Unangenehmer Gang für Merz

Eine hitzige Fragerunde erwartet Hans-Rudolf Merz heute. Denn in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats ist man mit dem Vorgehen in Tripolis gar nicht glücklich. Die APK verlangt vom Bundespräsidenten Informationen zum Vertrag mit Libyen.

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HR Merz

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Karen Schärer, Fabian Renz

Kathy Riklin, CVP/ZH «Wie soll dieser Vertrag, der mit unserem Rechtsstaat in Konflikt steht, umgesetzt werden?»

Kathy Riklin, CVP/ZH «Wie soll dieser Vertrag, der mit unserem Rechtsstaat in Konflikt steht, umgesetzt werden?»

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«Das ist so. Hans-Rudolf Merz wird an unserer Sitzung teilnehmen», bestätigt Geri Müller (Grüne/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats. Der Bundespräsident wohnt den Beratungen der APK über den internationalen Währungsfonds bei. Doch kurzfristig hat Müller auch den Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen, den der Bundespräsident vergangenen Donnerstag in Tripolis unterzeichnete, auf die Traktandenliste genommen. Damit hat die APK die Gelegenheit, aus erster Hand informiert zu werden. Geri Müller sagt, er werde die Kommissionsmitglieder davor warnen, zum jetzigen Zeitpunkt aus der Sache eine «riesige Geschichte zu machen». Denn: «Das ist gefährlich für die beiden Schweizer, die zurzeit immer noch in Libyen sind.»

Es wird ungemütlich

Ob Müller mit seinen Warnungen Gehör findet, ist ungewiss. Denn in der 26-köpfigen Kommission gibt es viele, die über die Inhalte des Vertrags und das Vorgehen des Bundespräsidenten irritiert sind. Die Reaktionen der von der MZ gestern angefragten APK-Mitglieder lassen jedenfalls erwarten, dass die heutige Fragerunde für Merz ungemütlich wird. Rückendeckung erhält Merz nur gerade von Parteikollegin Doris Fiala (ZH) und der Christdemokratin Kathrin Amacker (BL): Fiala glaubt, der Bundespräsident habe sich vor seiner Mission «sicher minutiös diplomatisch beraten lassen», und Amacker hält die Entschuldigung «im Gesamtkontext» für angebracht. Ansonsten wollen selbst Freisinnige ihrem Bundespräsidenten kritisch auf den Zahn fühlen.

Mario Fehr, SP/ZH «Wieso git es keine anderen Länder, die der Schweiz in einer solchen Situation helfen?»

Mario Fehr, SP/ZH «Wieso git es keine anderen Länder, die der Schweiz in einer solchen Situation helfen?»

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FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) will beispielsweise wissen, ob der Vertrag aus der Sicht Libyens bindend ist und wie es zu werten ist, dass Machthaber Gaddafi bei der Vertragsunterzeichnung nicht dabei war. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) will fragen, wie sich der Bundespräsident für etwas entschuldigen kann, was in der Schweiz rechtlich nicht kritisierbar ist. Schlüers Parteikollege Walter Wobmann (SO) will konkrete Resultate der Entschuldigung sehen. Kathy Riklin (CVP/ZH) will vom Bundespräsidenten wissen, wie der Vertrag umgesetzt werden soll, zumal dieser mit dem Schweizer Rechtsstaat in Konflikt stehe. Mario Fehr (SP/ZH) zählt in rasantem Tempo gleich eine ganze Reihe von Fragen auf: Warum entschuldigt sich die Schweiz, wenn ein Schiedsgericht erst später ein Urteil in der Sache selbst fällt? Wieso gibt es keine anderen Länder, die der Schweiz in einer solchen Situation helfen? Und wieso ist die Schweiz derzeit so isoliert? Hatte Hans-Rudolf Merz überhaupt die Berechtigung, den Vertrag mit Libyen zu unterzeichnen?

Christa Markwalder, FDP/BE «Wie muss man es werten, dass Muammar Gaddafi bei der Vertragsunterzeichnung nicht dabei war?»

Christa Markwalder, FDP/BE «Wie muss man es werten, dass Muammar Gaddafi bei der Vertragsunterzeichnung nicht dabei war?»

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Vor allem dieser letzte Punkt dürfte speziell zu reden geben. Viele sind der Meinung, Merz habe mit seinem Alleingang und den eingegangenen Konzessionen seine Kompetenzen überschritten. Bereits wird diskutiert, ob eine Geschäftsprüfungskommission oder eine parlamentarische Untersuchungskommission untersuchen solle, ob ein Bundesrat eigenmächtig Verträge unterzeichnen darf.

Über die Frage, ob der Gesamtbundesrat das Tripolis-Papier absegnen muss, herrscht auch im Regierungsgremium selbst noch Unklarheit, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf dem «Sonntag» sagte. Das Departement Merz jedenfalls hat für die nächste Bundesratssitzung keine Abstimmung traktandiert. Es macht den Vertrag lediglich in Form einer «Informationsnotiz» zum Thema, wie eine Sprecherin von Merz gestern sagte.

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