RIchtwerte für Lockerungen
Entscheid wäre «gesetzeswidrig»: Gastrosuisse will Bundesrat mit Rechtsgutachten unter Druck setzen

Der Verband Gastrosuisse publiziert ein Gutachten, welches die kommenden Bundesratsentscheide zu den Coronamassnahmen infrage stellt und Anpassungen der Richtwerte fordert.

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Ein Gutachten verlangt, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der Coronasituation weitere Faktoren miteinbezieht. (Symbolbild)

Ein Gutachten verlangt, dass der Bundesrat bei der Beurteilung der Coronasituation weitere Faktoren miteinbezieht. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Das Gutachten, das Gastrosuisse am Dienstag veröffentlicht hat, stammt aus der Feder der Zürcher Professorin und Anwältin Isabelle Häner und von Rechtsanwalt Livio Bundi. Der Bundesrat sei verpflichtet, seine Entscheide, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens betreffen, anhand von Kriterien zu fällen, die neben der epidemiologischen auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen berücksichtigen, schreiben sie.

Die Richtwerte und Indikatoren, die der Bundesrat für seine Entscheide herbeizieht, seien «unvollständig» und würden «in keiner Weise» vermögen, die Anforderungen an die Entscheidungsfindung, die das Covid-19-Gesetz stellt, abzubilden. «Ein auf die im Faktenblatt BAG Richtwerte April abgestützter bundesrätlicher Entscheid wäre damit als verfassungs- und gesetzeswidrig einzustufen», heisst es im Gutachten weiter. Bei einem künftigen Entscheid müsse insbesondere auch der Wirtschaftsfreiheit das nötige Gewicht beigemessen werden.

Als Indikator, der zur Messung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen infrage käme, schlagen die Juristen die Arbeitslosenquote pro Branche oder die Anzahl der Hospitalisierungen in psychiatrischen Kliniken vor.

Aktuell fokussiert der Bundesrat auf epidemiologische Richtwerte. Gemäss dem neusten Faktenblatt wird die 14-Tages-Inzidenz, die Belegung der Intensivstationen, die Reproduktionszahl R sowie die Hospitalisations- und Todesfallzahlen der letzten sieben Tage berücksichtigt.