Steuersystem
Anlauf gescheitert: Initiative für Mikrosteuer kommt nicht zustande

Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über eine Mikrosteuer im Zahlungsverkehr abstimmen. Für eine Volksinitiative mit diesem Anliegen kamen zu wenige Unterschriften zusammen.

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Im Zahlungsverkehr würde bei jeder Transaktion eine Mikrosteuer fällig: Das ist das Anliegen der Initiative. (Symbolbild)

Im Zahlungsverkehr würde bei jeder Transaktion eine Mikrosteuer fällig: Das ist das Anliegen der Initiative. (Symbolbild)

Keystone

Im Februar 2020 lancierten die Initianten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren «Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr». Nun zeigt sich: Innerhalb von 18 Monaten sind die notwendigen 100'000 Unterschriften nicht zusammengekommen. Das geht aus einer Mitteilung der Bundeskanzlei hervor, die am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht wurde. Das Scheitern der Initiative kommt insofern nicht überraschend, als dass keine Partei das Anliegen unterstützt hat.

Aus Sicht des Initiativkomitees ist die heutige Steuersituation für viele Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend. Auch sei das System überaltert und nicht mit den globalen und digitalen Veränderungen in Einklang zu bringen. Die Idee der Initianten ist radikal: Die Mikrosteuer sollte die Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und auch die Stempelsteuer ersetzen.

Weniger Bürokratie

Damit wäre viel Bürokratie weggefallen, argumentierten die Initianten. Denn die Mikrosteuer wäre automatisch auf sämtliche bargeldlose Zahlungen erhoben worden. Nach den Vorstellungen der Initianten wäre die Höhe des Steuersatzes anpassungsfähig gewesen und hätte jährlich zwischen 0,05 und 0,5 Promille geschwankt – je nach Ergiebigkeit des Zahlungsverkehrs.

Hinter der Initiative stehen unter anderem Felix Bolliger, ehemaliger Vermögensverwalter, Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, Marc Chesney, Wirtschaftsprofessor an der Universität Zürich und Jacob Zgraggen, Anwalt und ehemaliger Banker. (rwa)

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