München
Regierung spricht ein Machtwort

Für den Umbau des Münchensteiner MFP-Kreisels war keine Planauflage nötig, hält die Baselbieter Regierung fest. Der VCS beider Basel sieht dies anders. Und er übt grundsätzliche Kritik an den Kreiselbauten im Kanton.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

Update

Sicherer für Autofahrer Der MFP-Kreisel in Münchenstein war bis anhin der schlimmste Unfall-«Hotspot» im Baselbiet. Der Kanton hat ihn deshalb in den Sommerferien umgebaut und entschärft. Seit Montag ist die Rondelle wieder befahrbar; einige Abschlussarbeiten dauern noch bis Oktober. «Der Kanton löst das Unfallproblem mit einer Kapazitätserweiterung», kritisiert VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs. Sie betont, dass die Verbesserungen nur den Autofahrern zugute kommen: «Für die Velofahrer ist die Stelle gefährlicher geworden.» (haj)

Ein solches Verfahren sei nicht nötig gewesen, hält die Regierung nun fest. Beim Projekt handle es sich nicht um einen Ausbau des Kreisels. «Dieser bleibt innerhalb des bestehenden Strassenlinienplanes. Deshalb war keine Auflage nötig», erklärt Noah Birkhäuser vom Rechtsdienst der Regierung.

Tatsächlich wurde bei der Sanierung die Kreiselfläche als Ganzes nicht vergrössert. Die Fahrspuren sind aber verbreitert worden. «Neu können bis zu drei Autos nebeneinander fahren. Für Velofahrer ist das sehr gefährlich», kritisiert VCS-Geschäftsführerin Stephanie Fuchs. Mit der Verbreiterung sei die Kapazität für den Autoverkehr erhöht worden. «Dass dafür keine Planauflage notwendig sein soll, ist kaum verständlich», schüttelt Fuchs den Kopf. Anders sieht es die Bau- und Umweltschutzdirektion: Mit dem Umbau sei keine massive Kapazitätserhöhung verbunden.

Planauflagepflicht umstritten

Obwohl die Regierung nun eine Antwort auf die Frage der Planauflagepflicht gegeben hat, dürfte die Diskussion darüber nicht abebben. Für Wirbel hat kürzlich ein Tiefbauamt-internes Gutachten gesorgt, das laut VCS klar macht, dass zum Umbau in Münchenstein eine Planauflage hätte durchgeführt werden müssen. Stephanie Fuchs findet: «Unter Fachleuten herrschen offenbar unterschiedliche Meinungen. Das zeigt: Die Kriterien für ein Planauflageverfahren halten einer kritischen Beurteilung nicht stand und müssen überprüft werden.»

Abgesehen vom rechtlichen Hick-Hack äussert die VCS-Geschäftsführerin grundsätzliche Kritik an den Baselbieter Kreiselbauten: «Der Kapazitätserweiterung für den Autoverkehr werden Sicherheitsbedürfnisse der Velofahrer geopfert.» Mit Sorge stellt sie fest, dass immer mehr Kreisel gebaut und geplant werden, in denen zwei oder gar drei Autos nebeneinander fahren können: «Dabei sollte es solche Kreisel gar nicht geben. Es existieren keine Empfehlungen, wie sich ein Velofahrer dort verhalten soll.» Dasselbe gelte für Fussgänger bei doppelspurigen Kreiselzufahrten. Nicht umsonst gebe es im Kanton Bern keinen einzigen Kreisel mit zweispuriger Zufahrt, hält Fuchs fest.

Angesichts der exemplarischen Bedeutung des Münchensteiner Kreisels mag Fuchs die Waffen noch nicht strecken. Noah Birkhäuser betont zwar, dass der Entscheid endgültig und nicht anfechtbar sei. Fuchs will aber zuerst die schriftliche Begründung abwarten und dann mit dem VCS-Anwalt das weitere Vorgehen besprechen.

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