Schutz vor Lohndumping
Postkommission: Just Eat wird Mindeststandards unterworfen

Der Lieferdienst Just Eat erbringe eine postalische Dienstleistung, hält die Eidgenössische Postkommission fest. Das bedeutet: Das Unternehmen muss sich an die Mindeststandards der Branche halten.

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Neu Anspruch auf Mindestlohn: Just Eat-Kurier bei der Auslieferung in Zürich.

Neu Anspruch auf Mindestlohn: Just Eat-Kurier bei der Auslieferung in Zürich.

Keystone

Just Eat, früher unter dem Namen Eat.ch bekannt, muss sich per
1. November bei der Eidgenössischen Postkommission (Postcom) registrieren und sich deren Aufsicht unterstellen. Damit gelten für den Essenslieferdienst, der Teil des internationalen Konzerns Konzern Just Eat Takeaway.com ist, die 2019 festgelegten branchenüblichen Mindeststandards für den Postsektor. Dies teilte die Postcom am Montag mit. Die Kommission hat die Mindestanforderungen unter anderem definiert, um Lohndumping im Kuriergeschäft zu verhindern.

Just Eat habe den Entscheid zur Kenntnis genommen und werde dagegen Beschwerde einlegen, so Mediensprecherin Séverine Götz. Grundsätzlich würden die Bestellungen vom Restaurant selber ausgeliefert, eine Logistik-Dienstleistung werde nur in ausgewählten Städten angeboten. Dabei seien die Fahrer ordentlich zu einem Stundenlohn von 23 Franken angestellt und würden auch pro Stunde und nicht pro Fahrt bezahlt. Damit seien auch Leerzeiten entlöhnt. Die Mindeststandards der Postcom sehen einen Mindestlohn von gut 18 Franken vor.

Für die Postcom ist die konzerneigene Tochterfirma, die diese Auslieferungen übernimmt, jedoch «eine Subunternehmerin im Sinne der Postgesetzgebung». Sie stuft Just Eat deshalb als «Kurierdienst im eigenen Namen» ein. Essenspakete seien grundsätzlich als Postsendungen einzustufen, so die Postcom weiter.

Langsamkeit der Justiz als Geschäftsmodell

Für David Roth von der Gewerkschaft Syndicom ist der Postcom-Entscheid ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping in der Kurierbranche. Wichtig sei die Klarstellung der Postcom, dass auch Essenspakete postalische Lieferungen seien. So werde verhindert, dass logistische Dienstleistungen zerstückelt und unregulierbar werden, so Roth weiter. Denn mittelfristig werde ein Essenskurier mittags und abends Essen und am Morgen und Nachmittag E-Commerce-Produkte verteilen.

Was ausserhalb des postalischen Marktes passiert, sehe man im Ausland, sagt Roth: «Es entstehen prekärste Jobs am Rande zur Schwarzarbeit.» In der Schweiz liegen die Löhne für Fahrradkurierdienste laut Syndicom im Bereich zwischen 19 bis 27 Franken. Deutlich tiefer sind sie bei Uber Eats, wo den Fahrern nach Abzügen laut Syndicom noch 12 Franken pro Stunde bleiben. Im Gegensatz zu anderen Lieferdiensten kennt Uber Eats gar keine Anstellungsverträge.

Ob dies legal ist, beschäftigt Justiz und Verwaltung schon fünf Jahre. Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht das Urteil seit 10 Monaten aus. Viel zu lange, findet David Roth. «Es gibt Firmen, deren Geschäftsmodell die Langsamkeit der Schweizer Behörden ist», sagt er. Diese versuchten einfach, eingesessene Unternehmen mit Missachtung der Arbeitsgesetze zu verdrängen, bis sie das BVG sie stoppe. Sie spekulierten darauf, die Konkurrenz noch vor dem Urteil vom Markt gefegt zu haben. (wap)

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