Wintersession
Rote Zahlen und Unsicherheitsfaktor Corona: Das Parlament beugt sich über das Budget

Von einem Überschuss zu einem Defizit: Auch im kommenden Jahr drückt Corona aufs Bundesbudget. Trotzdem wollen sich die Parlamentarier grosszügiger zeigen als der Bundesrat.

Michael Graber
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Am Mittwoch beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Budget. Bereits am Dienstag hat der Ständerat das Vergnügen.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Budget. Bereits am Dienstag hat der Ständerat das Vergnügen.

Keystone

Derzeit steht da ein Minus von rund 2 Milliarden Franken. Das Budget des Bundes für das kommende Jahr sieht Ausgaben in der Höhe von 80,7 Milliarden Franken und Einnahmen über 78,6 Milliarden vor. Ab Dienstag beugt sich nun das Parlament über den Voranschlag. Und trotz dem Damoklesschwert Pandemie dürfte der Fehlbetrag in der Bundeskasse nach der Beratung noch ein bisschen grösser werden.

Geht es nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) soll etwa die Kohäsionsmilliarde verdoppelt werden. Damit, so erhoffen sich die Politiker, soll Brüssel die Schweiz bis spätestens Mitte des kommenden Jahres wieder als vollwertig assoziiertes Mitglied im Forschungsprogramm Horizon und im Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+ aufnehmen. Die Gelder würden dann über zehn Jahre ausbezahlt werden. Fraglich ist, ob die EU auf so einen Deal überhaupt eingehen würde. Allgemein werden dem Ansinnen eher wenig Chancen ausgerechnet.

Längerfristige Sicherstellung

Traditionell auf Support aus Bundesbern kann sich dagegen die Landwirtschaft verlassen. Gegen das Ansinnen die Verkäsungszulage von 15 auf 14 Rappen je Kilogramm vermarkteter Milch zu kürzen, laufen die Milchproduzenten Sturm. Sie fürchten, dass dieser Entscheid des Bundesrat «die wertschöpfungs- und exportstarke Käsebranche massiv schwächen» würde. Konkret wird eine Aufstockung von 8 Millionen Franken gefordert. In den Finanzkommissionen beider Räte fand dieses Anliegen eine deutliche Mehrheit. Weitere 7 Millionen Franken dürften für den Erhalt des Zuckerrübenanbau in der Schweiz gesprochen werden.

Um satte 233 Millionen Franken sollen die Mittel des Bahninfrastrukturfond (BIF) aufgestockt werden, damit würde dieser 5,42 Milliarden Franken betragen. In den Kommissionen fielen die Entscheide zu diesem Geschäft eher knapp. Mit der Erhöhung der Beiträge soll die mittel- und langfristige Finanzierung des BIF sichergestellt werden.

Im Juni noch mit Überschuss gerechnet

Wie sehr die Pandemie für Unschärfen beim Budgetieren sorgt, zeigt sich bereits in der Tatsache, dass zwischen der Präsentation des Budgets im Juni und der jetzigen Behandlung noch zahlreiche Mehrausgaben dazugekommen sind. Ursprünglich rechnete der Bundesrat mit einem Überschuss von 600 Millionen Franken. Praktisch alle Nachmeldungen haben einen Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise. Und sollte das Parlament – ausserhalb der Budgetdebatte – die Wiedereinführung der Gratis-Tests beschliessen, dürfte das Minus noch grösser werden.

Chancenlos bleiben dürften dagegen die meisten Kürzungsanträge aus der Feder der SVP. Die Partei möchte einen ganzen Strauss an Covid-Hilfsmassnahmen streichen und auch die Personalausgaben des Bundes längerfristig auf 6 Milliarden Franken deckeln. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 683 Millionen Franken weniger als budgetiert ausgegeben werden, fordert die Volkspartei. Andernfalls werde sie das Budget ablehnen.

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