UNO-Generalversammlung
Bundespräsident Cassis wirbt vor Vereinten Nationen für Schweizer «Kultur des Kompromisses»

Vor der Vollversammlung der UNO pries Bundespräsident Ignazio Cassis die Schweizer Konsensfähigkeit an. Diese könnte zur Lösung von globalen Problemen beitragen. Zudem bot er erneut die Guten Dienste der Schweiz im Ukraine-Krieg an.

Dario Pollice
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Vor den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen brach Bundespräsident Ignazio Cassis eine Lanze für die Schweizer Diplomatie.

Vor den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen brach Bundespräsident Ignazio Cassis eine Lanze für die Schweizer Diplomatie.

Keystone

Am 10. September 2002 war es so weit: Die Schweiz trat als 190. Mitglied der UNO bei. In einer Volksabstimmung sprachen sich zuvor 54,6 Prozent an der Urne für einen Beitritt aus, nachdem die Bevölkerung diesen in einer ersten Abstimmung 1986 noch überdeutlich abgelehnt hatte.

Zwanzig Jahre später erinnert Bundespräsident Ignazio Cassis am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York an die Besonderheit dieses Ereignisses. «Die Schweiz war das einzige Land, das dieser Organisation durch eine Volksabstimmung beigetreten ist», sagte er am Dienstag zum Auftakt der 77. UNO-Generalversammlung gemäss Redetext.

Viele Herausforderungen

Die diesjährige Session der Vereinten Nationen dauert bis zum September 2023. Dabei muss sie vielen Herausforderungen ins Auge sehen. Nebst dem Ukraine-Krieg und zahlreichen weiteren Konflikten drohen die zunehmende Ernährungsunsicherheit, die hohen Energiepreise, der Klimawandel und die Coronapandemie die Welt zu destabilisieren, wie Ignazio Cassis in New York ausführte. Die in der UNO-Charta verankerten Grundsätze seien deshalb «heute wichtiger denn je».

In diesem Zusammenhang unterstrich Cassis, dass die Schweiz dank ihrer direkten Demokratie, ihrem Föderalismus und ihrer Vielfältigkeit dafür geschaffen sei, «innovative Lösungen» für die globalen Herausforderungen zu entwickeln. In der Schweiz herrsche «eine Kultur des Kompromisses und des Konsenses», betonte Cassis. «Probleme werden im Dialog angegangen.» Dieser Prozess brauche zwar Zeit, führe aber zu einem breiten Konsens und akzeptierten Endergebnis. «Unsere Erfahrung scheint mir auch für eine Welt relevant zu sein, die zweifellos in ein neues Zeitalter eintritt.»

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit

Vor den versammelten UNO-Mitgliedstaaten hob der Schweizer Bundespräsident die Bedeutung grundlegender Normen und Werte hervor, wobei er insbesondere auf das Völkerrecht einging: «Wir können nicht zulassen, dass die Macht der Stärkeren über die Rechte der Schwächeren obsiegt.» Deshalb werde sich die Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen, aber auch für die Bekämpfung der Straflosigkeit. «Wir alle müssen dafür sorgen, dass ernsthafte Verstösse gegen das Völkerrecht bestraft werden», so Cassis.

Aufgrund ihrer Neutralität wird sich die Schweiz gemäss Cassis weder in Konflikte einmischen noch militärische Unterstützung für Konfliktparteien leisten. Gleichzeitig beteuerte er, dass die Schweizer Neutralität nicht gleichzusetzen sei mit Gleichgültigkeit oder fehlende Solidarität. «Wir verpflichten uns, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.» Diese Werte seien auch in der Bundesverfassung verankert.

Der Bundespräsident kam im Weiteren auf die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat zu sprechen und bedankte sich in diesem Zusammenhang für das «starke Mandat» und das Vertrauen, das der Eidgenossenschaft entgegengebracht wurde. Die Schweiz wurde im Juni mit 187 Stimmen als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern in den Sicherheitsrat gewählt. Das zweijährige Mandat beginnt ab dem 1. Januar 2023.

Ukraine-Krieg: Schweiz bietet Guten Dienste an

In Hinblick auf den Ukraine-Krieg zeigte sich Ignazio Cassis «erschüttert über die militärische Aggression» Russlands und appellierte an Moskau, den Krieg «unverzüglich zu beenden». Der Bundespräsident bot aber auch die Guten Dienste der Eidgenossenschaft an. «Wenn die betroffenen Parteien dies wünschen, ist die Schweiz stets bereit, ihre langjährige und umfassende Erfahrung mit den Guten Diensten einzubringen», sagte Cassis. Die Guten Dienste seien dabei ein Instrument der Diplomatie und kein Machtinstrument.

Die ukrainische Regierung von Wolodimir Selenski wünscht, dass der Bund die Interessen der Ukraine in Moskau vertritt. Dies hat das Aussendepartement EDA von Ignazio Cassis bereits zuvor auf Anfrage von CH Media bestätigt. Bern und Kiew haben sich demnach auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt. Damit das Schutzmachtmandat in Kraft treten kann, muss aber auch Russland einwilligen.

Ob die Regierung von Wladimir Putin ihr Einverständnis geben wird, ist offen. Russland hat bereits zu verstehen gegeben, dass sie die Schweiz wegen der Übernahme der EU-Sanktionen nicht mehr als neutral ansieht.