Spital Riehen

Arbeitgeber löst Versprechen ein

Vorsorglich: Das Stimmvolk entscheidet im Herbst über die Schliessung des Riehener Spitals. Nun liegt ein Sozialplan für den Fall der Fälle vor.

Spital Riehen

Vorsorglich: Das Stimmvolk entscheidet im Herbst über die Schliessung des Riehener Spitals. Nun liegt ein Sozialplan für den Fall der Fälle vor.

Laut Gewerkschafts- und Personalvertretern hat der Gemeinderat sein Versprechen eingelöst und einen «guten Sozialplan» vorgelegt. Der Riehener Einwohnerrat muss diesen noch absegnen.

David Weber

Der Gemeinderat versprach nach dem Schliessungsentscheids des Riehener Akutspitals Anfang April dieses Jahres einen «fairen Soziaplan» für die betroffenen Angestellten. Gestern nun einigten sich Gemeinderat, Spitalleitung und Personalvertretung auf einen Sozialplan. Susanne Nese vom VPOD Region Basel sagt: Die Arbeitgeber, also Spitalleitung und Gemeinderat, hätten ihr Versprechen gehalten. Auch Regula Löhrer, Personalleiterin des Spitals, nennt den vorliegenden Sozialplan «gut und fair».

Ein «vorsorglicher» Sozialplan

Die Sozialpartner sprechen von intensiven Verhandlungen, die in einer «lösungsorientierten und konstruktiven» Atmosphäre stattgefunden hätten. Für den Sozialplan steht ein Maximalkredit von 4,5 Millionen Franken zur Verfügung. Diesen muss der Einwohnerrat aber in seiner Sitzung vom 17. Juni erst noch absegnen. Und es gibt ein zweites «Aber»: Es ist ein «vorsorglicher Sozialplan», unter dem Vorbehalt, dass die Riehener Stimmbevölkerung am 6. September 2009 auch tatsächlich Ja sagt zur Schliessung.

Das Personal des Riehener Gemeindespitals wurde gestern um 16 Uhr über den Sozialplan informiert. Dieser sei von den Angestellten «gut aufgenommen worden», sagte Regula Löhrer. Viele hatten natürlich Fragen, wie sich der Sozialplan in ihrem konkreten Fall auswirke. Im Detail werde der Plan aber erst nach der Behandlung im Einwohnerrat am 17. Juni abgegeben.

Der Sozialplan soll laut einer Mitteilung der Gemeinde Riehen «soziale und wirtschaftliche Härten vermeiden oder abfedern». Besonders erfreut zeigen sich Gewerkschaft und Berufsverbände über die mögliche Frühpensionierung ab 58 - mit den gleichen Leistungen wie bei einer Pensionierung nach dem 63. Altersjahr. Weiter wird allen von einer Kündigung Betroffenen eine fixe Abgangsentschädigung von zwei Monatslöhnen ausbezahlt.

Volle Freizügigkeitsleistung

Kündigungen können aber erst nach der Volksabstimmgung vom 6. September ausgesprochen werden. Wer nach Ablauf der Kündigungsfrist keine neue Stelle hat, erhält eine zusätzliche Entschädigung, die von Alter und Dienstjahren abhängig ist. Weiter will die Spitalleitung den Angestellten auch mit Beratungen durch Fachkräfte sowie Aus- und Weiterbildungen bei der Stellensuche helfen. Für Härtefälle stehen weitere Mittel bereit.

Mit einer Garantieverpflichtung zugunsten des Spitalpersonals will der Gemeinderat sicherstellen, dass gekündigte Mitarbeiter bei ihrem Austritt aus der Pensionskasse Basel-Stadt die volle Freizügigkeitsleistung erhalten, trotz der momentanen Unterdeckung der Kasse. Der Gemeinderat beantragt dem Gemeinderat deshalb eine Garantieverpflichtung in der Höhe von acht Millionen Franken.

Vom gemeinderätlichen Schliessungsentscheid auf Ende Jahr sind 205 Personen betroffen. Auch wenn das Stimmvolk im Herbst das letzte Wort hat - der Exodus hat bereits angefangen. Laut Löhrer hätten seit April rund zehn Prozent des Personals gekündigt. Die Aufrechterhaltung des Betriebs sei nur mit der Nutzung von Synergien und einer «rollenden Planung» von Woche zu Woche möglich.

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