Pflanzenschutzmittel
Ständerat befasst sich mit Verbot von gefährlichen Pestiziden für Hobbygärtner

Hobbygärtner aufgepasst: Geht es dem Giftschränkchen im Garten bald an den Kragen? Bevor der Ständerat entscheidet, möchte er noch offene Fragen klären.

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Der Ständerat befasst sich mit Pestiziden, die von Hobbygärtnern eingesetzt werden.

Der Ständerat befasst sich mit Pestiziden, die von Hobbygärtnern eingesetzt werden.

Keystone

(abi) In der Schweiz werden rund 10 Prozent oder 200 Tonnen aller verkauften Pestizide von Hobbygärtnerinnen und -gärtner eingesetzt, wie es in einer Motion der Grünen heisst. Vielen von ihnen mangle es aber an Kenntnissen über geltende gesetzliche Vorschriften, über die korrekte Anwendung, Lagerung und Entsorgung oder über Alternativen. Damit soll nun Schluss sein: Pflanzenschutzmittel (PSM), die für Mensch und Tier giftig sind, sollen für nicht-berufliche Anwendungen nicht mehr zugelassen werden, fordert der Vorstoss, der dem Ständerat am Donnerstag vorlag.

Der Ständerat wollte sich damit jedoch noch nicht materiell befassen und vertagte den Entscheid. Er schickte die Motion zur Vorprüfung in die Kommission. Unter anderem soll zuerst geklärt werden, was überhaupt als toxisch gelte. Zudem gebe es auch im Hobby-Bereich Schädlinge, die bekämpft werden müssten.

Ständerat setzt auf Gegenvorschlag

In eine ähnliche Richtung geht die parlamentarische Initiative «Konsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden» des Nationalrats. Sie wollte synthetische Pestizide verbieten, wenn sie die Gewässer stark belasten. Der Ständerat lehnte die Gesetzesänderung am Donnerstag jedoch mit 27 zu 15 Stimmen ab. Sie ist damit erledigt. Der Nationalrat hatte der Initiative im Dezember 2019 noch zugestimmt.

Vielmehr setzt der Ständerat auf den indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide», über welche die Stimmbevölkerung am 13. Juni befinden wird. Der am Donnerstagmorgen verabschiedete Gegenvorschlag erfülle die Hauptanliegen der nun abgelehnten Initiative, sagte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH).