Gebühr zähneknirschend eingeführt

Die Kunden an der Shoppingmeile in Lyssach und Rüdtligen-Alchenflüh müssen neu Parkplatzgebühren bezahlen. Wie werden diese Einnahmen verwendet?

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Solothurner Zeitung

Markus Jutzi

Seit bald drei Monaten ist das neue Parkplatzreglement an der Shoppingmeile in Lyssach und Rüdtligen-Alchenflüh in Kraft. Gemäss der im Sommer 2005 erteilten Baubewilligung müssen nun die Kunden von der ersten Minute an einen Franken bezahlen, damit sie ihr Auto bei einem der fünf Geschäfte parkieren dürfen. Die Parteien konnten sich aber nicht auf eine einheitliche Lösung festlegen.

So arbeitet beispielsweise die Ikea mit Schranken. Der Kunde zieht bei der Einfahrt ein Ticket. Nach dem Einkauf bezahlt er die Gebühr. Für bis zu vier Stunden berappt er einen Franken. Mit dem Ticket öffnet er schliesslich bei der Ausfahrt die Schranke. Eine andere Lösung haben Möbel Pfister, Conforama, Blickle und Coop eingeführt. Hier lösen die Kunden ihr Ticket selber an einem Automaten. Das Billett müssen sie sichtbar hinter der Windschutzscheibe platzieren.

«Liegt nicht an uns»

Viele Kunden fragen sich, weshalb sie nun an der Shoppingmeile eine Parkgebühr bezahlen müssen. Dies ist ein Teil der Bewilligung. Der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) erhob damals gegen die Neu- und Erweiterungsbauten der fünf Geschäfte Einsprache - wegen des Umweltschutzes. «Vertreter des VCS machten damals mächtig Druck», sagt Markus Meyer, Geschäftsführer der Arco Immobilien Management AG. Er war bei den Verhandlungen dabei. Sein Puls schnellt noch heute hoch, wenn er sich daran erinnert.

Markus Meyer: «Hätten wir nicht einem Kompromiss zugestimmt, hätte der VCS das Projekt über alle Instanzen hinausgezögert.» Niemand habe gewusst, wie es herauskommen würde. Deshalb habe man dem Parkplatzreglement «mit Zähneknirschen» zugestimmt. «Ich konnte einzig erreichen, dass es erst vier Jahre nach Erteilung der Baubewilligung eingeführt werden musste», so Meyer.

Nun aber - drei Monate nach der Einführung der Gebühren - ist im Prinzip niemand so richtig glücklich darüber. Auch der VCS nicht. Auf einem Plakat wird nämlich darauf hingewiesen, dass dieser die Schuld trage, dass die Kunden eine Gebühr entrichten müssen.

«Wir werden nun als Buhmann dargestellt», sagt Rita Haudenschild vom VCS Bern. Ein Mitglied habe sogar ein Mail mit dem Vermerk «das ist Rufmord» geschickt. Haudenschild ist sich ebenfalls im Klaren, dass die Parkplatzgebühren nicht das Gelbe vom Ei sind. «Aber», sagt sie, «es liegt nicht an uns, nach Lösungen zu suchen wie die Parkplatzbewirtschaftung am kundenfreundlichsten zu gestalten ist.»

Weil beim schwedischen Möbelhaus die Kunden ohne Ticket gar nicht auf den Parkplatz gelangen können, braucht es keine Kontrollen. Bei den vier anderen Geschäften wird die Parkplatzüberwachung durch eine externe Firma vorgenommen. Hat ein Kunde vergessen, ein Ticket zu lösen - oder will er sich vor der Parkgebühr drücken, muss er mit einer Geldstrafe von 30 Franken rechnen. «Es ist keine Busse, sondern eine Umtriebsentschädigung», präzisiert Meyer. Er sei sich bewusst, dass dies keineswegs kundenfreundlich sei. In den kommenden Wochen will er die bisher gemachten Erfahrung auswerten.

Wieso just diese 30 Franken? «Wenn wir diesen Satz tiefer ansetzen, locken wir die Langzeitparkierer an - und eben diese wollen wir nicht auf unseren Plätzen», sagt er. Hätte man nicht ein bisschen kulanter kontrollieren können? «Ja, vielleicht», so Meyer. Doch man habe nicht provozieren wollen, um den Befürwortern der Parkgebühr nicht noch zusätzlichen Zündstoff zu liefern.

Wohin fliesst das Geld?

Viele fragen sich nun, wohin der Erlös der Parkgebühren eigentlich fliesst: Bei der Ikea gibt es beispielsweise einen klaren Verteilerschlüssel: Amortisation, öffentlicher Verkehr und Unterhalt. Doch das ist noch nicht alles. «Wir überlegen uns auch, ob wir jenen Kunden, die einen grossen Einkauf getätigt haben, und mit dem öV zu uns kommen, diesen günstiger oder sogar kostenlos nach Hause liefern», sagt Geschäftsführerin Katharina Schenk. Mit dem öV ist der Bus gemeint, der im Viertelstundentakt in die Einkaufsmeile fährt.

Der Bus wird von allen fünf Parteien mitgetragen. Dabei fallen jährliche Kosten von 540 000 Franken an. «Der Betrag wird auf die fünf Parteien nach einem speziellen Schlüssel aufgeteilt», sagt sie. Sie bezahlen den Betrag nicht erst seit kurzem, sondern bereits seit der Einführung.

Für Meyer ist der Bus lediglich eine Alibiübung. Er ist nicht davon überzeugt, dass die Kunden auf den öV umsteigen. Die Parkgebühr bezeichnet er ebenfalls als ein untaugliches Instrument: «Studien anhand von Kundenkarten haben ganz klar aufgezeigt, dass Kunden gerne bei einem bestimmten Anbieter einkaufen», sagt er. Wenn Parkgebühren erhoben würden, würden die Kunden an einen anderen Ort fahren - dorthin, wo das Parkieren gratis sei. «Ist das Umweltschutz?», denkt er laut nach - und kennt die Antwort.