Trimbach

46 Wahlzettel eingesammelt?

Wahlbetrüger von Trimbach wehrt sich

Wahlbetrüger von Trimbach wehrt sich

Hat sich ein Trimbacher FdP-Gemeinderatskandidat des Stimmenfangs schuldig gemacht? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Christian von Arx

«Wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt, wird mit Busse bestraft», so Artikel 282 bis des Strafgesetzbuches. Dem Stimmenfang soll sich der Trimbacher FdP-Gemeinderatskandidat Ugur Acar schuldig gemacht haben. Nach den Kommunalwahlen vom letzten Sonntag hatte die Staatskanzlei Strafanzeige eingereicht.

46 Wahlzettel der Liste 3 (FdP) soll Acar systematisch ausgefüllt haben. In den publizierten Resultaten sind diese Wahlzettel bereits als ungültig berücksichtigt worden. Bei der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen im Gang. Eine allfällige Busse könnte die Staatsanwaltschaft selbst verfügen; eine Überweisung ans Gericht wäre nicht nötig. Für den verbotenen Stimmenfang ist das planmässige Vorgehen wesentlich. In einem Graubereich bewegen sich Parteiaktivisten, die Wahlzettel von Altersheimbewohnern ausfüllen und einsammeln.

Zusätzliche Wahlzettel erhalten

Der 30-jährige Ugur Acar ist insofern geständig, dass er bestätigt, die Wahlzettel bei Bekannten eingesammelt und ausgefüllt zu haben. Die Stimmrechtsausweise hätten diese Personen aber selbst unterschrieben. Laut Gemeindepräsident Martin Straumann hatte Acar jedoch zudem vor den Wahlen eine Anzahl zusätzlicher Wahlzettel auf der Gemeindeverwaltung verlangt und erhalten. Als Lehre hat Straumann angeordnet, dass die bisher grosszügige Praxis beim Ausgeben zusätzlicher Wahlzettel zurückhaltender gehandhabt wird: Parteien könnten weiterhin eine im Voraus bestellte Anzahl Wahlzettel erhalten, danach aber keine zusätzlichen.

Stimmenfang 1997 in Grenchen

Der letzte kantonsweit bekannte Fall von Stimmenfang datiert von den Kantonsratswahlen vom 2. März 1997. Damals gingen in einem Wahlbüro in Grenchen auffällig viele SP-Wahlzettel ein, auf denen der Name des Kandidaten Aldo Berva kumuliert und jener des (heute noch amtierenden) Kantonsrats Walter Schürch gestrichen war. Die Zettel wurden vom Grenchner Wahlbüro zunächst als gültig gezählt, und Berva reichte es zur Wahl als Kantonsrat. In der Folge wurden die Wahlzettel von der Staatskanzlei überprüft und die systematische Abänderung von 180 Wahlzetteln zugunsten von Berva festgestellt. Unter Druck der Öffentlichkeit gab Berva drei Wochen nach der Wahl den Verzicht auf das Kantonsratsmandat bekannt.

Berva wurde vom Untersuchungsrichter der Wahlmanipulationen schuldig befunden und gebüsst. Der Kantonsrat erklärte die 180 Wahlzettel für ungültig.

Wahlfälschung 2001 in Olten

Schweizweite Medienaufmerksamkeit erregte der Wahlbetrug bei den Gemeindeparlamentswahlen in der Stadt Olten vom 22. April 2001. Ans Licht kam der Skandal durch die Wahlbeschwerde eines Privaten zwei Tage nach der Wahl: Und tatsächlich: CVP-Wahlkampfleiter Linus Dobler hatte 100 Stimmkuverts für 500 Franken gekauft. Die Wahl musste am 23. September 2001 wiederholt werden.

Im Dezember 2002 kam das Amtsgericht Olten-Gösgen zum Schluss, dass Dobler mindestens 107 Stimmrechtsunterlagen gefälscht oder manipuliert hatte. Unter anderem hatte er sich von Werkhofmitarbeitern gegen Geld Stimmrechtsunterlagen aus dem Altpapier beschafft und auf der Stadtverwaltung Stimmrechtsausweis-Duplikate ausstellen lassen. Haupttäter Dobler wurde mit 10 Monaten Gefängnis bedingt wegen Wahlbestechung und -fälschung bestraft und als Nebenstrafe für zwei Jahre amtsunfähig erklärt. Zudem musste er hohe Schadenersatzforderungen für die Wahlwiederholung übernehmen. Ein Werkhof-Mitarbeiter wurde mit einer bedingten Haftstrafe von 10 Tagen bestraft. Zwei weitere Beschuldigte wurden freigesprochen.

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