Ausländerpolitik
«Die aktuelle Lage ist kein Problem des Kantons, sondern der gesamten Schweiz»: Hoher Ressourcenaufwand für St.Galler Behörden wegen illegaler Einreise von Afghanen an der Ostgrenze

Immer mehr Migrantinnen und Migranten aus Afghanistan kommen via Ostgrenze der Schweiz in den Kanton St.Gallen. Regierungsrat Fredy Fässler und Bruno Zanga, Kommandant der Kantonspolizei, haben sich am Mittwoch in einer Medienkonferenz zum Thema geäussert.

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Ein Bild vom Bahnhof Buchs aus dem Jahr 2015. Damals kamen besonders viele Flüchtlinge via Ostgrenze in die Schweiz.

Ein Bild vom Bahnhof Buchs aus dem Jahr 2015. Damals kamen besonders viele Flüchtlinge via Ostgrenze in die Schweiz.

Bild: Urs Bucher

«Wenn es täglich so weiter geht, haben wir ein gröberes Problem»: Das sagte der St.Galler Justiz- und Sicherheitschef Fredy Fässler vergangene Woche zum «Tagblatt». Zuvor waren an einem einzigen Tag 60 Menschen aus Afghanistan über die Grenze in den Kanton St.Gallen gelangt. Die entsprechende Entwicklung hatte im Sommer begonnen und sich verstärkt.

Viele der betreffenden Menschen wollen gar nicht in der Schweiz bleiben, sondern weiterziehen. Sie fürchten, von Österreich abgeschoben zu werden – ihr Zielland ist oftmals Frankreich, das bei Abschiebungen nach Afghanistan in der Vergangenheit relativ zurückhaltend war. Nun ging der Kanton St.Gallen in die Kommunikationsoffensive und hat am Mittwoch an einer Medienkonferenz zum Thema «Migrationslage Ost» informiert.

Hoher Ressourcenaufwand wegen Rückführungen

Seit Sommer gelangen hauptsächlich afghanische Migrantinnen und Migranten mittels internationaler Züge aus Wien und Bukarest an den Grenzbahnhof in Buchs, erklärt Markus Kobler, Chef Regionalebene Zoll Ost, die aktuelle Migrationslage. Bei den Personen handle es sich mehrheitlich um junge Männer und Jugendliche, welche sich bereits seit mehreren Wochen über den Balkan auf dem Weg nach Zentral- und Westeuropa befinden würden und meist Österreich als Aufenthaltsort vermerkt haben.

Bild: zvg

Die Rückführung dieser illegal eingereisten Personen stellt die involvierten Behörden aktuell vor administrative Herausforderungen und verlangt einen hohen Ressourcenaufwand aller Beteiligten. «Die Kantonspolizei und das Migrationsamt sind schon jetzt gezwungen, die vorhandenen Kräfte zusammenzuziehen. Das führt dazu, dass bei der Kantonspolizei die im Patrouillendienst eingesetzten Kräfte reduziert werden mussten. Beim Migrationsamt werden notgedrungen Arbeiten im Bereich der üblichen Amtsgeschäfte liegen bleiben», betonte Fredy Fässler, Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St.Gallen.

Aufgrund dieser Lage können die notwendigen Arbeiten für die Rückübernahmen nicht an einem Tag erledigt werden. Daher müssen die illegal eingereisten Migrantinnen und Migranten zurzeit in einer Unterkunft in der Stadt Wil beherbergt werden, ergänzt Bruno Zanga, Kommandant der St.Galler Kantonspolizei. Problematisch daran sei, dass die in Wil untergebrachten Personen am Folgetag oft nicht mehr auffindbar seien. Inhaftieren könne man die Personen aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlage nicht.

Keystone-SDA

Für April 2022 weitere Zunahme von Einreisen erwartet

Künftig sollen die Arbeiten deshalb in ein neues Bearbeitungszentrum im Ochsensand in Buchs verlegt und innerhalb von 24 Stunden erledigt werden. Nach der Sicherheitsüberprüfung werden die Migrantinnen und Migranten künftig dort triagiert in Personen, die ein Asylgesuch einreichen wollen und solche, die darauf verzichten. Polizeikommandant Zanga erklärt weiter:

«Bei vorhandenem Asylwunsch werden die Personen dem Staatssekretariat für Migration übergeben und ins Asylverfahren des Bundes aufgenommen. Im negativen Fall erfolgt die Weiterbearbeitung im Bearbeitungszentrum mit dem Ziel einer zeitnahen Rückkehr dieser Personen nach Österreich beziehungsweise in das für die Behandlung des Asylgesuchs zuständige Land.»

Das Staatssekretariat geht davon aus, dass der Weiterwanderungs- und Transitdruck der Afghanen, welche aus Österreich in die Schweiz kommen, noch ein paar Wochen andauern wird. Danach wird mit einem Rückgang im Winter gerechnet. Anschliessend kommt es im April/Mai 2022 wahrscheinlich erneut zu einer Zunahme der Weiterwanderung aus Österreich. Im Frühjahr und Sommer 2022 rechnet das Staatssekretariat mit Weiterwanderungszahlen, die ähnlich hoch oder höher sind als im Sommer 2021. Afghanistan dürfte 2022 das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz bleiben.

Bundesbehörden sollen St.Gallen unterstützen

Sollte sich die Migrationsbewegung weiter verstärken, ist der Kanton St.Gallen gemäss Justizchef Fredy Fässler auf die Unterstützung der Bundesbehörden und der Kantone angewiesen. Zudem gab er bekannt, dass der Bund mit Österreich Gespräche über eine Revision des Rückübernahmeabkommens führt.

«Das Ziel der Schweiz ist es, das heutige Verfahren zu beschleunigen. Die aktuelle Lage ist kein Problem des Kantons St.Gallen, sondern der gesamten Schweiz.»

(pd/dwa/lex)

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Fritz Jäger

Wenn man die Aussagen von Polizeichef Zanga hört, merkt man eindeutig, dass dieser Herr seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Man könne nichts machen, was braucht es denn noch Herr Zanga? Das ist illegale Einwanderung! Diese Personen müssen sofort wieder nach Österreich zurück gebracht werden, wir haben ein Schengen/Dublin Abkommen unterzeichnet, dort ist das geregelt, diese Leute dürfen nicht einmal einen Asylantrag bei uns stellen, sollte halt auch sein Chef Fässler wissen. Wenn die Beiden nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben auszuführen, sollen beide zurück treten, solch Leute brauchen wir nicht.  Aber diese Leute irgendwo unterzubringen ist ebenso Illegal, wie deren Einreise.

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