Zuger
Investor Stamm will Aktienpaket

Investor Markus Stamm macht weiter: 14 Monate nach der gescheiterten Aussöhnung soll Gerichtspräsidentin Andrea Gysy Mango den Rübenpflanzern das ihnen vom Kanton für 7,4 Millionen Franken verkaufte Aktienpaket an ZAF (Zuckerrübenfabriken Aarberg und Frauenfeld AG) wieder wegnehmen.

Drucken
Sugar

Sugar

Aargauer Zeitung

Bruno Utz

«Die zivilrechtliche Verhandlung zwischen dem Kläger Markus Stamm und dem Kanton Bern findet am Mittwoch, 27. Januar 2010, statt», sagt Andrea Gysy Mango, Präsidentin des erstintanzlichen Gerichtskreises Bern-Laupen. Das Dossier sei umfangreich. Sie will ein Urteil am Verhandlungstag nicht ausschliessen, betont aber, dass ein Weiterzug möglich sei.

Ein solcher ist absehbar, denn Markus Stamm betont gegenüber dieser Zeitung: «Wir wollen nicht Schadenersatz, wir wollen das Aktienpaket. So steht es auch in unserer Klageschrift.» Eine Entschädigung von Auslagen hatte der Kanton Bern den Investoren Ende November 2008 beim gescheiterten Aussöhnungsversuch angeboten. «Der Kanton muss seine uns gegenüber gemachte Zusage erfüllen, sich ‹e chli entschudige›, das genügt uns nicht», so Stamm weiter. Schliesslich habe ihm seinerzeit ein Kadermitarbeiter von Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) mitgeteilt, «Sie haben den Zuschlag erhalten». Mit seinem später durchgezogenen Verkauf an die Rübenpflanzer verhalte sich der Kanton Bern «schräger als die derzeit auf der ganzen Welt kritisierten UBS-Banker», moniert Stamm. Schliesslich handle es sich um ein Rechtsgeschäft im Umfang von mehreren Millionen Franken. «Und wir hatten stets zugesichert, alle Vorgaben des Regierungsrates einzuhalten. Es ging uns nicht darum, heute die ZAF-Aktien zu kaufen und morgen zu verserbeln. Wir wollten die Zuckerfabriken weiter betreiben.»

Am Geld interessiert, nicht an Industrie

Rückblende: Im Sommer und Herbst 2007 sorgte der Regierungsrat mit dem Entscheid, die 22,8-Prozent-Beteiligung des Kantons Bern an der ZAF zu verkaufen, national für Schlagzeilen. Immerhin war der Kanton Bern der mit Abstand grösste Aktionär der ZAF. Die Rübenpflanzer sorgten sich, die möglichen Investoren seien lediglich an den massiven Finanz- und Immobilienreserven interessiert, und sie planten, die ZAF möglichst rasch zu versilbern.

Der Grosse Rat mischt sich ein

In die Auseinandersetzung schaltete sich neben den Gewerkschaften, Vertretern der Standortgemeinden und dem ZAF-Verwaltungsrat - Präsident ist der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin - auch das Kantonsparlament ein. SVP-Grossrätin, Rübenpflanzerin und Lobag-Verwaltungsrätin Béatrice Struchen (Epsach) motionierte. Der Regierungsrat müsse auf seinen Beschluss zurückkommen, die ZAF-Aktien «ausschliesslich nach dem Kriterium des höchsten Gebots» zu verkaufen, verlangte Struchen. Schliesslich stimmte der Grosse Rat dem in ein Postulat gewandelten Vorstoss mit 107 gegen 19 Stimmen zu. Vorher hatte der Regierungsrat betont, er verfolge das Ziel einen «optimalen, jedoch nicht unbedingt maximalen Preis» für das Aktienpaket zu realisieren. Mit allen Interessenten sei stets so verhandelt worden, dass der Kanton bei einem Weiterverkauf oder einer Liquidation während zehn Jahren am Gewinn beteiligt wäre. «Der Anreiz zum Erwerb der Aktien aus Spekulations- oder Liquidationsmotiven wird dadurch stark gemindert.»

Nach einem von den Medien mit Argusaugen verfolgtem Hin und Her übertrug der Regierungsrat Ende Januar 2008 das Aktienpaket dem unter Führung der Lobag als Bieter aufgetretenen Konsortium von Westschweizer und Ostschweizer Rübenpflanzern. Vorher hatte es seine ursprüngliche Offerte von 12 Franken pro Aktie auf 19 Franken verbessert.

Investoren bleiben im Hintergrund

Markus Stamm und seine bis heute stets im Hintergrund gebliebenen Investoren hatten anfänglich 21 Franken geboten, den Preis später auf 17 Franken reduziert. Nach eigenen Angaben haben die Investoren dem Regierungsrat signalisiert, «bei einer Änderung der Haltung des ZAF-Verwaltungsrates uns gegenüber» ein höheres Angebot zu machen. Ausserbörslich werden die ZAF-Aktien derzeit für 22 Franken gehandelt, 2007 lag der Kurs zeitweise bei 27 Franken.

Zur aktuellen Position des Kantons wollte gestern der Chef Recht auf der Finanzdirektion nichts sagen. Andreas Schmutz' Erklärung: «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.»

Aktuelle Nachrichten