Das Nationalstrassennetz umfasst bislang 1800 Kilometer. Nun soll es um 400 Kilometer erweitert werden. Mit diesem sogenannten Netzbeschluss verknüpft ist die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken – um die Kosten zu decken. Weil die Gegner innerhalb kürzester Zeit über 100 000 Stimmen für ein Referendum zusammengebracht haben, entscheidet das Volk am 24. November über die Erhöhung.

Was beinhaltet der Netzbeschluss?

Dieser umfasst die Erweiterung des Nationalstrassennetzes durch Kantonsstrassen, unter anderem die Autobahn Zürcher Oberland, die Strecken Bern–Biel, Aarau–Aarau Ost, St. Gallen–Appenzell, Bellinzona–Locarno, Delsberg–Hagnau bei Basel, Pratteln– Sissach und die Julierpass-Strasse. Der Bund übernimmt auch die geplanten Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels. Zudem soll die Planung für den Bau der zwei Netzergänzungen in Morges/Lausanne und im Zürcher Glatttal fortgesetzt werden. Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der zusätzlichen Strassen rechnet der Bund mit Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Um die Finanzierung zu sichern, hat das Parlament den Netzbeschluss an die Preiserhöhung der Autobahnvignette gekoppelt.

Was passiert bei einem Nein?

In diesem Fall gehen die 400 Strassenkilometer nicht an den Bund. Die Kantone sind weiter für die Umfahrungsprojekte zuständig.

Wann soll die Erhöhung erfolgen?

Voraussichtlich Anfang 2016.

Woran stören sich die Gegner?

Das Referendumskomitee um die SVP-Nationalräte Walter Wobmann (Solothurn) und Nadja Pieren (Bern) wehrt sich gegen die Art der Finanzierung. Eine Preiserhöhung der Vignette um 150 Prozent sei «unverschämt». Flankiert wird das Komitee von den Autoverbänden TCS und ACS. Der links-grüne VCS stört sich am Preisaufschlag, weil das Geld für den Strassenbau und -unterhalt aufgewendet werden soll. Dagegen sind deshalb auch die Grünen und Grünliberalen.

Wie argumentieren die Gegner?

Der Bund nimmt dem privaten Fahrzeugverkehr jährlich rund 9,5 Milliarden Franken an Steuern, Gebühren und Abgaben ab. Damit könnte sich der Strassenverkehr kostendeckend finanzieren, argumentieren sie. Es würde sogar ein Überschuss bleiben. Die Gelder der Auto- und Motorradfahrer flössen aber grossmehrheitlich in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr.

Was sagen die Befürworter dazu?

Bundesrat und Parlament hätten von Beginn an klargemacht, dass die Mehreinnahmen aus der Preiserhöhung für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau des erweiterten Nationalstrassennetzes reserviert sind.

Wer steht hinter der Erhöhung?

CVP und BDP sind für die Ja-Kampagne verantwortlich. Die SP ist gespalten, eine knappe Mehrheit der Fraktion sprach sich aber dafür aus. Regierungsräte aller Parteien unterstützen die Vorlage. Zahlreiche Wirtschaftsverbände empfehlen ein Ja.

Wann wurde der Preis für die Vignette das letzte Mal erhöht?

Die Autobahnvignette wurde 1985 eingeführt und kostete 30 Franken. 1995 wurde der Preis teuerungsbedingt auf 40 Franken angehoben.

Zahlen auch Touristen, die nur durch die Schweiz fahren, 100 Franken?

Nein. Vor allem für Touristen soll es eine Zweimonatsvignette für 40 Franken geben. Wer das Nationalstrassennetz länger als zwei Monate nutzt, braucht eine Jahresvignette. Das gilt unabhängig von der Nationalität.

Gibt es eine Alternative zur Erhöhung des Vignettenpreises?

Wie Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte, müsste man ohne Erhöhung den Liter Benzin um sechs Rappen verteuern.

