP-Sprecherin Andrea Sommer.

Die SVP habe nach dem 9. Februar bereits mit der Wildplakatierung den Abstimmungskampf begonnen, erklärt sie. Aufgrund der kantonal unterschiedlichen Plakatierungsreglemente stünden die Plakate noch nicht überall. «Wir haben Tausende Bestellungen ausgeliefert», so die SVP-Sprecherin. Dass die übliche Auftaktpressekonferenz bisher ausgeblieben ist, begründet sie einerseits damit, dass die Gegner der Initiative schlicht extrem früh die Kampagne gestartet hätten.

Zudem wählt die SVP am 28. März noch ihren neuen Präsidenten. Eine Pressekonferenz werde damit abgestimmt. So oder so spielt man bei der SVP den Vorwurf, die Initiative sei wirtschaftsfeindlich, hinunter. Man wolle auch künftig Fachkräfte rekrutieren können, sagt Sprecherin Sommer. Es dürfe aber nicht sein, dass Ältere entlassen würden, damit günstigere Arbeiter aus dem EU-Raum angestellt würden. (lfh)

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1