Solothurn

Solothurner Finanzkommission feuert Warnschüsse wegen Budget

Reto Notter, Finanzverwalter Stadt Solothurn, hatte auch vor einem rosigen Hintergrund keine rosigen Zahlen zu präsentieren.

Reto Notter, Finanzverwalter Stadt Solothurn, hatte auch vor einem rosigen Hintergrund keine rosigen Zahlen zu präsentieren.

Anlässlich der Gemeindeversammlung hiessen die Stadtsolothurner Stimmbürger das Bugdetdefizit gut. Kritik hagelte es von Seiten Finanzkommission.

Das Trostpflaster auf den blutroten Kennzahlen mag das Budget 2014 für die 76 anwesenden Stimmbürger der gestrigen Gemeindeversammlung erträglicher gemacht haben. Hat die Stadt doch immerhin ein Polster von 30 Mio. Franken Eigenkapital, um die von Finanzverwalter Reto Notter prophezeite Talfahrt aufzufangen. «Schlechter im Vergleich zum Vorjahresbudget, aber mit tieferem Investitionsvolumen und höherem Eigenfinanzierungsgrad als im Finanzplan angekündigt», relativierte Notter. Dennoch bleibt der schale Nachgeschmack des «nicht befriedigenden Budgets».

Konkret steht dem veranschlagten Ertrag von 116,9 Mio. Franken ein Aufwand von 120,7 Mio. Franken gegenüber. Damit schliesst der Voranschlag 2014 mit einem Fehlbetrag von 3,8 Mio. Franken ab. Im Vergleich: Das Budget 2013 schlägt mit 3,2 Mio. Franken zu Buche.

Sozialkosten fallen ins Gewicht

Ausgabenseitig machte Notter das Problem an den steigenden Gesundheits- und Sozialkosten fest. Einnahmenseitig wird in erster Linie der Wegzug einer steuerkräftigen juristischen Person und die im letzten Jahr beschlossene Steuersenkung geltend gemacht.

Zu diesem Minus kommen voraussichtlich knapp 16 Mio. Nettoinvestitionen hinzu, deren Löwenanteil beim Stadttheater und dem neuen Kulturgüterschutzraum des Kunstmuseums angesiedelt ist - ferner auch bei Ausgaben in Sachen Entlastung West.

«Es wird zuviel investiert»

Angesichts der roten Zahlen und des tiefen budgetierten Selbstfinanzierungsgrades von 21,5 Prozent ging Urs Humm, designierter Vizepräsident der noch nicht konstituierten Finanzkommission, hart mit der Verwaltung ins Gericht: Jährlich müssten Einsparungen von mindestens 1,5 Mio. Franken drinliegen, befand er. Humm legte den Finger auf das Personal als grössten Ausgabeposten, und - «Die Gemeinde investiert nach wie vor zu viel.»

Dies schränke den künftigen Handlungsspielraum ein. Mit einer Verzichtsplanung könne man dem Problem Herr werden - ohne Qualitätseinbussen bei den Dienstleistungen. Mit einem Warnschuss endete Humms Votum: «Auch wenn wir diesmal dem Budget zustimmen, heisst es nicht, dass dies für die kommenden Jahre der Fall sein wird.» Kurt Fluri parierte die Vorwürfe aus der Finanzkommission und verwies auf acht bewilligte und dennoch nicht besetzte Verwaltungsstellen. «Wir brauchen keine Verzichtsplanung», unterstrich der Stadtpräsident weiter. «Finanzielle Probleme entstehen, wenn es gut läuft. Dann nämlich gilt es, auf die Bremse zu stehen, statt allen Wünschen nachzugeben.»

Bei der Detailberatung gab vor allem die Kürzung des freiwillig höheren Beitrags zu reden, den die Stadt an die Zentralbibliothek entrichtet. Nach Befürchtung einiger Stimmbürger könnte diese personell oder vom Angebot her nicht folgenlos bleiben. Dennoch passierte der Voranschlag 2014 mit einer Enthaltung und einer Nein-Stimme die Versammlung.

3,3 Mio. Erlös für zwei Gebäude

Des Weiteren votierten die Stimmbürger für den Verkauf der beiden Gebäude der Heilpädagogischen Sonderschule an den Kanton. Mit der an der Urne gutgeheissenen Kantonalisierung der HPS lag die Überlegung nahe, auch die Liegenschaften zu veräussern. Der Verkaufserlös beläuft sich auf rund 3,3 Mio. Franken. Ferner hiess die Gemeindeversammlung die Auflösung von 19 Stadtsolothurner Stiftungen gut.

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