Öffentliche Leistungen
Abfall und Wasserversorgung: Drei Viertel der Kosten sind durch Gebühren gedeckt

Durchschnittlich werden 77 Prozent der Kosten von öffentlichen Dienstleistungen durch Gebühren finanziert. Grosse Ausnahme sind die Strassenverkehrsämter: Ihre Einnahmen übersteigen die Kosten.

André Bissegger
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Die Strassenverkehrsämter erheben durchschnittlich höhere Gebühren, als sie Kosten haben. (Symbolbild)

Die Strassenverkehrsämter erheben durchschnittlich höhere Gebühren, als sie Kosten haben. (Symbolbild)

Keystone

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) stellt jährlich die Kosten bestimmter Aufgabengebiete den Gebühreneinnahmen gegenüber, die die Kantone und Gemeinden generiert haben. Konkret geht es um das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, das allgemeine Rechtswesen, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Abfallwirtschaft. Das seien jene Funktionen, welche die höchsten Gebühreneinnahmen aufweisen. Das teilte die EVF am Dienstag mit.

Der Indikator zeigt, dass durchschnittlich 77 Prozent der Kosten dieser Dienstleistungen im Jahr 2019 durch Gebühren finanziert wurden – gleich viel wie bereits im Vorjahr. In keinem Kanton decken die Einnahmen die entsprechenden Kosten.

Allerdings gibt es zwischen ihnen grosse Unterschiede: Solothurn, Freiburg oder Luzern decken beinahe alle Kosten durch Gebühren. Die Kantone Uri und Genf weisen mit rund 40 Prozent hingegen die tiefste Finanzierungsrate aus. Sie finanzieren grosse Teile der Ausgaben beispielsweise über Steuern oder haben bestimmte Dienstleistungen an öffentliche Unternehmen ausgelagert – Uri etwa die Abfallentsorgung.

Strassenverkehrsämter: Höhere Gebühren als Kosten

Wie bereits in den Vorjahren gibt es mit den Strassenverkehrsämtern einen Bereich, der deutlich mehr Gebühren einnahm als Kosten verursachte: Der durchschnittliche Finanzierungsindex beläuft sich auf 123 Prozent. Gemäss EFV ist das Verhältnis am höchsten in den Kantonen Tessin (184 Prozent, +9 Prozentpunkte), Appenzell Innerrhoden (177 Prozent, +25 Prozentpunkte) und Genf (161 Prozent, -9 Prozentpunkte). Am unteren Ende der Skala liegen Uri, Jura, Nid- und Obwalden.

Zwar können etwa Kontrollschildauktionen zu hohen Einnahmen und damit Verzerrungen führen, dennoch seien die Werte ein Hinweis auf ein mögliches Missverhältnis zwischen Gebühren und Kosten. Gleichzeitig bedeute ein Index unter 100 Prozent nur, dass ein Teil der Kosten durch Steuern, Transfers oder Entschädigungen gedeckt werde – und nicht, dass die Gebühren zu tief wären und erhöht werden sollten.

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