Säumige Prämienzahlende
Halber Kommissionsrückzieher: Ständerat muss über «Schwarze Listen» entscheiden

Noch im Sommer sprach sich die vorberatende Kommission des Ständerats für ein Verbot von «Schwarzen Listen» für säumige Prämienzahler aus. Nun überlässt sie diesen Entscheid ihrem Rat.

Merken
Drucken
Teilen
Anders als noch im Sommer verzichtet die Gesundheitskommission zu den «Schwarzen Listen» auf eine Empfehlung an den Ständerat.

Anders als noch im Sommer verzichtet die Gesundheitskommission zu den «Schwarzen Listen» auf eine Empfehlung an den Ständerat.

Keystone

(sat) Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen, fiel der Entscheid in der Gesundheitskommission mit 8 zu 5 Stimmen. «Aus föderalistischen Überlegungen» solle es Kantonen erlaubt bleiben, Listen von Versicherten zu führen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Eine im Sommer ausgewertete Vernehmlassung hatte ein uneinheitliches Bild ergeben. Darum soll laut Mitteilung nun der Ständerat entscheiden.

Einig bleibt sich die Kommission jedoch, dass Minderjährige nicht auf «Schwarzen Listen» geführt respektive für Ausstände ihrer Eltern belangt werden dürfen. Zudem sollen säumige Versicherte eingeschränkt versichert bleiben. Und wenn Kantone wollen, sollen sie Verlustscheine übernehmen und bewirtschaften können. Dafür sollen Versicherer 90 Prozent der Forderungen vergütet erhalten.

Als nächstes kann nun der Bundesrat Stellung nehmen zu den Vorschlägen der Gesundheitskommission. In der Sommersession soll das Geschäft dann im Ständerat traktandiert werden.