«Manche Wege werden künftig länger»

Für Anglerkarten oder Lotterie-Bewilligungen muss man vielleicht bald nach Aarau statt aufs Bezirksamt – der Regierungsrat will die Ämter auflösen. Der Laufenburger Bezirksamtmann findets schade.

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Aargauer Zeitung

Nicole Emmenegger

Update

Das Volk bestimmt Der Regierungsrat will die elf Bezirksämter auflösen und dafür sechs regionale Staatsanwaltschaften aufbauen (siehe Grafik rechts) Diese sollen für die Bearbeitung sämtlicher Delikte zuständig sein. Für Wirtschaftskriminalität soll es eine kantonal zuständige Einheit geben. Zudem sieht das Modell eine Oberstaatsanwaltschaft vor, der die Gesamtleitung obliegt. Ursprünglich präsentierte der Regierungsrat zwei weitere Modelle: Gegen eine Lösung mit nur drei Staatsanwaltschaften sprach, dass die regionale Verankerung verloren gegangen wäre. Gegen eine Lösung mit weiterhin elf Bezirksämtern, die weniger Kompetenzen in der Strafverfolgung hätten als heute, sprach unter anderem, dass mehr Delikte zentral durch eine Oberstaatsanwaltschaft in Aarau hätten behandelt werden müssen. Alle drei Modelle bringen Mehrkosten mit sich. Als Nächstes befasst sich der Grosse Rat mit dem Antrag des Regierungsrats. Im Juni 2010 gibt es eine Volksabstimmung. (nem)

Kleine Gemischtwaren-Geschäfte haben es heutzutage schwer: Dorfläden verschwinden, und die Leute gehen in Zentren einkaufen. Ähnlich sieht es in der Verwaltung aus. Die elf Bezirksämter im Kanton, die in den Regionen zahlreiche Aufgaben erfüllen und ein bisschen wie Gemischtwaren-Geschäfte funktionieren, sollen per Ende 2012 aufgelöst werden - so will es der Aargauer Regierungsrat, wie er kürzlich bekannt gab.

Im Fricktal wären die Standorte Rheinfelden und Laufenburg betroffen. Dies aber nur, falls der Grosse Rat und die Aargauer Stimmbürger die Pläne des Regierungsrats absegnen.

Der Leiter des Bezirksamts Laufenburg, Pius Suter, würde dies bedauern. «Manche Wege werden für die Bevölkerung länger. Und die Gemeinden verlieren eine wichtige Anlaufstelle in der Region», sagt er. Der Regierungsrat will die bisherigen Verwaltungsaufgaben der Bezirksämter ab Ende 2012 an diverse Stellen bei den Gemeinden und beim Kanton verteilen. Für die Bevölkerung heisst das zum Beispiel:

Das Fundbüro wird von der Regionalpolizei betrieben.

Leichenpässe werden von den Zivilstandsämtern der Gemeinden ausgestellt.

Konflikte zwischen Mieter und Vermieter schlichtet das Bezirksgericht.

Freianglerkarten gibt es in Aarau beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt.

Beschwerden im Bereich der Sozialhilfe werden durch das Departement Gesundheit und Soziales behandelt.

So arbeiten die Bezirksämter im Fricktal

Die Bezirksämter könnten bald aufgelöst werden. Aber was machen sie heute eigentlich? Ein fiktives Beispiel: Am Bahnhof Frick schnappt die Kantonspolizei einen Drogendealer. Die Polizei informiert sofort das zuständige Bezirksamt Laufenburg und beantragt Zwangsmassnahmen: Sie möchte das Natel des Dealers auswerten, den Mann in U-Haft setzen und an dessen Wohnort eine Hausdurchsuchung durchführen. Der Bezirksamtmann oder sein Stellvertreter bewilligen dies und verhören den Dealer in den Räumen des Bezirksamts. Die Polizei sammelt weitere Beweise, sucht nach Zeugen und Mittätern. Sie informiert das Bezirksamt über ihre Ergebnisse, damit dieses weitere Schritte einleiten kann - etwa das Vernehmen von Zeugen. Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen führt das Bezirksamt die Strafuntersuchung zu Ende. Schliesslich fällt es ein Urteil mittels Strafbefehl. Bei Freiheitsstrafen über sechs Monate erstellt das Bezirksamt eine Anklageschrift und übergibt das Dossier der Staatsanwaltschaft in Aarau. Der Staatsanwalt klagt den Beschuldigten an und vertritt die Klage teilweise persönlich vor dem Bezirksgericht, wo ein Urteil gefällt wird. (nem)

