Versammlungsfreiheit
«Faktisches Demoverbot»: Berner Grüne beschweren sich beim Bundesgericht

Grüne, Linke und die GSoA reichen beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Kanton Bern ein. Der Grund: Das Demoverbot mit mehr als 15 Personen.

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Trotz der Beschränkung auf 15 Personen fanden in Bern auch in den vergangenen Monaten mehrere Kundgebungen statt. (Symbolbild)

Trotz der Beschränkung auf 15 Personen fanden in Bern auch in den vergangenen Monaten mehrere Kundgebungen statt. (Symbolbild)

Keystone

(gb) Wie vielerorts sind im Kanton Bern Kundgebungen mit mehr als 15 Personen seit Mitte Dezember nicht mehr erlaubt. Ein «faktisches Demoverbot», wie es die Grün alternative Partei Bern zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), dem Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Bern und weiteren Parteien in einer Mitteilung nennen. Am Montag haben sie am Bundesgericht Beschwerde gegen den Kanton eingereicht.

Die Beschwerdeführer stören sich daran, dass der Kanton Bern die befristete Beschränkung bereits drei Mal verlängert hat und die Vorgaben des Bundes bezüglich Kundgebungen übertrifft. Der Bundesrat nehme in seiner Covid-19-Verordnung zivilgesellschaftliche und politische Veranstaltungen im Freien explizit von der Personenbeschränkung aus und begnüge sich mit einer Maskenpflicht, lautet die Kritik.

Soziale Medien sind kein Ersatz für Demos

Aus Sicht der Beschwerdeführer sind Kundgebungen damit klar geregelt und der Kanton Bern müsste erst eine schwierige epidemiologische Lage darlegen, um die Personenbeschränkung bei Demos zu rechtfertigen. Zudem verstosse die kantonale Regelung gegen die verfassungsrechtliche Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Wie es in der Mitteilung weiter heisst, sind Demonstrationen für eine demokratische Gesellschaft zentral und ermöglichen marginalisierten Gruppen ihre Anliegen öffentlich zu machen. Beiträge in den sozialen Medien würden nicht die gleiche Wirkung erzielen.