«Die magische Grenze liegt bei 40 Prozent»

Seit knapp zwei Wochen gibt es zwei offizielle Kandidaten für die Ersatzwahl in den Regierungsrat. Eine Beurteilung des Wahlkampfstarts von Politik-Analyst Michael Hermann.

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Limmattaler Zeitung

Martin Reichlin

Michael Hermann

(38) ist Sozialgeograf an der Uni Zürich und
erforscht die politische Landschaft der Schweiz.

E rnst Stocker und Daniel Jositsch haben die ersten Wahlkampfauftritte und Streitgespräche hinter sich gebracht. Welchen Eindruck hinterliessen die beiden bei Ihnen?
Michael Hermann: Auffallend ist - wie es der «Tages-Anzeiger» formulierte -, dass der Linke nicht der Nette ist. Daniel Jositsch tritt kämpferisch auf und steht für seine Partei ein, während Ernst Stocker zurückhaltend wirkt, überrascht von der Heftigkeit des Wahlkampfes. Der SVP-Kandidat erscheint also als moderater, anständiger, überparteilicher Kandidat, der SP-Mann als Schnelldenker, eloquent und präzise, der seinen Kontrahenten in die Ecke drängen kann. Dadurch steht er aber nicht unbedingt besser da, sondern auch ein wenig als Besserwisser.

Denken Sie, die neue linke Bissigkeit führt zum Ziel?
Hermann: Das hängt vom Ziel ab. Soll der Sitz von Rita Fuhrer erobert werden, dann ist die aggressive Linie wohl falsch. Denn um in die Regierung gewählt zu werden, muss ein Kandidat über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähig sein. Geht es darum, Jositsch im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2011 aufzubauen und seine Verankerung in der Partei zu verbessern, dann macht seine Schärfe Sinn. Jositsch gilt ja in der SP vielen als «zu rechts».

Das würde zur Aussage von SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat passen, der die Zürcher Ersatzwahl zum Start erklärte für eine Kampagne, die erst mit den Wahlen 2011 ende.
Hermann: Der Schuss kann aber nach hinten losgehen, wenn Jositsch zu aggressiv ist und viele Leute in der Mitte abschreckt. Dann könnte er sich am 29. November blamieren.

Wie viele Stimmen sollte Daniel Jositsch mindestens holen, um das zu verhindern?
Hermann: Die magische Grenze liegt bei 40 Prozent. So viel muss Jositsch machen, damit der neue Schwung nicht gleich wieder einknickt. Schafft er über 45 Prozent, kann er einen Achtungserfolg feiern. Bleibt er aber unter 40, dann entpuppt sich sein Stil als blinde Agitation und die SP wird als Partei dastehen, die weiter von einer Mehrheit entfernt ist, als auch schon.

Ernst Stocker zeigte schon in den ersten Wahlkampftagen Nerven. Bereits im dritten Streitgespräch ärgerte er sich über Fragen zur Minarett-Initiative, kurz darauf brach er eine Radio-Diskussion ab und wurde von der «NZZ» tags darauf als «Der Davonlaufer» betitelt. Kein idealer Start.
Hermann: Vielleicht nicht ideal. Die Erfahrung zeigt aber, dass Menschen, die nicht mit allen Wassern gewaschen sind, bei den Schweizern gut ankommen - solange solche Ausbrüche nicht notorisch werden. Vorderhand brachte ihm die «Radio-Affäre» Bekanntheit und er konnte sich als der Anständige präsentieren, der die Spielchen von Jositsch nicht mitmacht.

Jositsch griff Stocker in der Radio-Diskussion zum wiederholten Male damit an, dass er in der Minarett-Frage die Meinung wechselte. Sollte der SVP-Kandidat den SP-Mann nicht auch härter attakieren? Etwa damit, dass er von seiner Frau getrennt ist und mit Nationalrätin Chantal Galladé lebt?
Hermann: Das wäre sehr heikel. Erstens hat Daniel Jositsch recht, wenn er darauf hinweist, dass Ernst Stockers Haltung zur Minarett-Initiative nicht aufgeht. Zweitens ist das Privatleben von Regierungskandidaten in der Schweiz in der Regel kein Wahlkampfthema. Es wäre darum unklug, die Kritik in einer Sachfrage auf der persönlichen Ebene zu kontern. Drittens kann Stocker darauf hoffen, dass die Leute bald genug davon haben, dass Jositsch ständig auf den gleichen Punkten herumreitet.

