Grünen-Knatsch um Ukraine-Krieg
Russland wurde «provoziert»: Präsident Glättli nimmt Sibel Arslan nach umstrittener «Arena»-Aussage ins Gebet

Die Annäherung der Ukraine an die Nato hat Russland zum Krieg «provoziert»: Für diese Aussage in der SRF-«Arena» muss Sibel Arslan heftige Kritik einstecken. Die Nationalrätin steht damit in links-grünen Kreisen Europas zwar nicht alleine da. Nach einer Aussprache mit Präsident Balthasar Glättli rudert die Baslerin dennoch zurück.

Dario Pollice und Samuel Thomi
Drucken
Für ihre Aussage zur Nato und den Ukraine-Krieg in der in der SRF-«Arena» musste Sibel Arslan Kritik einstecken.

Für ihre Aussage zur Nato und den Ukraine-Krieg in der in der SRF-«Arena» musste Sibel Arslan Kritik einstecken.

SRF Sreenshot

Wie fast schon üblich, ist auch in der jüngsten SRF-«Arena» heftig über die Schweizer Neutralitätspolitik debattiert worden. Und danach wurde in den Sozialen Medien hitzig weiterdiskutiert. Doch etwas war diesmal anders: Grünen-Präsident Balthasar Glättli nahm Nationalrätin Sibel Arslan nach der Diskussions für viel kritisierte Aussagen ins Gebet.

Die Baslerin äusserte sich in der «Arena» grundsätzlich skeptisch zu einer vertieften Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Nato. Und sie untermauerte ihre Position mit dem Verweis, die Annäherung der Ukraine in den letzten Jahren an das westliche Verteidigungsbündnis habe «Russland so provoziert, dass man dort einen Krieg angefangen hat». Solche oder ähnliche Relativierungen des russischen Angriffs auf die Ukraine äusserten zuletzt nicht nur rechte AFD-Politiker in Deutschland, sondern auch deutsche oder französische Linksaussen-Politiker.

«Natürlich habe ich eine Aussprache mit Frau Arslan geführt»

Dass Sibel Arslan mit dieser heiklen Aussage Kritik ernten würde, zeigte sich bereits während der Sendung. So entgegnete ihr Tiana Angelina Moser: «Die Faktenlage ist klar, Russland hat als Aggressor ein demokratisches Land angegriffen.» Die Zürcher GLP-Politikerin gehört wie Arslan der Aussenpolitischen Kommission an.

Auf Twitter prasselte dann weitere Kritik auf Sibel Arslan ein. Ein User taxierte ihre Aussage als «peinlich», ein anderer wollte von ihr wissen, ob die Ukraine selbst Schuld daran sei, dass Russland sie überfallen habe. Ein weiterer User schrieb, ob der «unüberlegten Aussage» der Grünen Nationalrätin «haben sich wohl tausende Linke an dem Kopf gelangt».

Und das linke Recherchekollektiv Element Investigate wirft Arslan sogar vor, mit ihrer Aussage eine «Täter-Opfer-Umkehr» zu betreiben:

Konfrontiert mit der inhaltlichen wie auch politischen Kritik schreibt am Sonntag Grünen-Präsident Balthasar Glättli auf Anfrage von CH Media: «Natürlich habe ich eine Aussprache mit Frau Arslan geführt.» Überdies entsprächen die Äusserungen «nicht der Position der Grünen Schweiz». Und Glättli schiebt nach, das sehe auch die Nationalrätin so und verurteile «die aggressive russische Politik ohne jede Relativierung».

Im Nachgang zur «Arena» schien sich in der Tat auch Sibel Arslan bewusst zu werden, dass sie mit ihren Äusserungen einige vor den Kopf gestossen hat. Jedenfalls krebste sie am Samstag und Sonntag in zwei Tweet etwas zurück und entschuldigte sich für «missverständliche» Formulierungen:

«Eine Provokation ist NIE ein Grund oder eine Rechtfertigung für einen Krieg.» Sie bleibe jedoch bei ihrer «Meinung, dass die Schweiz militärisch neutral bleiben muss». Womit Arslan quasi auch ein bisschen auf Linie bleibt mit einigen Links- und Rechtsaussenvertretern in Europa, die Putins Angriff noch immer mit der Nato-Osterweiterung erklären. Doch dann versucht Arslan die Aufmerksamkeit auf einen Nebenschauplatz zu lenken und schreibt: Als «erste Schweizer Partei» hätten die Grünen Putins Angriffskrieg verurteilt und zu Sanktionen aufgerufen.

Eine kurze Recherche auf dem Kurznachrichtendienst zeigt jedoch, dass beim Kriegsausbruchs die linke Konkurrentin SP und deren Co-Präsident Cédric Wermuth auf Twitter als erste den Ukraine-Krieg anprangerten. Ein paar Minuten später verurteilte diesen dann auch Grünen-Präsident Glättli.