Das Nationalstrassennetz gehört zu den Lebensadern unserer Wirtschaft. Es bietet Entlastungen dank Umfahrungen und es bietet Entwicklungschancen dank Erschliessungen. Es verbindet sämtliche Landesteile der Schweiz, es verbindet urbane Regionen mit Randregionen. Mit dem vom Parlament verabschiedeten Netzbeschluss übernimmt der Bund von den Kantonen rund 400 km Strassen und damit die Verantwortung für deren Betrieb, Unterhalt und Ausbau. Dafür soll der Vignettenpreis um 60 Franken erhöht werden. Das entspricht - je nach Autotyp - ungefähr einer Tankfüllung pro Jahr. Zudem wird neu eine Zweimonatsvignette für 40 Franken eingeführt, die für Schweizer und für Ausländer zur Verfügung steht. Diese eignet sich nicht nur für Touristen, sondern auch für saisonal benötigte Fahrzeuge. Übrigens wurde die Autobahnvignette letztmals 1995, die Mineralölsteuer letztmals 1993 und der Mineralölsteuerzuschlag letztmals 1974 angepasst. Die Mehreinnahmen kommen ausschliesslich dem Strassenverkehr zugute. Nämlich 100 Millionen für Betrieb und Unterhalt sowie 200 Millionen für den Ausbau. Die Wirtschaft profitiert also nicht nur von tieferen Staukosten und einer gut ausgebauten Infrastruktur, sondern auch von Investitionen im Rahmen von insgesamt 4 Milliarden Franken. Die Gegner dieser Vorlage reduzieren sie auf eine reine Gebührenerhöhung, sprechen von einer Abzockerei des Privatverkehrs und von einer Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern. Dabei werden die eigentlichen Fakten ausgeklammert und nur Emotionen geschürt. Tatsache ist nämlich: Wer «nein» sagt zur Vignettenpreiserhöhung, der sagt auch klar «nein» zu guten und sicheren Nationalstrassen. Denn es sind genau die Autofahrerinnen und Autofahrer, welche unmittelbar von dieser Vignettenpreiserhöhung profitieren werden. Wer also seinen Unmut über Quersubventionierungen oder eine angebliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger loswerden möchte, der tut dies hier am völlig falschen Objekt zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Eine Ablehnung «einfach aus Prinzip» wäre der klassische Schuss ins eigene Bein! Martin Landolt ist Nationalrat der BDP Kanton Glarus.

Ja zur Vignette heisst Ja zur Strasse

Das Nationalstrassennetz gehört zu den Lebensadern unserer Wirtschaft. Es bietet Entlastungen dank Umfahrungen und es bietet Entwicklungschancen dank Erschliessungen. Es verbindet sämtliche Landesteile der Schweiz, es verbindet urbane Regionen mit Randregionen. Mit dem vom Parlament verabschiedeten Netzbeschluss übernimmt der Bund von den Kantonen rund 400 km Strassen und damit die Verantwortung für deren Betrieb, Unterhalt und Ausbau. Dafür soll der Vignettenpreis um 60 Franken erhöht werden. Das entspricht - je nach Autotyp - ungefähr einer Tankfüllung pro Jahr. Zudem wird neu eine Zweimonatsvignette für 40 Franken eingeführt, die für Schweizer und für Ausländer zur Verfügung steht. Diese eignet sich nicht nur für Touristen, sondern auch für saisonal benötigte Fahrzeuge. Übrigens wurde die Autobahnvignette letztmals 1995, die Mineralölsteuer letztmals 1993 und der Mineralölsteuerzuschlag letztmals 1974 angepasst. Die Mehreinnahmen kommen ausschliesslich dem Strassenverkehr zugute. Nämlich 100 Millionen für Betrieb und Unterhalt sowie 200 Millionen für den Ausbau. Die Wirtschaft profitiert also nicht nur von tieferen Staukosten und einer gut ausgebauten Infrastruktur, sondern auch von Investitionen im Rahmen von insgesamt 4 Milliarden Franken. Die Gegner dieser Vorlage reduzieren sie auf eine reine Gebührenerhöhung, sprechen von einer Abzockerei des Privatverkehrs und von einer Bevorzugung von Ausländerinnen und Ausländern. Dabei werden die eigentlichen Fakten ausgeklammert und nur Emotionen geschürt. Tatsache ist nämlich: Wer «nein» sagt zur Vignettenpreiserhöhung, der sagt auch klar «nein» zu guten und sicheren Nationalstrassen. Denn es sind genau die Autofahrerinnen und Autofahrer, welche unmittelbar von dieser Vignettenpreiserhöhung profitieren werden. Wer also seinen Unmut über Quersubventionierungen oder eine angebliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger loswerden möchte, der tut dies hier am völlig falschen Objekt zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Eine Ablehnung «einfach aus Prinzip» wäre der klassische Schuss ins eigene Bein! Martin Landolt ist Nationalrat der BDP Kanton Glarus.

