Esther Jundt

Der Kanton Basel-Stadt will für das Parkieren auf Allmend Gebühren einziehen. Diese Bewirtschaftung von rund 33 000 Parkplätzen wollte die Regierung in sieben Jahren umsetzen. Die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) beantragt nun aber dem Parlament, die Umsetzung auf dreieinhalb Jahre zu verkürzen. Eine zu lange Umsetzungsphase führe zu einer Benachteiligung derjenigen Quartiere, in denen die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung noch nicht eingeführt ist, heisst es im gestern veröffentlichten Bericht. Die Uvek befürchtet zudem, dass sich der Pendler- und Suchverkehr in die Quartiere verlegt, in denen das Parkieren noch gebührenfrei ist.

Eine halbe Million mehr

Eine schnellere Umsetzung kostet laut Uvek rund eine halbe Million Franken mehr. «Es muss mehr Personal angestellt werden», sagte Kommissionspräsident Michael Wüthrich auf Anfrage. Nebst der temporären Projektleiterin werden zusätzlich zwei weitere Angestellte - je eine in der Abteilung Mobilität und im Tiefbauamt - benötigt. Auch brauche es mehr Geld für den Unterhalt der Parkuhren. Für die Umsetzung der gesamten Parkraumbewirtschaftung wird ein Rahmenkredit von 6,75 Millionen für die Jahre 2010 bis 2013 beantragt. Die zusätzlichen Einnahmen betragen rund 5 Millionen Franken.

Der Druck, den eine schnellere Umsetzung auf Benutzer, das Gewerbe und das Umland auslöst, ist laut Uvek kein Nachteil. Vielmehr werde die Bedeutung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs erhöht, glaubt die Kommission.

Ein weiterer Streitpunkt - auch in der Kommission - ist der Fonds, in den die Gebühreneinnahmen fliessen sollten. Die Regierung wollte das Geld zweckgebunden für die Planung und Finanzierung von Quartierparkings und Park-and-ride-Anlagen in der Agglomeration verwenden. Die Kommission lehnt nach einer ausführlichen Diskussion mehrheitlich die Schaffung eines derartigen Fonds ab. Das Geld soll in die Staatskasse fliessen, weil diese ohnehin Verkehrsinfrastrukturen bezahlt, sagte Wüthrich zur bz. Über die Zweckbindung habe es in der Kommission unterschiedliche Meinungen gegeben, weshalb die Fonds-Idee gänzlich fallengelassen wurde. Eine Minderheit befürwortete den zweckgebundenen Fonds mit der Begründung, die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollten zur Verbesserung der Parkierinfrastruktur führen. Zudem könne der Suchverkehr vermindert werden.

Schliesslich heisst es im Bericht, dass die Uvek ausdrücklich die finanzielle Beteiligung von Basel-Stadt an Verkehrsinfrastrukturen in der Agglomeration befürworte, sofern diese zu einer Verkehrsentlastung auf dem Stadtgebiet führen.

Der Beschluss zur Parkraumbewirtschaftung kam nur knapp mit 5:4 Stimmen zustande. Darin heisst es unter anderem, auch Motorräder sollen in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen werden. Auch soll bei einer Abnahme des motorisierten Verkehrs Parkplätze auf Allmend zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung aufgehoben werden. Zusätzlicher Parkraum dürfe nicht geschaffen werden.