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Aargauer SP will schlagkräftiger werden

SP-Präsident Marco Hardmeier.

Marco Hardmeier

SP-Präsident Marco Hardmeier.

Die Sozialdemokratie erleidet bei Wahlen landauf, landab massive Verluste – auch im Aargau. Mit einer schlankeren Parteistruktur wollen die Aargauer Sozialdemokraten jetzt schlagkräftiger werden und ihre Politik besser an den Mann und an die Frau bringen.

Urs Moser

Im Aargau sind die Genossen überzeugt, dass die massiven Verluste eigentlich nicht durch die Politik der SP selber verursacht wurden. Es liege vielmehr daran, dass sie ihre Botschaft nicht wirksam genug bis zum Wähler bringen.

Einen Grund dafür ortete man in den Parteistrukturen und leitete nach den Grossratswahlen im März 2009 einen Reformprozess ein. Das Resultat wurde nun am Parteitag in Reinach präsentiert. Nach eingehender und kontroverser Diskussion, aber am Schluss doch in Minne, wurden neue Parteistatuten verabschiedet, dank denen die SP schlagkräftiger werden soll. Die Parteileitung wird verschlankt, die Stellung des Präsidenten oder der Präsidentin gestärkt. Der Einbezug der Basis in die strategische Diskussion soll durch ein neues Gremium, den Parteirat, sichergestellt sein. In ihm sind die Bezirke mit je einer, SP-Frauen und Juso mit je zwei, die grössten Ortssektionen mit zusätzlichen Stimmen sowie die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments und der Kantonsregierung vertreten. Die Geschäftsleitung besteht neu aus sieben Personen: neben dem Präsidium und dem Präsidium der Grossratsfraktion fünf vom Parteitag gewählte Mitglieder. Sie sollen die kurzfristige strategische Ausrichtung festlegen, der Präsident oder die Präsidentin die Partei nach aussen vertreten.

Partei- statt Gruppeninteressen

So will sich die SP schneller und pointierter im politischen Tagesgeschäft bemerkbar machen können, aber die Verschlankung der Strukturen ist auch mit Machtverlusten verbunden. Während die Juso sich damit abfanden, dass die neue Führungsstruktur weniger Rücksicht auf die Vertretung von Interessengruppen nimmt, setzte es eine längere Debatte über die Vertretung der SP-Frauen in der Parteileitung ab. Unter anderen Nationalrat Max Chopard fand, ein Sitz in der neuen Geschäftsleitung müsse ihnen weiterhin reserviert sein. Der Parteitag entschied sich aber, den eingeschlagenen Weg konsequent zu beschreiten, und gab den Frauen einen Korb.

Der Erfolg liegt auf der Strasse

Selbstverständlich ist auch den Aargauer Sozialdemokraten klar, dass eine neue Organisationsform allein noch keine politischen Erfolge bringt. «Wir müssen wieder mehr auf die Strasse», rief Präsident Marco Hardmeier den Genossen zu. Die Strukturdiskussion zeigte allerdings, dass es punkto Identifizierung und «für die Partei auf die Strasse gehen» noch zu tun gibt. Eine Sektion hatte (zwar erfolglos) beantragt, es müssten auch Sympathisanten für ein Gemeinderatsmandat nominiert werden können, die sich bei einer Wahl nicht zum Parteibeitritt entschliessen. Begründung: Es gebe Leute, die sich zwar mit den Zielen der SP identifizieren, sich aus beruflichen oder anderen Gründen aber nicht öffentlich dazu bekennen möchten oder können.

Einer, der keine Mühe damit hat und der Partei seit über 30 Jahren die Treue hält, ist Regierungsrat Urs Hofmann. In einem engagierten Referat beklagte er genau diesen Umstand, dass sich auf Gemeindeebene immer öfter nicht mehr Parteimitglieder engagieren würden. Es müsse gelingen, wieder mehr Leute dazu zu motivieren. Die SP mache keine veraltete, sondern im Gegenteil eine hochaktuelle und moderne Politik, schmetterte er den Kritikern vor allem am neuen schweizerischen Parteiprogramm entgegen. Man habe sich zur sozialen Marktwirtschaft im Vertrauen bekannt, dass die Wirtschaftsführer ihre Verantwortung wahrnehmen. Dieses Vertrauen sei missbraucht worden und die SP jetzt die einzige Partei, die wirklich willens ist, die Wirtschaftsführer in die Schranken zu weisen. Das forderte auch Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer in ihrer Grussbotschaft. Die fehlende Lohngerechtigkeit sei das grosse Thema in der Bevölkerung, die Politik stehe in der Pflicht, jetzt Regulierungen gegen schamlos abkassierende Manager zu treffen.

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