Eigene Kampagne
«Faktischer Impfzwang»: SVP wirft sich in den Abstimmungskampf

Zusammen mit ihrer Jungpartei eröffnet die SVP ihre Kampagne gegen das Covid-Gesetz. Im Zentrum ihrer Argumentation steht die Warnung vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Peter Walthard
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SVP-Präsident Marco Chiesa sieht das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr. (Archivbild)

SVP-Präsident Marco Chiesa sieht das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr. (Archivbild)

Keystone

Das Covid-Gesetz diskriminiere weite Teile der Gesellschaft, grenze die Jungen aus und verletze wesentliche Grundrechte. Mit dieser Argumentation eröffnete SVP-Präsident Marco Chiesa am Freitag vor den Medien den Abstimmungskampf. 96 Prozent der Bevölkerung über 65 sei bereits immunisiert, ebenso rund 75 Prozent der Personen zwischen 20 und 64 Jahren, sagte Chiesa mit Blick auf die Resultate des Corona-Immunitas-Forschungsprogramms der Schweizer Hochschulen. Vor diesem Hintergrund sei eine massive Beschränkung der Freiheitsrechte nicht zu verteidigen, sagte Chiesa.

Unterstützung erhält die SVP im Abstimmungskampf von ihrer Jungpartei JSVP. «Die Jungen haben seit Beginn der Pandemie aus Solidarität mit den älteren Generationen auf vieles verzichtet und werden jetzt einem faktischen Impfzwang ausgesetzt», sagte deren Präsident David Trachsel. Er sprach von einem «undemokratischen und unschweizerischen Vollmachtenregime».

Das Zertifikat habe die Gesellschaft gespalten, und weitere Verschärfungen seien jederzeit möglich, argumentierte die Aargauer Nationalrätin Martina Bircher. In Israel gelte die Zertifikatspflicht mittlerweile für Kleinkinder. Auch ein völliger Ausschluss Ungeimpfter sei in anderen Ländern bereits Realität. Auch wenn die Pandemie irgendwann vorbei sei, könnte das Zertifikat bleiben, so Birchers Befürchtung: «Wer garantiert heute, dass bei einer schweren Grippewelle nicht wieder das Zertifikat zum Einsatz kommt?» Das Covid-Gesetz sei deshalb «brandgefährlich».

Zertifikat als staatliches Druckmittel

Der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor betonte, dass sich der Widerstand der SVP nicht gegen die Impfung richte, sondern gegen das Gesetz. Er warf dem Bundesrat Wortbruch vor: Er habe versprochen, allle Massnahmen aufzuheben, sobald alle geimpft seien, die das wollten. Auch Chiesa monierte, dass sich die Zielsetzung des Bundesrates beim Zertifikat verschoben habe. Eigentlich sei dieses dazu gedacht gewesen, das Reisen zu erleichtern. Mittlerweile sei es aber ein staatliches Druckmittel, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen. Das verfassungsmässige Recht auf körperliche Unversehrtheit werde mit Füssen getreten.

Neben der SVP bekämpft auch ein Bündnis massnahmenkritischer Organisationen und ein linkes Komitee um die Schriftstellerin Sybille Berg und den Netzaktivisten Hernani Marques das Gesetz. Befürwortet wird es von allen grossen Parteien ausser der SVP. Laut einer aktuellen Umfrage wollen 63 Prozent der Stimmberechtigten am 28. November ein Ja in die Urne legen.

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