Verdacht der Preistreiberei beim Verkauf der Busbetriebe Aarau

Peter Jean-Richard (SP) will wissen, ob der Kanton seine Aktien an den Busbetrieben Aarau ( BBA)«zu einem überhöhten Preis» verkauft und so die Kaufpflicht der Stadt Aarau «ausgehebelt» hat.

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Bus Aarau

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Aargauer Zeitung

Thomas Röthlin

Die am Dienstag eingereichte Interpellation des Aarauer Grossrats Peter Jean-Richard kritisiert den Regierungsrat und die Eurobus-Gruppe. Letztere übernahm im März den 11%-Aktienanteil des Kantons Aargau am Busbetrieb Aarau (BBA). Dies, obwohl die Stadt Aarau vom Volk per Reglement verpflichtet ist, angebotene BBA-Aktien zu kaufen. Der Stadtrat bot bis 320 Franken pro Aktie mit - dies bei einem Substanzwert von 240Franken. Den Zuschlag bekam Eurobus, Betreiber des Regionalbus Lenzburg.

Damit habe sich die Regierung «über den Willen der Aarauer hinweggesetzt», schreibt der Interpellant. Mehr noch: Weil in besagtem Reglement steht, der Entscheid über die zum Kauf erforderlichen Mittel sei dem zuständigen Organ (in diesem Fall dem Einwohnerrat) vorbehalten, könnten Käufer und Verkäufer «mit entsprechenden Preisfestsetzungen und/oder Absprachen die Kaufpflicht des Stadtrats aushebeln», so Jean-Richard.

«Private Transportunternehmen haben dadurch die Möglichkeit, mit überhöhten Kaufpreisen den Kanton und andere Aktienbesitzer (z.B. Gemeinden) zu ködern.» In diesem Fall hätte sich der Kanton «als Totengräber für den öffentlichen BBA einspannen» lassen.

Jean-Richard verlangt nun die Bekanntgabe des Verkaufspreises und, falls dieser nicht marktkonform ist, eine Erklärung des Regierungsrats. Zudem erwartet er eine Risikobeurteilung der durch die Teilprivatisierung des BBA möglicherweise gefährdeten Synergien mit der Wynental- und Suhrentalbahn.
In die gleiche Kerbe wie ihr Mitglied haut die SP Aarau mit einer einwohnerrätlichen Anfrage an den Stadtrat. Die Stadtpartei interessiert vor allem das weitere Vorgehen in Sachen Kaufpflicht und sie fragt die Exekutive, ob mit anderen BBA-Gemeinden Aktionärsbindungsverträge oder Vorkaufsrechte in Betracht gezogen würden.

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