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Teststrategie und neue Hilfen kommen bei Wirtschaft und Politik gut an

Gewerbeverband, Gewerkschaften und Parteien sind mit den Entscheiden des Bundesrates vom Mittwoch grösstenteils einverstanden. Trotzdem kommen neue Forderungen.

Alice Guldimann
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Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Coronastrategie angepasst.

Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Coronastrategie angepasst.

Keystone

Die neu beschlossenen Hilfsmassnahmen des Bundesrates kommen bei den verschiedenen Interessenvertretern grundsätzlich gut an. So will die Regierung unter anderem die Bezugsdauer für Arbeitslosentaggelder um drei Monate verlängern, wie es die Gewerkschaften schon seit längerem gefordert hatten.

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Bundespräsident Parmelin an der Medienkonferenz am Mittwoch.

Keystone-SDA

Entsprechend begrüsst der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) diesen Schritt. «Einmal mehr dauerte es aber zu lange», heisst es in der Mitteilung. Da das Parlament die nötigen Gesetzesänderungen zunächst noch bewilligen muss, würden bis zum tatsächlichen Entscheid «viele Tausend Arbeitslose ans Ende ihrer ALV-Leistungen gelangen und ausgesteuert werden».

Die Gewerkschaft Travail.Suisse rechnet zudem damit, dass eine Verlängerung um drei Monate nicht reichen wird. «Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in drei Monaten am Arbeitsmarkt deutlich entspannt haben wird», schreibt der Dachverband.

Forderungen: Lockdown aufheben und neue Coronakredite

Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sehen in den Bundesratsentscheiden einige ihrer Forderungen erfüllt. Der SGB begrüsst die Aufstockung der Härtefallhilfen und die Verlängerung des bestehenden Kurzarbeitsregimes, wie es in einer Mitteilung heisst. Auch die Intensivierung der Teststrategie entspricht den Forderungen der Verbände. Economiesuisse warnt derweil davor, zu früh über eine Verlängerung des Lockdowns zu entscheiden. Der Wirtschaftsverband pocht weiterhin darauf, die Impfkampagnen in allen Kantonen rasch zu beschleunigen.

Auch Die Mitte und die SVP zeigen sich damit zufrieden, dass sich künftig auch asymptomatische Personen kostenlos testen lassen können und die Quarantäne verkürzt werden kann. «Diese neuen Massnahmen erachtet Die Mitte als zielführend, insbesondere um die Verbreitung des mutierten Virus zu stoppen», schreibt die Partei. Was die Hilfsprogramme betrifft, fordert sie die Wiedereinführung der Covid-Kredite, um dort Abhilfe zu schaffen, wo die Härtefallhilfen nicht rasch genug fliessen.

Die SVP fordert die Aufhebung des Teil-Lockdowns. Der Bundesrat spreche lieber mehr Gelder für Härtefälle und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, als «die Menschen endlich wieder arbeiten zu lassen», heisst es in einer Mitteilung. Da Kennzahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus «deutlich gesunken» seien, fordert die Partei, dass Läden und Restaurants mit Schutzkonzepten «sofort wieder öffnen können».