Ein Entscheid bis zur Abstimmung ist unwahrscheinlich

Der Bau des Langenthaler Minaretts verzögert sich weiter – wenn er überhaupt noch zustande kommt. Einerseits ist eine weitere Beschwerde hängig, andererseits stimmen die Schweizer Bürger Ende November über die Minarett-Initiative ab.

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Solothurner Zeitung

Tobias Granwehr

Die Hoffnung war gross, als die städtischen Behörden Anfang Juli entschieden, die islamische Glaubensgemeinschaft Xhamia e Langenthalit dürfe an der Bützgbergstrasse 101 ein Minarett bauen. Gemeinschafts-Präsident Mutalip Karaademi hoffte, das langjährige Hin und Her finde endlich ein Ende. Nun sind seit dem städtischen Entscheid bereits wieder drei Monate vergangen - und nichts ist geschehen. Der Bau des Symbols ist immer noch völlig ungewiss.

Das Aktionskomitee «Stopp Minarett» reichte innerhalb der Rekursfrist eine Beschwerde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Das Komitee führte sowohl bautechnische Aspekte als auch Gründe ideeler Art ins Feld (wir berichteten). Die Beschwerde brachte somit wieder den Papierkrieg in Gang. Oder um es rechtlich korrekt auszudrücken: Nach dem Rekurs hatten die Bewilligungsbehörde - also die Stadt Langenthal - und die Gegenpartei 30 Tage Zeit für eine Stellungnahme. Mirjam Tschumi, Fachbereichsleiterin Recht der Stadt, bestätigt: Sowohl die Behörden als auch die Glaubensgemeinschaft haben ihre Stellungnahmen beim Kanton abgeliefert. Sie ergänzt: «Vor allem die Gemeinschaft war als Gegenpartei der Beschwerdeführerin aufgefordert, zu reagieren. Wir mussten Stellung beziehen, falls bezüglich der rechtlichen Grundlagen etwas unklar war.»

Weitere Beweismassnahmen

Auch Matthias Spack vom BVE-Rechtsamt bestätigt die eingetroffenen Stellungnahmen. Er sagt aber unmissverständlich: «Wann der Entscheid bezüglich des Langenthaler Minaretts fällt, ist zurzeit unklar.» Der Zeitpunkt des Entscheids sei schwierig abzuschätzen, sagt er. Im Moment würden weitere Beweismassnahmen getroffen. Gemäss Spack heisst das konkret: «Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Das können ein Augenschein vor Ort sein, ein Gutachten oder Auskünfte bei den betroffenen Parteien und allenfalls bei Dritten.»

«Kampagne völlig übertrieben»

«Xhamia e Langenthalit» habe die Stellungnahme juristisch sauber bearbeitet und abgeliefert, erklärt Karaademi. Jetzt hoffe er, dass alles gut werde. Das tut auch Daniel Zingg - nur mit umgekehrten Vorzeichen. Er möchte das Minarett in Langenthal verhindern. Für den Sprecher des Aktionskomitees «Stopp Minarett» spielt deshalb die Abstimmung zur Minarett-Initiative ebenfalls eine Rolle. «Spannend wird es, wenn bis zur Abstimmung am 29. November kein Entscheid vorliegt - und die Initiative angenommen wird.»

Das wäre für den Präsidenten der Glaubensgemeinschaft eine Katastrophe. Karaademi spricht in Bezug auf die Initiative von primitiven Methoden seitens des Aktionskomitees. Er beklagt sich: «Die Kampagne ist völlig übertrieben und unmenschlich gegenüber Ausländern.» Er sei einverstanden, wenn mit politischen Mitteln versucht werde, etwas zu verhindern. «Mit rassistischen Parolen hingegen nicht.» Das Komitee heize die Stimmung bewusst an. Bezüglich der Minarett-Initiative macht sich Karaademi keine Gedanken. Er hoffe einfach, diese werde abgelehnt. Am Ende versprüht Karaademi seinen gewohnten Optimismus: «Ich bin hundertprozentig überzeugt: Wir können bauen.»

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