Schweiz

Abstimmungen vom 9. Februar: EDU sagt zwei mal Nein

Präsident der EDU Schweiz ist Hans Moser.

Präsident der EDU Schweiz ist Hans Moser.

Die Eidgenössisch-Demokratische Union erteilt sowohl der Wohnungsinitiative als auch der Antirassismus-Strafnorm deutlich eine Absage.

(gb.) An ihrer Delegiertenversammlung in Olten hat die EDU für beide Vorlagen, die am 9. Februar zum Abstimmung stehen, die Nein-Parole beschlossen.

Die Partei unterstütze zwar das Anliegen für mehr bezahlbare Wohnungen, teilt die Partei in einer Mitteilung mit. Doch sie fürchtet negative Auswirkungen. Seit 20 Jahren seien noch nie so viele Wohnungen leer gestanden wie heute. Die Initiative zwinge Bund, Kantone und Gemeinden zum Bau. Nur 4 von 81 Anwesende befürworteten die Initiative, 6 enthielten sich.

Auch bei der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm sind sich die EDU-Delegierten einig. Sie fasste die Nein-Parole schon am 15. Oktober und zwar einstimmig. Das Argument: Es sei zu befürchten, dass legitime Meinungen kriminalisiert würden.

Der Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge» sichert die Partei ihre Zustimmung zu, mit 53 zu 10 Stimmen bei 13 Enthaltungen.

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