Referendum
Gegner der Corona-Massnahmen lancieren Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf zum Covid-19- und Anti-Terror-Gesetz (PMT) ist lanciert. Die Gegner warnen vor den «gefährlichen» und «willkürlichen» Paragrafen.

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Die Freunde der Verfassung, das Aktionsbündnis Urkantone und Mass-Voll wehren sich gegen das Covid-19 sowie das Anti-Terror-Gesetz.

Die Freunde der Verfassung, das Aktionsbündnis Urkantone und Mass-Voll wehren sich gegen das Covid-19 sowie das Anti-Terror-Gesetz.

Keystone

(abi) Mitte Januar reichten die Freunde der Verfassung die Unterschriften gegen das Covid-19-Gesetz ein, am Donnerstag lancierten sie vor den Medien den Abstimmungskampf unter dem Slogan «Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz und diskriminiert Ungeimpfte». Für sie ist klar: «Das Gesetz ist gefährlich und unnötig», sagte Marion Russek, Co-Präsidentin der Freunde der Verfassung. «Es gibt bessere Alternativen, um die verursachten Schäden zu bezahlen.»

Dem schloss sich Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone an und erklärte, dass sich das Referendum denn auch nicht gegen die Entschädigungen richtet. «Es geht nur gegen das Notrechtsregime und die Gesundheitsdiktatur», sagte er. Michael Bubendorf, Mediensprecher der Verfassungsfreunde, warnte derweil davor, dass die Regierung und das Parlament das Gesetz als Baukasten nutzen könnten, um in den kommenden zehn Jahren weitere Verschärfungen einzubringen.

Nicolas Rimoldi ist Co-Präsident der Bewegung Mass-Voll. Er zählte auf, dass während der Coronapandemie bisher 23 Artikel der Verfassung gebrochen worden seien. Auch für ihn ist klar: «Das Bundesgesetz bedroht unsere Freiheit. Mit den Zwangsmassnahmen verlieren wir eine ganze Generation», sagte er und rief dazu auf, mit einem Nein zum Gesetz «die direkte Demokratie zurückzuholen».

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Keystone-SDA

«Bedrohung für den Rechtsstaat»

Auch die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) stiessen bei den Anwesenden auf wenig Gegenliebe. «Das Gesetz stellt die ganze Schweizer Bevölkerung unter Generalverdacht», sagte Bubendorf. «Wir brauchen diesen Willkür-Paragrafen nicht.» Das PMT sei schlicht eine Bedrohung für den Rechtsstaat.

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 13. Juni sowohl über das Covid-19-Gesetz, das unter anderem die finanzielle Unterstützung regelt, und das PMT ab. Das Anti-Terror-Gesetz sieht beispielsweise Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben.