Nachtragskredit

10 Millionen Nachtragskredit für die Energieförderung

Alternativenergie

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Dem Run auf die Energiefördergelder folgt die gesalzene Rechnung. 30 statt 15 Millionen haben Bund und Kanton zugesichert. Reichlich spät muss das Parlament das Geld bewilligen.

Hans Lüthi

Die Regierung hätte das ganze Ausmass der Fördermillionen wohl lieber unter dem Deckel behalten und die noch nicht ausgeführten Projekte auch in der Finanzbuchhaltung auf 2010 verschoben. Doch wegen der offensichtlich aus dem Ruder laufenden Zahlen machte ihr die grossrätliche Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) einen Strich durch die Rechnung. Mit dem Systemwechsel auf Globalbudget ab 2010 muss die grosszügige Förderung per Ende 2009 abgerechnet werden. Damit kommt das Finanzdebakel auf den Tisch: Statt der geplanten knapp 15 sind 30,6 Millionen Fördergelder verteilt und zugesagt worden.

Ein zweiter Zusatzkredit

Der Grosserfolg des Förderprogramms liess die Mittel schmelzen wie Schnee in der Sonne. Schon im Spätsommer beantragte die Regierung einen Nachtragskredit von 4,85 Millionen Franken, den der Grosse Rat am 20. Oktober mehr oder weniger knurrend bewilligt hat. Zu dieser Zeit verloren die Abteilung Energie und das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) offenbar den Überblick. Beim Wunsch nach Offenlegung aller Zahlen wurde diese Zeitung immer wieder auf später vertröstet, bis die Regierung am 5. November die Notbremse zog und den Stopp des Programms per 13. November bekannt gab. Viel zu spät, wie sich jetzt zeigt: Der Nachtragskredit in Form eines Zusatzglobalbudgets macht satte 9,8 Millionen Franken aus! Selbst bei den grössten Freunden alternativer Energien dürfte diese finanzpolitische Fehlleistung für rote Köpfe sorgen.

Viel Geld für die Gebäude

Die Regierung begründet das ungewöhnliche Geschäft damit, dass man nach einer Spitze im Juni mit rückläufigen Gesuchen gerechnet habe. Doch diese seien im Oktober erneut stark angestiegen, allein um 5 Millionen bei den Gebäudesanierungen und um 1,2 Millionen Franken im Bereich Photovoltaik. Bei einer Ausblendung der finanziellen Folgen könnte man von einem sensationellen Erfolg der Energieförderung sprechen: Bewilligt wurden 1284 Gesuche um Verdoppelung des Klimarappens für Gebäudesanierungen (brutto 18 Millionen), 1246 für Kollektoranlagen, für 523 Wärmepumpen, 395 Photovoltaikanlagen, 169 Holzheizungen und 64 Wasserverteilsysteme (beim Ersatz von Elektroheizungen). Laut Botschaft der Regierung ans Parlament können 2,4 Millionen Franken im BVU kompensiert werden, womit das Nachtragsgeld aber immer noch 7,4 MillionenFranken ausmacht.

Finanzkontrolle untersucht

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen hat zudem die Finanzkontrolle beauftragt, «die gesamte Thematik rückblickend und vorausblickend zu überprüfen». Dieses Programm ist laut Regierung inzwischen gestartet worden. Die «Besprechungen der ersten Revisionsergebnisse zwischen dem Departement BVU und der Finanzkontrolle haben gezeigt, dass die Verbuchungen im Jahr 2009 aufgrund der geltenden Kontierungsrichtlinien richtig sind und alle buchungsrelevanten Unterlagen vorliegen», heisst es in der Vorlage wörtlich.

Neues System ab 2010

Um die Fördermillionen künftig nicht mehr so locker davonfliessen zu lassen, erfolgt 2010 und 2011 der Wechsel zum Globalbudget. Dieses beläuft sich für beide Jahre auf 15,2 Millionen Franken, nach Abzug des Bundesgeldes von 3,8 Millionen sind es noch 11,4 Millionen Franken total oder 5,7 Millionen Kantonsgeld pro Jahr.

Auch der Bund wechselt 2010 das System, von den 200 Millionen Franken aus der CO2-Abgabe fliessen 130 Millionen in ein Gebäudeprogramm zur Sanierung von Bauteilen wie Fenster, Wände oder Dächer. Die Kantone können diese Beiträge erhöhen, was der Aargau beabsichtigt, mit Beiträgen für Gesamtsanierungen nach Minergie- und Minergie-P-Standard. «Damit wird ein Anreiz geschaffen, nicht nur einzelne Bauteile, sondern die gesamte Gebäudehülle energetisch zu erneuern», steht in der Vorlage.

Die restlichen 70 Millionen Franken werden vom Bund zur Förderung erneuerbarer Energien, für Abwärmenutzung und die Gebäudetechnik reserviert. Das allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Kantone eigene Fördergelder bereitstellen. Ein definitives Programm muss bis Ende März in Bern eintreffen und budgetmässig bewilligt sein.
Der Aargau denkt laut Regierung an die Haustechnik und an konkrete Projekte wie Holzheizungen, Sonnenkollektoren und Wärmepumpen.

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