Öffentlichkeitsprinzip
Nationalrat will keine Gebühren für Einsicht in amtliche Dokumente

Für mehr Transparenz: Der Nationalrat hat am Montag entschieden, dass der Zugang zu öffentlichen Dokumenten nur noch in Ausnahmefällen kosten soll. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Merken
Drucken
Teilen
Seit rund 15 Jahren hat jedermann grundsätzlich Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Nun sollen die Gebühren abgeschafft werden. (Symbolbild)

Seit rund 15 Jahren hat jedermann grundsätzlich Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Nun sollen die Gebühren abgeschafft werden. (Symbolbild)

Keystone

(abi) Der Nationalrat befasste sich am Montag mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Seit rund 15 Jahren hat jede Person das Recht, öffentliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte zu erhalten. Vor allem Journalisten machen davon Gebrauch. Allerdings hat das Gesetz eine Schwäche: Behörden können ihren Aufwand in Rechnung stellen und so mit hohen Gebühren den Zugang zu den Informationen erschweren und die Gesuchssteller abschrecken. «Die Gebühren werden teilweise gezielt als Zugangshindernis eingesetzt», sagte Samira Marti (SP/BL) im Namen der Kommission.

Hier setzt die parlamentarische Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG) an. Sie verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen so geändert werden, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung keine Gebühren mehr anfallen. Kosten soll es nur noch in Ausnahmefällen. Nämlich dann, wenn ein Zugangsgesuch eine äussert aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert – also beispielsweise ein Bericht geschwärzt, anonymisiert oder übersetzt werden muss. Aber auch dann soll die Gebühr maximal 2000 Franken betragen.

Hürden für Einsicht tief halten

Gegen das Anliegen sprachen sich die Fraktionen Die Mitte und der FDP aus. Jeder Dienst generiere Kosten und diese fielen auf die Gemeinschaft zurück, sagte Marco Romano (Die Mitte/TI). «Mit einer totalen Gebührenfreiheit wird ein falsches Signal gesetzt.» Damien Cottier (FDP/NE) betonte derweil, dass die FDP das Gesetz nicht anpassen wolle und ein Maximalbetrag nicht im Gesetz stehen solle. Der Bundesrat müsse die Tarife festlegen können, sagte er. «Aber der Bundesrat soll die Praxis bezüglich Gebührenerhebung vereinheitlichen.»

Die staatspolitischen Kommissionen beider Räte unterstützen das Anliegen wie auch die Mehrheit in der Vernehmlassung. Auch der Bundesrat schloss sich dem Kern der Vorlage an. Die Meinung ist klar: Mit dem grundsätzlichen Weglassen der Gebühren soll die Hürde für die Einsicht in amtliche Dokumente möglichst tief gehalten werden. Dem schloss sich am Montag auch der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen an. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.