Militärjustiz
Zivilpersonen kommen auch künftig weiter vors Militärgericht

Der Bundesrat wollte die Zuständigkeit der Militärjustiz für Zivilpersonen einschränken. Nach Kritik in der Vernehmlassung krebst er nun zurück. Bemängelt wurde das fehlende militärische Fachwissen.

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Wer Geheimschutznormen verletzt, kommt auch in Zukunft vors Militärgericht. (Symbolbild)

Wer Geheimschutznormen verletzt, kommt auch in Zukunft vors Militärgericht. (Symbolbild)

Keystone

Die Idee des Bundesrates sah vor, dass die Militärjustiz in weniger Fällen als bisher für Straftaten von Zivilpersonen zuständig ist. Hätten diese in Friedenszeiten und ohne Beteiligung von Armeeangehörigen Geheimschutznormen verletzt, wären sie neu ausschliesslich vor zivile Strafgerichte zitiert worden. Bei den übrigen Militärdelikten wollte der Bundesrat die Zuständigkeit von Fall zu Fall an die zivilen Behörden übertragen können.

Doch daraus wird nun nichts. In der Vernehmlassung lehnten rund zwei Drittel der Teilnehmenden die entsprechenden Gesetzesänderungen deutlich ab – darunter auch 17 Kantone und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Das teilte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwoch mit. Die häufigsten Argumente: Den zivilen Gerichten fehle das nötige militärische Fachwissen und die Vorlage weise keine Vorteile auf. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung entschieden, die Vorlage nicht weiterzuverfolgen. (abi)

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