Terrorismus
Predigen mit dem Segen des Staates? Bundesrat nimmt Imame ins Visier

Imame könnten schon bald eine Bewilligung benötigen, um vor ihrer Gemeinschaft zu predigen. Der Bundesrat prüft ein öffentliches Register. Damit soll die Verbreitung von extremistischem Gedankengut verhindert werden.

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Schweizweit bekannt: In der An'Nur-Moschee in Winterthur führte die Polizei eine Razzia durch. (Archivbild)

Schweizweit bekannt: In der An'Nur-Moschee in Winterthur führte die Polizei eine Razzia durch. (Archivbild)

Keystone

Der Fall der An'Nur-Moschee nicht wiederholen. Das Gebetshaus in Winterthur war in die Schlagzeilen geraten, weil 2016 dessen Imam zu Gewalt aufgerufen hatte. Bekannt war die Moschee auch für ihr extremistisches Gedankengut. Mehrere Jugendliche waren nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz IS anzuschliessen.

Der Bundesrat zeigt sich bereit, die Rolle von Imame genauer unter die Lupe zu nehmen. Er spricht sich für ein Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates aus. Eine Begründung dafür liefert er in seiner am Montag veröffentlichten Antwort jedoch nicht.

Dafür hat die Kommission ihre Vorstellungen kundgetan: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie Imame besser kontrolliert werden können, die im Rahmen religiöser Reden oder Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten. Dabei soll der Bundesrat die Vor- und Nachteile einer Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame aufzeigen und ein öffentliches Register für Imame prüfen. Zudem soll er untersuchen, ob es Moscheen verboten werden soll, sich mit ausländischen Geldern zu finanzieren. (rwa)