Was halten Sie von den Kampagnen der beiden Kandidaten? Stocker tritt in seinen Inseraten und Plakaten ohne SVP-Logo auf. Hingegen verwendet er Zitate anderer Politiker ohne deren Erlaubnis.
Hermann: Grundsätzlich finde ich Stil und Auftritt der SVP sehr professionell. Sie hat offensichtlich dazugelernt und präsentiert Stocker als gutbürgerlichen Kandidaten. Die Kampagne erinnert übrigens stark an jene für Regine Aeppli. Sie wurde auch im Business-Look und ohne SP-Logo gezeigt. Was die Zitate angeht: Die wirken kurzfristig gut, langfristig halte ich es aber für gefährlich, wohlmeinende Worte ungefragt für Wahlwerbung zu nutzen. Das führt dazu, dass sich Politiker anderer Parteien öffentlich nicht mehr positiv über SVP-Exponenten äussern werden.

Von der SP-Kampagne haben wir hingegen noch nicht viel gesehen . . .
Hermann: Ich auch nicht.

Wie lange kann die SP mit Plakaten und Inseraten noch zuwarten?
Hermann: Das ist eine Frage des Budgets. Kommt hinzu, dass Jositsch schon bekannt ist und die SP nicht dieselbe Aufbauarbeit leisten muss wie die SVP. Irgendwann muss er aber den öffentlichen Raum besetzen und sein Gesicht zeigen. Wie wichtig das ist, war bei den Stadtratswahlen zu sehen. Kathrin Martelli war sehr lange präsent und schaffte im ersten Wahlgang prompt ein gutes Resultat. Erst als die SP zulegte, fand der Umschwung zugunsten von Corine Mauch statt.

Am Wahltag wird auch über die Anti-Minarett-Initiative abgestimmt. Ein Vorteil für wen?
Hermann: Die Stimmbeteiligung wird dank dem nationalen Thema höher sein, als wenn nur über kantonale Vorlagen abgestimmt würde. Das führt immer dazu, dass die Mitte-Parteien schlechter, die Parteien an den Polen besser abschneiden. Es werden also beide, SP und SVP, profitieren, wobei die Rechte in der Regel ein wenig besser mobilisiert als die Linke.

Beide Kandidaten müssen über ihre Partei hinaus Wähler gewinnen. Wo am ehesten?
Hermann: Die SVP macht eigentlich alles richtig, um die Wähler der Mitte zu abzuholen. Stocker ist bürgerlich, kein Scharfmacher, dafür ein gesetzter Exekutivpolitiker. Zudem muss er, weil das bürgerliche Lager im Kanton grösser ist als das linke, weniger «Extra-Stimmen» gewinnen als Jositsch.

Werden die FDP-Wähler, wie auch schon, der SVP die Unterstützung verweigern?
Hermann: Vor einigen Jahren war die Antipathie zwischen den beiden Parteien, auch in der Bevölkerung, noch viel grösser. Das hat sich inzwischen beruhigt. Aber die FDP alleine reicht Stocker ja nicht. Er braucht auch CVP- und EVP-Stimmen.

Und umgekehrt? Wie kann Jositsch bei CVP oder Grünliberalen punkten?
Hermann: Nur über seine Kompetenz. Wenn er also zeigen kann, dass das Amt für Stocker eine Nummer zu gross ist, er hingegen den Kanton gegenüber dem Bund oder Süddeutschland gut vertritt. Vorderhand zeigt er sich aber als kämpferischer Sozialdemokrat. Das wird CVP oder Grünliberale kaum überzeugen.

Es wird immer wieder gesagt, die SVP habe gemäss Wähleranteil Anrecht auf den Regierungssitz. Die SP hält dagegen, es gebe keine Konkordanz, zudem sei die Regierungsratswahl eine Personenwahl. Was überzeugt mehr?
Hermann: Es stimmt, dass es kein Anrecht auf einen Regierungssitz gibt. Das Volk wählt Parlament und Regierungsrat getrennt und kann sie unterschiedlich zusammensetzen. Eine Übervertretung der SP gibt es also - falls Jositsch gewinnt - nicht. Wer gewinnt, gewinnt. Punkt. Es gibt aber bei den Wählern so etwas wie den «freiwilligen Proporz». Das heisst, sie achten beim Ausfüllen der Wahlzettel eben doch auch auf die Stärke der Parteien. Insbesondere, wenn die SVP sich bemüht einen mehrheitsfähigen Kandidaten zu bringen.

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