Stadtrat

Amtszeitbeschränkung beginnt zu wackeln

Gemeinderäte: Wird die Amtszeitbeschränkung noch in ihrer Amtszeit aufgehoben? Von links: Stadtpräsident Thomas Rufener, Rolf Baer (FDP), Christine Bobst (jll) und Jürg Häusler (SVP).

Gemeinderäte: Wird die Amtszeitbeschränkung noch in ihrer Amtszeit aufgehoben? Von links: Stadtpräsident Thomas Rufener, Rolf Baer (FDP), Christine Bobst (jll) und Jürg Häusler (SVP).

Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Gemeinderates lockern oder nicht? Diese Frage stellte sich der Stadtrat mit einer Motion von Daniel Steiner (EVP). Diese wurde knapp angenommen, auch weil er die Frage sehr offen formulierte.

Im Kanton Bern kennen nur noch vereinzelt Gemeinden mit einem Parlament eine Amtszeitbeschränkung für Gemeinderatsmitglieder auf zwei Amtsperioden. Langenthal ist eine dieser Gemeinden zusammen mit Münsingen. Der grosse Rest beschränkt die Amtszeit auf drei Perioden oder lässt ihre Gemeinderatsmitgliedern die Länge der Amtszeit gar selber bestimmen – sofern sie gewählt werden.

Daniel Steiner (EVP) sind acht Jahre für ein Exekutivamt zu wenig. «Die Statistik ist selbstredend, wir sind Exoten», machte er für sein Anliegen Stimmung. Er nannte mehrere Gründe, die aus seiner Sicht für eine Lockerung sprechen würden. Den nebenamtlichen Gemeinderäten werde ein längeres Engagement für das Gemeinwesen ermöglicht. Dies sei sinnvoll, weil sich viele Geschäfte ebenfalls über einen längeren Zeitraum hinziehen. Steiner erinnert an die Einweihung der Heilpädagogischen Schule und an die Einweihungsrede des Stadtpräsidenten, in der dieser von heute üblichen zehn Jahren von der Idee bis zur Ausführung eines Projektes sprach. Steiner rechnete dem Stadtrat aber auch vor, dass mit der Einarbeitungszeit, der Übernahme von Geschäften des Vorgängers und der Übergabezeit am Ende der Amtszeit wenig Zeit übrig bleibe, um aktiv Impulse zu liefern, Projekte zu initiieren oder abzuschliessen. Nicht zuletzt wies er darauf hin, dass Gemeinderäte nach wie vor alle vier Jahre sich der Wahl stellen müssen.

Er warnte davor, die Motion als parteipolitisches Geplänkel zu qualifizieren. Es gehe nicht darum, jetzt bestimmten Gemeinderäten zu einer längeren Amtszeit zu verhelfen. «Bei solchen Diskussionen gibt es immer Parteien, die vielleicht im Moment profitieren und andere nicht.»

Knapper Ausgang

Das Anliegen Steiners sei im Gemeinderat auf offene Ohren gestossen, gab Stadtpräsident Thomas Rufener (SVP) unumwunden zu. Er lobte denn auch den Motionär Daniel Steiner für dessen offene Formulierung des Anliegens. «In einer Vorlage sollen die rechtlichen Grundlagen für eine Lockerung erarbeitet werden. So wird ein demokratischer Prozess eingeleitet.» Motionär und Gemeinderat erhielten von der SP/GL-Fraktion mehrheitlich Unterstützung. «Das Anliegen soll geprüft werden», erklärte Stadtrat Fritz Fiechter. Man betrachte die Motion als Teil der Verwaltungsreform. Klar ablehnend äusserte sich für die SVP Roland Christen. «Die starke Belastung der nebenamtlichen Gemeinderäte spricht für das bisherige System.» Bei einer Amtsdauer von maximal zwei Amtsperioden sei frischer Wind gewährleistet. «Wir hatten noch nie ein Problem, Interessenten für den Gemeinderat zu finden», beendete Christen in lakonischer Art und Weise sein Votum. Unterstützt wurde die SVP von einem grossen Teil der FDP/jll. Für die Fraktion erklärte Patric Oppong (jll), dass eine Mehrheit das bestehende System gut finde. Eine Minderheit, dazu zählt auch er selber, unterstütze aber eine Lockerung, weil wegen der Amtszeitbeschränkung jeweils viel Erfahrung verloren gehe.

Damit war klar, dass die Abstimmung knapp ausgehen würde. Weil
die Motion aber sehr offen formuliert wurde, und der Stadtrat sich nicht schon auf bestimmte Modelle einigen musste, fand Motionär Daniel Steiner die gewünschte Mehrheit. 20 Stadträte stimmten für und 17 gegen die Motion, die damit erheblich erklärt wurde.

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