Tarifstruktur Tardoc
Nach Rückweisung des Bundesrates: Tarifpartner zeigen wenig Verständnis

Der Entscheid des Bundesrates, den Vorschlag zum ambulanten Arzttarif Tardoc zurückzuweisen, sei nicht nachvollziehbar, finden die Tarifpartner. Für die Überarbeitung erwarten sie Unterstützung.

Alice Guldimann, André Bissegger
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Im Streit um einen neuen ambulanten Arzttarif sollen ab jetzt alle zusammenarbeiten, fordert der Bundesrat. (Symbolbild)

Im Streit um einen neuen ambulanten Arzttarif sollen ab jetzt alle zusammenarbeiten, fordert der Bundesrat. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, den Vorschlag für einen neuen ambulanten Arzttarif zurückzuweisen, welchen der Versicherungsverband Curafutura und der Ärzteverband (FMH) eingereicht hatten. In der vorliegenden Form sei dieser «nicht genehmigungsfähig», hiess es in einer Mitteilung. Die zerstrittenen Tarifpartner werden aufgefordert, die Tarifstruktur gemeinsam zu überarbeiten und eine gemeinsame Lösung zu finden.

Versicherer- und Ärzteverband zeigten sich am Donnerstag nach dem Entscheid wenig begeistert. Dieser sei «unverständlich und nicht nachvollziehbar», schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Medizinaltarif-Kommission MTK. So würden die lösungsorientierten Kräfte im Gesundheitswesen ausgebremst. «Wer über Jahre zusammen nach Lösungen sucht, und diese in seinen Gremien demokratisch durchsetzt, wird bestraft», wird Joachim Eder, Präsident des Tarifbüros der Organisationen, in der Mitteilung zitiert. Wer derweil Opposition betreibe oder abseits stehe, der werde belohnt.

Tarifpartner erwarten Unterstützung von Alain Berset

Dennoch wollen die Tarifpartner Hand bieten für die weitere Zusammenarbeit. Vom Versichererverband Santésuisse und vom Verband der Spitäler der Schweiz (H+) fordern sie, die Zusammenarbeit materiell und formell aufzunehmen. Die beiden Verbände hatten den Tarifvertrag nicht unterzeichnet, was der Bundesrat als problematisch erachtete. Von Gesundheitsminister Alain Berset erwarte man in dieser Hinsicht Unterstützung «und notfalls ein klares Machtwort», wie es in der Mitteilung weiter heisst.

FMH, Ärzteverband und MTK wollen nach dem Bundesratsentscheid nun analysieren, inwieweit dessen Forderungen «sachgerecht und umsetzbar» sind. Denn der Tardoc erfülle in seiner aktuellen Version die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien, schreiben die Tarifpartner. Die Kritik des Bundesrates, dass mit dem aktuellen Vorschlag eine kostenneutrale Einführung nicht sichergestellt sei, weisen sie zurück.

Das Ringen um einen neuen ambulanten Arzttarif dauert schon über zehn Jahre. Seither bemühen sich Ärzte, Spitäler und Versicherer um einen neuen Tarif als Nachfolger für das veraltete Tarmed-Modell. Dabei geht es um viel Geld: Jährlich werden 12 Milliarden Franken verteilt. Gesundheitsminister Alain Berset hat die Partner Ende 2020 mittels Absichtserklärung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Zudem verabschiedete das Parlament während der Sommersession die gesetzliche Grundlage, damit eine Tariforganisation geschaffen werden kann. Diese muss von den Verbänden der Versicherer und der Leistungserbringer eingesetzt werden.

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