UMWELT
Gefährliche Chemikalien: Ständerat fordert Ausnahme für Pharmabranche

Der Ständerat will Lockerungen für die Chemie- und Pharmaindustrie bei der Verwendung von gefährlichen Chemikalien. Die kleine Kammer verspricht sich davon Standortvorteile für die Schweiz.

Merken
Drucken
Teilen
Der Ständerat will die Regelungen für gefährliche Chemikalien lockern. (Symbolbild)

Der Ständerat will die Regelungen für gefährliche Chemikalien lockern. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Chemikalien, die krebserregend, erbgutverändernd oder hormonaktiv sind, sind gemäss einer Verordnung aus dem Jahr 2012 für den beruflichen oder gewerblichen Einsatz verboten und müssen soweit wie möglich ersetzt werden. Der Bundesrat übernahm damals die Vorschriften des EU-Rechts. Dieses Verbot will der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid (GR) für die Chemie- und Pharmaindustrie mit einer Motion aufheben.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie sei in der Lage, die Risiken einer Verwendung einzuschätzen und Massnahmen zu ergreifen, diese so weit wie möglich zu reduzieren, so Schmid. Die Befürworter fürchten zudem, dass sich die Produktion in Länder mit weniger strengen Vorschriften verlagern könne. Eine Anpassung der Regelung könne zudem den Standort Schweiz und die Innovation stärken, sagte Schmid.

Lediglich sechs Gesuche eingereicht

Die wirtschaftlichen Argumente überwogen auch am Dienstag im Ständerat – gegen den Willen der Umweltkommission und des Bundesrates. Die Kommissionsmehrheit hielt Lockerungen angesichts von Gesundheits- und Umweltschutz nicht für angebracht. Die Bevölkerung erwarte mehr Sicherheit in diesem Bereich und fordere, dass weniger Chemikalien in die Umwelt gelangten.

Auch der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Die aktuelle Regelung ermögliche bereits, dass Stoffe, für die es keinen Ersatz gibt, mit einer Bewilligung weiterhin verwendet werden dürfen – sofern die Risiken für Gesundheit und Umwelt angemessen beherrscht werden können. Gemäss Umweltministerin Simonetta Sommaruga sind bisher lediglich sechs Gesuche für die Verwendung gefährlicher Stoffe eingereicht worden. Die Schweizer Wirtschaft profitiere zudem davon, dass mit der Übernahme der EU-Verordnung Handelshemmnisse abgebaut wurden.

Sommarugas Argumente konnten jedoch nicht überzeugen. Der Ständerat hiess die Motion am Ende mit 27 zu 14 Stimmen gut. Das Geschäft geht als nächstes in den Nationalrat.