Mit dem Netzbeschluss über die Nationalstrassen hat der Nationalrat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 auf neu 100 Franken zugestimmt. Bereits heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Von diesen 9,5 Milliarden fliessen aber nur gerade 30 Prozent zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur. Die restlichen 70 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Nun wieder dem Auto- und Motorradfahrer Geld aus dem Sack zu ziehen, gilt es zu verhindern! Die Erhöhung der Autobahnvignette führt zu absolut keinem Mehrwert, obwohl uns dies die Befürworter immer weismachen wollen. Dass wir weniger Staus und besser ausgebaute Nationalstrassen haben, wenn wir mehr in die Staatskasse einzahlen, ist schlicht gelogen. Das Geld, welches durch die teurere Vignette einkassiert würde, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bereits bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Es ist also nur eine Verschiebung der Kosten. Die Kantone würden von den Kosten ihrer bisherigen Kantonsstrassen entlastet, das eingesparte Geld dürfen sie jedoch behalten. Weiter ist zu bedenken, dass durch eine Preiserhöhung von 150 Prozent KMU-Betriebe mit grossem Autobestand massive Kostenfolgen zu tragen hätten. Diese würden natürlich auf den Konsumenten, also den Steuerzahler, abgewälzt. Auch ist es eine logische Folge, dass Personen, welche die Autobahn nur sehr selten benutzen, sich die Ausgaben von 100 Franken sparen werden. Somit würde der Verkehr in Dörfern, Städten und auf dem Lande massiv zunehmen. Mit dem neuen Gesetz über die Autobahnvignette hat man die Möglichkeit, eine 2-Monatsvignette für 40 Franken zu kaufen. Davon werden vor allem die Ausländer profitieren, welche für ihre Ferien quer durch die Schweiz fahren und somit die Autobahnen viele Kilometer mehr benutzen als mancher Schweizer, welcher nur selten auf der Autobahn fährt. Ich bin für gut ausgebaute Strassen. Ich wehre mich aber vehement dagegen, wenn der Privatverkehr immer mehr zur Kasse gebeten wird (die Vignettenpreiserhöhung ist nur der Anfang, weitere Abgaben sind geplant) und das Geld zur Stopfung von staatlichen Haushaltslöchern verwendet wird. Sagen Sie bitte Nein zu einer weiteren staatlichen Abzockerei des Bürgers ohne Mehrwert!   Walter Wobmann sitzt für die SVP des Kantons Solothurn im Nationalrat.

Erhöhung um 150 Prozent - ohne Merhwert

Mit dem Netzbeschluss über die Nationalstrassen hat der Nationalrat einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von bisher 40 auf neu 100 Franken zugestimmt. Bereits heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Von diesen 9,5 Milliarden fliessen aber nur gerade 30 Prozent zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur. Die restlichen 70 Prozent fliessen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Nun wieder dem Auto- und Motorradfahrer Geld aus dem Sack zu ziehen, gilt es zu verhindern! Die Erhöhung der Autobahnvignette führt zu absolut keinem Mehrwert, obwohl uns dies die Befürworter immer weismachen wollen. Dass wir weniger Staus und besser ausgebaute Nationalstrassen haben, wenn wir mehr in die Staatskasse einzahlen, ist schlicht gelogen. Das Geld, welches durch die teurere Vignette einkassiert würde, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bereits bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Es ist also nur eine Verschiebung der Kosten. Die Kantone würden von den Kosten ihrer bisherigen Kantonsstrassen entlastet, das eingesparte Geld dürfen sie jedoch behalten. Weiter ist zu bedenken, dass durch eine Preiserhöhung von 150 Prozent KMU-Betriebe mit grossem Autobestand massive Kostenfolgen zu tragen hätten. Diese würden natürlich auf den Konsumenten, also den Steuerzahler, abgewälzt. Auch ist es eine logische Folge, dass Personen, welche die Autobahn nur sehr selten benutzen, sich die Ausgaben von 100 Franken sparen werden. Somit würde der Verkehr in Dörfern, Städten und auf dem Lande massiv zunehmen. Mit dem neuen Gesetz über die Autobahnvignette hat man die Möglichkeit, eine 2-Monatsvignette für 40 Franken zu kaufen. Davon werden vor allem die Ausländer profitieren, welche für ihre Ferien quer durch die Schweiz fahren und somit die Autobahnen viele Kilometer mehr benutzen als mancher Schweizer, welcher nur selten auf der Autobahn fährt. Ich bin für gut ausgebaute Strassen. Ich wehre mich aber vehement dagegen, wenn der Privatverkehr immer mehr zur Kasse gebeten wird (die Vignettenpreiserhöhung ist nur der Anfang, weitere Abgaben sind geplant) und das Geld zur Stopfung von staatlichen Haushaltslöchern verwendet wird. Sagen Sie bitte Nein zu einer weiteren staatlichen Abzockerei des Bürgers ohne Mehrwert!   Walter Wobmann sitzt für die SVP des Kantons Solothurn im Nationalrat.