Budget

115'000 Franken - Ein Wahlkampfbudget in aller Munde

Claude Béglé, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Schweizer Post. KEYSTONE

Claude Béglé, ehemaliger Verwaltungsratspräsident der Schweizer Post. KEYSTONE

Der frühere Post-Chef Claude Béglé greift tief in die Tasche, um es endlich nach Bundesbern zu schaffen. Auch die CVP Schweiz schiesst Geld ein, um den einzigen Sitz in der Waadt zu sichern.

Eigentlich würde Claude Béglé viel lieber über seine politischen Ideen sprechen, über einen gestaffelten Rückzug aus dem Erwerbsleben etwa oder über ein Götti-System für Flüchtlinge.

Doch seit einer Indiskretion stehen in den Medien vor allem seine Wahlkampfausgaben und die erhaltenen Spenden im Fokus: 115 000 Franken, so hoch ist das Budget, das der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Schweizer Post für die Verteidigung des einzigen Nationalratssitzes der CVP Waadt einsetzen will.

Eine hohe Summe für einen Kandidaten der CVP, die sich in der Waadt mit dem Status einer Kleinstpartei begnügen muss – und die selber für den Wahlkampf total nur 68 000 Franken aufbringen kann.

Eine hohe Summe auch im Vergleich mit jener, die Béglés schärfster Rivale einsetzt: 5000 Franken gibt der bisherige Nationalrat Jacques Neirynck aus; der Beitrag geht an den Wahlkampf der Partei. Neirynck stellt sich gegen den Willen der Partei erneut zur Wiederwahl.

Diese hat den 84-jährigen ehemaligen ETH-Professor nach monatelangem internen Drama auf die Seniorenliste gesetzt; Béglé ist auf der Hauptliste ihr Spitzenkandidat.

Béglé rechnet vor

Béglé verteidigt sich: Seine Ausgaben seien im Durchschnitt dessen, was ein bürgerlicher Politiker persönlich für einen Nationalratswahlkampf aufwenden müsse. Und er rechnet vor: 20 000 Franken für die offiziellen Wahlplakate, 5000 für die «wilden» und für Flyer, 5000 für das Kampagnenfahrzeug, 5000 für Pressebeilagen, 10 000 für den Wahlkampf in den sozialen Medien, 4000 Franken für den Stand am Lausanner «Comptoir», 4000 Franken für einen Kommunikationsberater, 10 000 für den Wahlkampf der Partei und 5000 Franken als Reserve für Events.

Dass der heute selbstständig tätige Unternehmer und Leiter von SymbioSwiss auch 30 000 Franken Verdienstsausfälle budgetiert, wird von Parteikollegen hinter vorgehaltener Hand belächelt. Wahlkampf werde in der Freizeit, am Wochenende und an den Abenden geführt, heisst es. Wie auch immer: Béglé sagt, er investiere inzwischen fast seine ganze Zeit in den Wahlkampf, und auch fürs Sponsoring ist er besorgt.

53 000 Franken erhält er von Privaten und von Unternehmen; 20 000 Franken stammen von der Immobilienverwalterin Foncia, deren Verwaltungsratspräsident – Claude Béglé ist. Die Namen der anderen Spender will Béglé nicht nennen. Er versichert aber, in Bern völlig unabhängig politisieren zu wollen. «Ich bin niemandem etwas schuldig.» Aber es gebe nun einmal Leute, die seine Ideen unterstützten, etwa sein volles Engagement für die bilateralen Verträge mit der EU.

Axel Marion, der die CVP Waadt im Kopräsidium mit Béglé führt, sagt, solche Wahlkampfspenden seien kein Problem, solange sie mit der Partei abgesprochen würden und den internen Regeln entsprächen. «Problematische» Firmen sollten aber nicht unter den Spendern sein, sagt Marion.

Dazu zählt er etwa den Zigarettenhersteller Philip Morris, den Béglé als ehemaliger Generaldirektor des Unternehmens in Polen ebenfalls angeschrieben hat. Ob die Warnung genützt hat oder das Interesse von Philip Morris fehlt: Béglé versichert jedenfalls, er erhalte von Philip Morris kein Geld.

Béglé kandidiert nicht zum ersten Mal mit grossem Werbeaufwand, bisher hat sich dieser aber nicht ausbezahlt. 2011 verpasste er mit 1500 Stimmen hinter Jacques Neirynck die Wahl in den Nationalrat, 2012 scheiterten seine Kandidaturen in den Kantons- und den Regierungsrat. Béglés Popularität ist beschränkt, und ausserhalb des Kopräsidiums der CVP Waadt war er in der Kantonspolitik wenig präsent.

Letzteres gilt zwar auch für Christine Bussat, die für die BDP Waadt kandidiert. Trotzdem werden der populären Begründerin der «Marche Blanche» Wahlchancen eingeräumt, auf Kosten der Grünliberalen oder der CVP, die mit beiden Parteien eine Listenverbindung eingegangen ist. Bussat hat vor dem Schweizer Volk mit der Pädophilen- und der Unverjährbarkeits-Initiative Erfolge erzielt.

Sicher ist: Die CVP hat in der Waadt mit einem Wähleranteil von 4,6 Prozent alleine nicht die Kraft für einen Nationalratssitz, für den es über fünf Prozent braucht. Sie ist dafür auf die (Rest-)Stimmen der Listenpartner angewiesen, und vielleicht eben auch auf Geld: In der heissen Schlussphase schiesst nun die CVP Schweiz gut 20 000 Franken ein, für einen Versand und zur Unterstützung der «section mobile» der CVP, die in der bevölkerungsreichen Waadt längst nicht überall Ortsparteien hat und ihre Botschaften nur mit grossem Aufwand unter das Volk bringen kann. Gezielte Aktionen werden auch in anderen Kantonen finanziell oder personell unterstützt.

Profitiert am Ende ein Dritter?

Wer am Ende von dem Geldsegen profitiert, zeigt sich am 18. Oktober. Angesichts der Rivalitäten zwischen Béglé und Neirynck könnte es auch Axel Marion sein, der weniger im Rampenlicht steht. Seinen Einsatz beziffert der 36-jährige, in Bern tätige Bereichsleiter Hochschulpolitik von swissuniversities mit 1000 Franken für die Partei. «Und nochmals ein paar hundert, weil ich da und dort einen Kaffee, ein Glas Wein oder ein Essen bezahle.»

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