Teststrategie
Auch der Ständerat will wieder kostenlose Tests – aber nicht flächendeckend

Das Parlament will, dass die Coronatests wieder gratis sind. Der Ständerat will dabei aber deutlich weniger weit gehen, als es noch der Nationalrat wollte.

Michael Graber
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Seit Oktober waren die meisten Coronatests kostenpflichtig. Damit soll nun wieder Schluss sein - zumindest teilweise.

Seit Oktober waren die meisten Coronatests kostenpflichtig. Damit soll nun wieder Schluss sein - zumindest teilweise.

Keystone

Sollen Coronatests wieder gratis werden? Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat grundsätzlich seine Sympathie für das Anliegen ausgedrückt. Auch die kleine Kammer will, dass Coronatests wieder vermehrt kostenlos werden. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber nicht flächendeckend auf die Kosten verzichten. Die zuständige Kommission hat einen Katalog gezimmert, der es dem Bundesrat ermöglichen soll, Ausnahmen vorzusehen.

«Es geht darum, dass wir nur die Tests bezahlen wollen, die wirklich nötig sind», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG) namens der Kommission. Konkret kritisierten die Ständeräte, dass «PCR-Tests für die Ferien einfach bezahlt werden sollen». Insgesamt will die kleine Kammer deutlich weniger weit gehen, als es der Nationalrat vergangene Woche wollte. Nicht bezahlen will die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte vor allem die teuren PCR-Tests, wenn sie einzig den Zweck haben, ein Zertifikat zu erlangen. Auch die Schnelltests für den Heimgebrauch sollen nicht vom Bund vergütet werden. Antigen-Schnelltest sollen dagegen übernommen werden.

Wie im Nationalrat wehrte sich einzig die FDP entschlossen gegen die Wiedereinführung der Gratistests. Die Liberalen führten die Eigenverantwortung ins Feld. «Es ist eine bewusste Entscheidung sich nicht impfen zu lassen und wer diese Entscheidung trifft, der muss auch die finanziellen Folgen tragen», sagte Damian Müller (FDP/LU). Damit lag er auf der Linie von Bundesrat Alain Berset. Mit 33 Ja zu 12 Nein sprach sich der Ständerat für «den Mittelweg» aus, wie Rechsteiner den Vorschlag der Kommission nannte. Über diesen muss nun der Nationalrat erneut befinden.

Kosten von 50 Millionen Franken pro Woche

Seit dem 10. Oktober sind Coronatests für Personen ohne Symptome kostenpflichtig. Der Bundesrat hatte bei der Entscheidung mit den hohen Kosten von rund 50 Millionen Franken pro Woche argumentiert. Kostenlos waren die Tests praktisch nur noch für Jugendliche unter 16 Jahren, oder Personen mit Krankheits-Symptomen. In diesem Fall bekommen die Getesteten aber kein Zertifikat, das mittlerweile an vielen Orten benötigt wird.

Das Ende der Gratistests war aber nicht nur eine Sparmassnahme. Auch erhoffte sich der Bundesrat, dass er auf diesem Weg mehr Unentschlossene zur Impfung bewegen kann – gerade in den Wochen nach der Ankündigung gab es dann tatsächlich einen (kleinen) Schub. Dieser ist aber mittlerweile wieder abgeebbt. Auch haben diverse Veranstalter von sich aus Gratistestangebote geschaffen.

Während in diesem Punkt zumindest teilweise Einigkeit zwischen den beiden Räten herrscht, gibt es anderswo im Covid-Gesetz noch grössere Differenzen zwischen den Kammern. Nun geht das Geschäft wieder an den Nationalrat. Unter anderem ist strittig, ob die Verträge mit den Impfstoffherstellern veröffentlicht werden müssen. Das will der Ständerat nicht. Ebenso wenig will die kleine Kammer, dass die Impfdurchbrüche meldepflichtig werden.

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