Was ist der Grund für diesen Umbau-Plan? Die Tatsache, dass der Regierungsrat die bisherige Kernaufgabe der Bezirksämter anderweitig vergeben will: nämlich die Leitung der Untersuchungen bei Strafprozessen und den Erlass von Strafbefehlen bei zahlreichen Delikten. Damit werden die elf Bezirksämter praktisch überflüssig - denn die oben genannten Verwaltungsaufgaben machen nur rund 20 Prozent ihrer Arbeit aus. Die Leitung von Strafprozessen soll ab Ende 2012 vollständig an sechs neue regionale Staatsanwaltschaften übergehen, eine davon im Fricktal.

Hintergrund dieser Pläne ist eine Vorgabe des Bundes. Das Eidgenössische Parlament hat im Herbst 2007 beschlossen, dass Strafprozesse künftig in allen Kantonen durch eine Staatsanwaltschaft geleitet werden. Diese soll den gesamten Prozess - von den ersten Ermittlungen an bis zum abschliessenden Strafbefehl oder Gerichtsprozess - betreuen. Dieses Modell gilt als effizient, weil sich nicht verschiedene Behörden in die Quere kommen und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Nur: Im Kanton Aargau gibt es diese Probleme schon heute kaum, wie der Laufenburger Bezirksamtmann Pius Suter sagt: «Unsere Strafprozesse sind im Vergleich zu Strafprozessen in anderen Kantonen sehr effizient», sagt der er. 96 Prozent der Strafprozesse würden von den Bezirksämtern selbstständig geleitet und abgeschlossen. Nur bei schweren Delikten, bei denen über sechs Monate Freiheitsstrafe drohen, komme die kantonale Staatsanwaltschaft in Aarau ins Spiel.

Der Regierungsrat habe diese Tatsache bei der Wahl des neuen Modells vermutlich nicht genügend berücksichtigt, sagt Pius Suter. «Dass wegen vier Prozent der Fälle die ganze Organisation geändert wird, ist nicht angemessen.»

Er plädiert für eine sanftere Anpassung: Der Kanton könne die bestehenden elf Bezirksämter problemlos in elf Staatsanwaltschaften umwandeln, ist er überzeugt. Diese wären dann auch für schwere Delikte umfassend zuständig. «Auf diese Weise könnten die Anforderungen des Bundes mit geringen Eingriffen in die gut funktionierenden Strukturen erfüllt werden», sagt Pius Suter. Das Modell habe noch einen weiteren Vorteil, so der Bezirksamtmann: «Die Verwaltungsangebote der Bezirksämter könnten in den Regionen erhalten bleiben.»

Die Lösung des Aargauer Regierungsrates mit sechs Staatsanwaltschaften beurteilt Pius Suter als «politischen Kompromiss», weil bis vor kurzem auch eine Variante mit nur drei Staatsanwaltschaften zur Debatte stand.

Mit der so genannten «Sechser-Lösung» kann sich der gelernte Kaufmann/Gemeindeschreiber auf jeden Fall besser anfreunden als mit der «Dreier-Lösung» - wenn auch mit einem weinenden Auge, weil das regional verankerte Gemischtwaren-Geschäft «Bezirksamt» dadurch verschwinden würde.

Die Bezirksämter gibt es übrigens schon seit der Gründung des Kantons Aargau vor über 200 Jahren.

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