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Engpass im Passbüro ist überwunden

Vor zwei Monaten führte der Ansturm aufs Passbüro in Aarau fast zum Kollaps, jetzt sind die acht Erfassungsstationen gebaut. An der Verzögerung ist primär die Politik schuld, weil der Grosse Rat das Geld blockiert hat.

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passamt aarau

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Zur Verfügung gestellt

Hans Lüthi
Bei der Beratung des Kredits legte das Parlament den Grundstein für das Debakel, das sich in den ersten März-Wochen im Pass- und Patentamt Aarau abspielte: Die Büros an der Bleichemattstrasse 1 hinter dem Bahnhof Aarau (Ausgang Ost) waren telefonisch praktisch nicht mehr erreichbar, die Wartezeiten für den neuen, biometrischen Pass betrugen Wochen.

«Man hätte früher bauen müssen», antwortet Marcel Wüest, Chef des Aarauer Passamtes, auf die Frage, was falsch gelaufen sei. Aber das lag in den Händen des Grossen Rates: Bei der Behandlung des Kredits von 2,8 Millionen Franken für den Umbau zum neuen Erfassungszentrum war die SVP grundsätzlich gegen die zentralisierte Lösung. Die grösste Partei unterlag jedoch mit 87 zu 39 Stimmen.

Warten auf die Abstimmung

Kein kluger Schachzug war danach der SVP-Antrag, das Geld zu blockieren, bis das Schweizervolk am 17. Mai 2009 Ja oder Nein zu den biometrischen Pässen sagen würde. Mit 67 zu 65 Stimmen ging der Antrag hauchdünn durch. Noch knapper war später nur die Volksabstimmung mit 50,1 Prozent Ja, zu 49,9 Prozent Nein - aber dennoch hundertprozentig gültig.

Die Warnung des damals zuständigen Regierungsrates Kurt Wernli hat das Parlament in den Wind geschlagen. «Falls der SVP-Antrag angenommen wird, übernimmt der Grosse Rat die Verantwortung dafür, dass die Pässe nicht pünktlich bereitstehen werden.» So warnte Wernli gemäss dieser Zeitung wörtlich - ohne Erfolg und mit den jetzt bekannten Konsequenzen.

Geräte erst in letzter Minute

Der biometrische Pass bedingt Fingerabdrücke und ein präzises Kopfbild. Erst wenige Tage vor der Umstellung Anfang März stand die Software für die neuartigen, in der ganzen Schweiz gleichen Erfassungsgeräte zur Verfügung.

«Wir sind von einer tsunamiartigen Welle total überrannt worden», meint Wüest zum Start aller Schweizer Passämter ins biometrische Zeitalter. «Aber wir haben reagiert darauf, mit drei zusätzlichen Stellen, mit Überzeit der 18 Mitarbeitenden und mit Öffnungszeiten, durchgehend von 8 bis 19 Uhr an den Werktagen», sagt er zur Aufstockung.

Jetzt stehen alle acht Erfassungsgeräte. «Ein Nadelöhr bleiben die provisorischen Schalter», betont Dominik Aufdenblatten, Chef der Justizabteilung. Beim Eingang gibt es heute zwei Schalter plus einen provisorischen im 1.Stock. Doch nach dem fertiggestellten Umbau werden ab Ende Juli 5 Schalter zur Verfügung stehen.
«Die Herausgabe von Notpässen war und ist immer sichergestellt, das funktioniert in allen Kantonen und auch am Flughafen Zürich, wenn sich Personen gültig ausweisen können», versichert Marcel Wüest. Inzwischen habe der Telefon-Ansturm nachgelassen und die Erreichbarkeit sich entsprechend verbessert.

Maximal 260 Behandlungen

Seit Anfang März hat das Passbüro in Aarau rund 5700 biometrische Pässe ausgestellt, täglich sind es jetzt 220 bis maximal 260 Behandlungen von Gesuchen. Ausgestellt wurden auch 11000 Identitätskarten, die aber einzeln weiterhin in der Wohngemeinde bestellt werden müssen - mit Ausnahme des günstigen Kombiangebots.

Bis drei Wochen Wartefrist

Dringend zu empfehlen ist weiterhin ein frühzeitiges Gesuch für den Ersatz des abgelaufenen Passes, lange vor der Abreise. Denn nach der Anmeldung via Bund muss der Gesuchsteller von der Reservation bis zum Termin in Aarau mit zirka zwei Wochen rechnen. Aufgenommen sind Passbild und Fingerabdruck schnell, man sitzt in einer Art grosser Fotokabine, getrennt durch ein Fenster von der Erfasserin am Computer.

Auf dem Bildschirm erscheinen alle persönlichen Daten, deren Richtigkeit man per Unterschrift bestätigt. Der fertige Pass wird wenige Tage nach der Aufnahme an die gewünschte Adresse zugestellt. Das ganze Verfahren dauert zweieinhalb bis drei Wochen.

Überprüfung in zwei Jahren

Übrigens: Die Konzentration von 210 Passstellen in den Gemeinden auf nur eine zentrale Stelle in Aarau ist noch nicht in Stein gemeisselt. Per Vorstoss im Parlament wird eine Klärung verlangt, ob nicht eine dezentrale Lösung mit mehreren Erfassungszentren besser wäre.

«Eine Überprüfung nach zwei Jahren stand immer zur Debatte», erklärt der Chef der Justizabteilung. Ob die Ausstellung der Identitätskarten über 2012 hinaus bei den Gemeinden bleibt, wird auf Bundesebene derzeit erneut abgeklärt.