Neuenhof

Klares Ja für Verselbstständigung – klare Zustimmung für Neuausrichtung der Gemeindewerke

Die Gemeinde Neuenhof strebt einen Schuldenabbau an.

Die Gemeinde Neuenhof strebt einen Schuldenabbau an.

Trotz kritischen Voten wurde zugestimmt: Elektrizität und Wasser sollen in Neuenhof zum Schuldenabbau beitragen.

Manchmal sind es nicht zwingend die Themen auf der Traktandenliste, die primär interessieren. Auffällig war an der gestrigen Gemeindeversammlung in Neuenhof die verhältnismässig hohe Zahl von über 200 Stimmberechtigten. Gut möglich, dass sich nicht wenige von ihnen noch ein paar persönliche Bemerkungen von Frau Gemeindeammann Susanne Voser (CVP) und Andreas Muff (parteilos) erhofften, die Anfang Monat völlig überraschend ihre Demission auf Februar 2020 erklärt hatten. Doch die beiden betroffenen Exekutiv-Mitglieder gingen mit keiner Silbe – ausser dem Hinweis auf die Erneuerungswahlen im Februar 2020 – auf ihren Rücktritt ein.

Vielmehr konnte sich die Gmeind schnell dem wichtigsten Traktandum des Abends widmen: Der Verselbstständigung der Gemeindewerke (die AZ berichtete). Darum geht es: Die Bereiche Elektrizität und Wasser sollen in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgelagert werden. Der Grund liegt bei der Verschuldung der Gemeinde. Dies liegt bei rund 44 Millionen Franken oder knapp 5000 Franken pro Einwohner. Langfristig tragbar sind jedoch nur Schulden von rund 2500 Franken pro Einwohner. «Der Gemeinderat hat daher in den Legislaturzielen eine markante Reduktion der Verschuldung als Ziel definiert», betonte Gemeinderätin Petra Kuster Gerny (SVP) gestern Abend. Da aus der Jahresrechnung der Einwohnergemeinde jährlich maximal rund eine halbe Million Franken für den Schuldenabbau generiert werden können, brauche es zusätzliche Massnahmen.

Gemeinderat hat aus dem Fehler aus 2002 gelernt

Bei der Analyse der Verschuldung habe man festgestellt, dass ein beachtlicher Teil für die Realisierung von Investitionen bei den Werken entstanden sei. Weil diese Schulden die Gemeindekasse belasten, erachte es der Gemeinderat als gerechtfertigt, dass die Werke auch zur Reduktion der Verschuldung beitragen sollen. Jährlich wird mit rund 650000 Franken aus den Werken gerechnet, die der Einwohnergemeinde aus den Werken zufliessen werden und die zur Schuldentilgung eingesetzt werden können. Zur Auslagerung eignen sich nur die Bereiche Elektrizität und Wasser, da die Bereiche Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung keine wirtschaftlichen Tätigkeitsgebiete beinhalten.

Trotz kritischen Voten aus dem Plenum – Stichworte waren Bürokratisierung, die Frage nach einer Kontrollstelle oder der Fakt, dass Gemeindewerke nicht gewinnorientiert sein sollten – wurde die Verselbstständigung grossmehrheitlich gutgeheissen. Mit diesem Entscheid nimmt die Gemeinde Neuenhof im Aargau ein Pionierrolle ein.

Dass der Antrag so glatt durchkam, dürfte auch daran gelegen haben, dass der Gemeinderat nicht nur früh und viel informiert hatte, sondern vor allem nicht den Fehler aus dem Jahr 2002 wiederholte. Damals war die Rechtsform einer Aktiengesellschaft angedacht. Doch der Souverän lehnte die Umwandlung ab. «Wir haben von einer AG Abstand genommen, weil man immer wieder Befürchtungen hört, dass die Bevölkerung dann nichts mehr zu sagen habe», so Kuster Gerny. Tatsächlich wäre eine AG von der Einwohnergemeinde losgelöst. «Der Gemeinderat möchte jedoch die verselbstständigten Werke grundsätzlich im öffentlich-rechtlichen Umfeld belassen.» Und vor allem: «Eine AG gibt der Besitzerin das Recht, die Aktien jederzeit teilweise oder ganz zu veräussern. Der Gemeinderat möchte jedoch eine Verselbstständigung nie mit der Möglichkeit verbunden sehen, dass die Werke teilweise oder ganz an Dritte veräussert werden.»

Letzte Gmeind für Susanne Voser und Andreas Muff

Ebenfalls reibungslos passiert das Budget 2020 die Versammlung. Dieses sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 112 Prozent bei der Erfolgsrechnung ein Minus von 100000 Franken vor. Gegenüber der Rechnung 2018 und dem Budget 2019 steigen die budgetierten Steuereinnahmen leicht auf 17,6 Millionen Franken an. Weniger Erfolg hatte der Kreditantrag in Höhe von 2,1 Millionen Franken für die Sanierung der Dorfstrasse. Ein Rückweisungsantrag fand eine deutliche Mehrheit.

Und so endete die letzte Gemeindeversammlung für Susanne Voser und Andreas Muff nach acht, respektive sechs Jahren im Amt – sie wurden gestern Abend verabschiedet – ganz ohne grösseren Aufreger.

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